Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob

Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.

Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Im ersten Halbjahr 2023 gab es mehr illegale Einreisen über Polen als über Österreich, wo die Bundespolizei schon seit September 2015 kontinuierlich kontrollieren darf. Die Zahlen zeigen eine Umlenkung der Migrationsströme, die möglicherweise nicht nur von Weißrussland herkommen, sondern auch über die Balkanroute.

Das Einzige, was Faeser in diesen Tagen tat: Sie gab in aller Eile einen Gesetzentwurf an die Presse, der allerdings noch weit davon entfernt ist, Gesetz zu werden. Eigentlich ist es nicht mehr als ein vorläufiges Papier, was schon den rein „kommunikativen“ Charakter der Veröffentlichung anzeigt. Thema des Gesetzes sind denn auch kleinere Schönheitsoperationen an der bestehenden Praxis, von denen man nicht sagen kann, ob sie positive Wirkungen zeitigen werden. Die FDP lobt den Entwurf, die Grünen schweigen mal wieder und legen am Ende vielleicht ein Veto ein.

Das Papier soll in der jetzigen Lage vor allem die Meute aus Presse und Opposition besänftigen, die sich gerade an Faesers Fersen geheftet hat. Und so soll der Druck in Sachen praktischem Grenzschutz von der Innenministerin möglichst weichen. Ein typischer Faeser-Trick: Geschäftig wirken? Ja. In der Sache nachgeben? Nein. Nicht auf die Sache eingehen, Kritik beharrlich überhören. Eigentlich müsste man sie schon längst wegen höherer Langeweile aus dem Amt gejagt haben.

Ihre eigenen Vorschläge sind dabei oft banal und unkonkret, etwa wenn sie Mal um Mal ein Messerverbot in Bus und Bahn vorschlägt, ohne es freilich ins Kabinett einzubringen. Das Problem – die gewachsene Unsicherheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr – würde auch damit nicht gelöst, sondern nur verarztet. All das, diese Diskursverweigerung muss man als politisches Signal, ja als Machtdemonstration sehen: Nancy Faeser macht das jedenfalls sehr geschickt, dieses Agieren an der unteren Wahrnehmungsschwelle von Publikum und Medien. Dass das Rezept funktioniert, liegt auch am anderen Teil der Medien, der die Agenda im Grunde gut findet.

Faeser könnte so vieles tun

Überhaupt sind funktionierende Abschiebungen schön und gut, sie bleiben aber in der Zahl begrenzt. Im aktuellen Jahr sind bisher etwas über 7.000 Rückführungen gelungen. Eine gute Migrationspolitik, die zuallererst eine Politik gegen illegale Migration sein muss, müsste viel früher ansetzen. Doch ernsthafte Maßnahmen gegen die Flut illegaler Migranten – die allermeisten ohne gültigen Asylgrund – sind von Nancy Faeser nicht zu erwarten, obwohl genau das ihre Aufgabe als Innenministerin wäre: der Schutz der Grenzen, damit des Gemeinwesens und der Interessen des deutschen Volks. Und was wäre da nicht alles zu tun…

Faeser könnte dafür eintreten, die Pull-Faktoren im deutschen Sozialsystem zu entfernen, so wie es die italienische Regierung gerade macht. Sie könnte Sachleistungen für alle abgelehnten Asylbewerber einführen und sich für Abstriche beim Bürgergeld für Nicht-Bürger starkmachen. Warum sollten die ganz neu Dazugekommenen die exakt gleichen Rechte haben wie Menschen, die schon ihr Leben lang in Deutschland leben und arbeiten?

Übrigens hatten von 279.000 ausreisepflichtigen Ausländern zuletzt fast 225.000 eine Duldung. Dieser Status, den die Ampel ja derzeit via „Chancenaufenthalt“ in rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen verwandeln will, ist oft auf eine ungeklärte Identität oder das Fehlen von Papieren zurückzuführen. Die betreffenden Personen haben insofern jeden Druck verdient, um ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen.

Dann noch einmal das Thema Grenzschutz: Auch im Rahmen der EU wäre es das überragende Interesse Deutschlands als des Hauptziellandes im Schengenraum, die EU-Außengrenzen endlich wirksam zu schützen. Doch Faeser fuhr nicht nach Tunis oder Tripoli, um die EU-Nachbarn Tunesien und Libyen mit ins Boot zu holen. Sie ermutigte auch keinen Grenzzaun in Griechenland oder Polen. Auch den zähen italienischen Kampf gegen die Migrations-NGOs unterstützen sie und die Ampel keineswegs. Stattdessen werden NGOs wie die linksradikale Sea-Watch seit vergangenem Herbst vom deutschen Staat mit zwei Millionen Euro jährlich gefördert. Dieser Hinterzimmer-Beschluss im Bundestag war ein erhebliches moralisches Zugeständnis an die Grünen, die sich damit (auch noch bei 13 Prozent in den Umfragen) ermächtigt fühlen dürfen, die illegale Migration in die EU zu begünstigen, wo es nur geht. Die Ampel – Scholz, Lindner und die verantwortliche Ministerin Faeser – haben dazu faktisch ihr Plazet gegeben.

Die SPD will es so

Und damit enthüllt sich, dass mindestens die Kanzlerpartei SPD genau diese Art von Migration will. Bei der illegalen Zuwanderung handelt sich ganz gewiss nicht um einen Unfall, eine Ungeschicklichkeit unerfahrener oder inkompetenter Politiker, die nicht wissen, wie man ein Problem löst. Das mag alles noch dazukommen. Zunächst aber ist da der Wille, das Geschehen weiterlaufen zu lassen, weil man sich offenbar etwas davon verspricht.

Ein Kanzler Scholz verspricht sich billige Arbeitskräfte und Rentenzahlungen, wenn er nicht mehr Kanzler ist, eine Ministerin Faeser mehr Stellen für „soziale“ Eingliederungsprogramme und beide zusammen betreiben den Bevölkerungsaustausch in Deutschland, indem sie das Land jeden Tag weniger attraktiv für die eigenen Bürger machen. Hier darf auch der Beitrag von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck nicht fehlen, der in wenigen Monaten die deutsche Wirtschaft ans energetische Existenzminimum befördert hat. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte uns ja unsere wachsende Armut schon angekündigt – natürlich nur als Folge des Ukraine-Kriegs, nicht etwa durch die Unvorsichtigkeit der Regierung.

Doch auch im Inneren der Kanzlerpartei beginnt es allmählich zu rumoren. In Ludwigshafen trat eine Oberbürgermeisterin aus der SPD aus. Im sachsen-anhaltinischen Burg schreiben Bürgermeister und Stadtratsvorsitzender (noch in SPD und CDU) einen Brandbrief an Olaf Scholz. Auf der anderen Seite weigerte sich nun ein kleiner Stadtteil im Hochsauerland, zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für noch mehr „Flüchtlinge“ zu werden. Könnte das ein Umkehrsignal werden? Vielleicht.

Probleme durch „Unterhaken“ und Gleichmacherei lösen

Doch bis es die Berliner Sozialdemokraten gehört haben, dürfte noch etwas Zeit vergehen. In der Berliner Realität verhindern die Grünen sogar Abschiebungsabkommen mit Georgien und Moldau, erst recht die Erklärung von Tunesien und Co. zu sicheren Herkunftsstaaten. Aber liegt es nur an den Grünen? Das wäre auch zu billig gedacht, denn auch die SPD will die Dinge offenbar so. Ihre unausgesprochene Partei-Ideologie, eigentlich ein Glaube, scheint genau das zu besagen: dass man unbegrenzt Immigranten ins Land lassen oder sogar freiwillig einfliegen kann (wie im Fall vermeintlicher afghanischer Flüchtlinge) und das Zusammenleben dann nachher durch Gleichmacherei und „Unterhaken“ organisieren kann. Ein Maßstab wird dann über alle, Einheimische wie Zuwanderer, gelegt und soll für alle passen. In dieser Ideologie ist es egal, wer an welcher „Planstelle“ auf dem Planeten sitzt. Alle funktionieren überall gleichermaßen gut. Aber das erweist sich zusehends als naiv, wenn so viele Menschen aus so verschiedenen Kulturen aufeinandertreffen, zumal wenn einige dieser Kulturen weniger zum Land passen als andere.

Denn es bedeutet, dass der Schulunterricht sich künftig am schwächsten Glied der Kette ausrichtet und selbst Ausbildungen nicht sicher absolviert werden können. Es bedeutet auch, dass die Wartezimmer in den Praxen eben so voll sind, wie sie sein werden, weil weniger Ärzte als weniger Gebildete ins Land gekommen sind. Zuletzt wird Nancy Faeser (oder ihr Nachfolger) auch die Polizeiarbeit und die Gesetze zur inneren Sicherheit so anpassen müssen, dass die von ihr ins Land gelassene Klientel davon erfasst wird. Bezahlen tun es alle anderen Bürger – auch mit einem gesunkenen Sicherheitsgefühl bei erhöhter Polizeipräsenz. In Frankreich sehen Polizisten schon lange wie Paramilitärs aus, weil es anders nicht mehr geht. In Berlin-Neukölln gibt es schon ähnliche Szenen.

Das Verdikt über die Wirtschafts- und Energiepolitik muss man ebenso nachdrücklich auf die Migrationspolitik beziehen: Sie ist so nicht mehr tragbar. Das zeigen inzwischen Szenen und Geschehnisse in ganz Deutschland, wo Freibäder zur Nahkampfzone werden und Vergewaltigungen, Messerstechereien und Schießereien um sich greifen. Wo Rentner auf ihre angeblich zu großen Wohnungen verzichten müssen, Mieter entmietet (das war in Lörrach) und Seniorenheime zweckentfremdet werden, wo Neuwohnungen praktisch nur noch für die Neuankömmlinge gebaut werden (Tübingen und Berlin-Spandau). All diese Probleme könnte man letztlich auf einen relativ kurzen Nenner bringen: Es ist die Ministerin Nancy Faeser höchstpersönlich, die mit ihrer verkorksten Migrationspolitik und der Abwehr jeder Grenzschutzpolitik die Hauptverantwortung für die Fortsetzung und Intensivierung dieser Zustände trägt.