Manche Beobachter fürchteten schon, sie müssten ein Sommerloch zuschreiben, das in Berlin herrsche. Nun hat die Bundesregierung im Umlaufverfahren einen Schattenhaushalt beschlossen, der neben Christian Lindners (FDP) eigentlichem Haushalt läuft: der „Klima- und Transformationsfonds“. Der umfasst 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet hat. Zum Vergleich: Der eigentliche Etat des Finanzministers fürs nächste Jahr beträgt 445,7 Milliarden Euro.
Der „Klima- und Transformationsfonds“ speist sich im Wesentlichen aus der CO2-Steuer. Diese soll zum Jahreswechsel um ein Viertel steigen – von 30 Euro auf 40 Euro pro freigesetzter Tonne Kohlendioxid. Die CO2-Steuer erhebt der Bund unter anderem aufs Heizen und aufs Tanken. Zudem stecken im „Klima- und Transformationsfonds“ rund 70 Milliarden Euro, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister Bürgern versprochen hat, die durch die Corona-Politik der Bundesregierung in wirtschaftliche Not geraten sind.
Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kann sich die Bundesregierung wie aus einem Nebenhaushalt bedienen – und dabei den Bundestag umgehen, der damit seine Funktion als Kontrollinstanz ein Stück weiter aufgegeben hat. Allein im nächsten Jahr will die Bundesregierung laut Handelsblatt 58 Milliarden Euro aus dem Fonds ausgeben. Zum Vergleich: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht in Lindners eigentlichem Haushalt nur ein Etat von 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Am stärksten von dem Fonds profitiert „Wirtschafts-“ und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Im Vorfeld sind einzelne Medien davon ausgegangen, dass er auf 85 Prozent des Geldes zurückgreifen könne. Der Anteil wird nun wohl sinken. Wie die Zeit berichtet, sollen bis 2027 aus dem Fonds 12,5 Milliarden Euro in die Sanierung des Schienennetzes fließen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im eigentlichen Haushalt dafür weniger bekommen, als der Koalitionsausschuss vorher versprochen hat. 18,9 Milliarden Euro aus dem Fonds will der Bund laut Tagesspiegel für die Gebäudesanierung ausgeben.
Der „Klima- und Transformationsfonds“ ist ein buchhalterischer Trick. Schulden der Jahre 2024 bis 2027 macht der Bund schon jetzt, um für die kommenden Jahre behaupten zu können: Der eigentliche Bundeshaushalt halte die Kriterien der „Schuldenbremse“ ein. Doch sogar der Schattenhaushalt ist noch unterfinanziert. Laut Handelsblatt sind bis 2027 von den 211,8 Milliarden Euro 7,6 Milliarden Euro noch nicht gedeckt.
