Berlin-Spandau: Neubau-Wohnungen für sogenannte Flüchtlinge reserviert

Berlin setzt Prioritäten. Auch in der Hauptstadt gibt es – wie republikweit an vielen Orten – immer weniger erschwingliche Wohnungen. Der Wohnungsmarkt ist ausgereizt. Wer erfolgreich etwas mieten will, muss im Wettbewerb bestehen. Nun sollen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen künftig in den eventuellen Genuss einer Sozialwohnung kommen. Noch immer steht fast jede zehnte Sozialwohnung der Republik in Berlin – knapp 112.000 von 1,1 Millionen bundesweit. Es waren einmal zwei Millionen, ja sogar vier Millionen, wie sich die Tagesschau erinnert. Der Rotfunk denkt an goldene Zeiten zurück.

Aber die neue Realität ist eher sparfuchsrot. In Berlin wird nun Sonnencreme an Obdachlose verteilt, weil Hitze auch eine Gefahr für sie sein soll. Natürlich auch Unwetter und Kälte. Deshalb ist Bauen so wichtig. Wohnungen schützen. An die 4.000 Wohnungslose bevölkern derzeit mit Sicherheit Berlins Straßen.

Und so will Berlin dann doch das Bauen beginnen. In Spandau entstehen derzeit 128 Wohnungen von 35 bis 100 Quadratmetern. Fertig sollen sie im kommenden Mai sein. Doch für die Erstnutzung sind – ähnlich wie einst beim Trockenwohnen, nur komfortabler – 570 illegale Immigranten vorgesehen, die man so integrieren wolle. Langfristig schaffe man damit sogar „attraktiven Wohnraum“ für echte Berliner, so der Geschäftsführer des Bauherrn, der WBM Wohnungsbaugesellschaft. Nur wann, das ist noch so eine Frage.

Bausenator Christian Gaebler (SPD) wollte beim Richtfest noch kein genaues Ablösedatum nennen. Man wisse ja noch nicht, wie lange die Wohnungen als Unterkunft für die ungebetenen Landnehmer benötigt werden. Die CDU fordert eine feste Frist: Drei Jahre müssen reichen! Sagte ein namenloser CDU-Abgeordneter. Andernfalls klinge das „total unglaubwürdig“. Die berichtende B.Z. Berlin bemerkt an dieser Stelle, dass man die „offene Konfrontation“ in der jungen CDU-SPD-Koalition vermeiden will. Anscheinend hat die SPD bisher noch alle Karten für sich, ist vermutlich bestens in der Berliner Bürokratie vernetzt und macht sich den CDU-Regierenden ansonsten mit subtilen R2G-Drohungen gefügig. Das war zu befürchten gewesen.

Cansel Kiziltepe (SPD) will Migranten in die Pampa abschieben

Das Problem mit der Unterbringung in Berlin scheint derweil ein reales zu ein. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (auch SPD) fordert laut taz und Spiegel die verstärkte Umverteilung der Migranten auf die Flächenstaaten. Berlin muss derzeit laut Königsteiner Schlüssel 5,2 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen, Brandenburg beispielsweise nur drei Prozent. Doch auch da tut man sich bekanntlich schwer. Die Bürger sind auf dem Kiwief, wie man in Berlin sagt, durchaus beginnend alarmiert. Upahl ist nicht weit, und in Brandenburg forderten Landräte zuerst, abgelehnte Migranten nicht mehr auf die Gemeinden zu verteilen. Dabei ist der normalerweise migrationsfreudige Sommer noch in vollem Gange. Der vergangene Winter hat zudem gezeigt, dass auch kühlere Temperaturen den Marsch nicht stoppen müssen.

Für Deutschland hat ein schwieriges zweites Halbjahr begonnen. Ob die Wahrheit in den kommenden Monaten etwas stärker den Kopf hervorstrecken wird, hängt auch von den Bürgern ab. Noch wird jede Ressource genutzt, um die Lücken zu schließen, die sich durch den beständigen Zustrom an Illegalen nach Deutschland ergeben. Doch irgendwann ist jedes System erschöpft. Am Berliner Wohnungsmarkt zeigt sich nun, dass die Einheimischen nicht unbedingt zum Zuge kommen, auch wenn neu gebaut wird. Erst nach Jahren könnten sie eine Chance auf die dann schon längst nicht mehr neuen Wohnungen bekommen. Es ist nicht das einzige Bauprojekt für Neuankömmlinge in Berlin. In Pankow bleibt ein Containerlager dauerhaft im Betrieb. Die Anwohner sehen ihr Viertel als „Flüchtlingslager“ missbraucht.

Die evangelische Diakonie hat schon mehr als 5.000 Migranten in Berlin untergebracht und wandelt nun ein weiteres Seniorenheim zum Migrantenheim um. 100 Bewohner mussten ausziehen. Anschließend wehrte man sich gegen die „reißerische Vereinfachung“ in der Presse. Doch was wäre am Sachverhalt derart kompliziert? Die Kirche, finanziert aus Steuern der hier Lebenden, betreibt massenhaft Unterkünfte für Asylbewerber und schließt gleichzeitig Pflegeheime für alte Menschen, an denen doch mindestens genauso Mangel herrscht.

Das ist mindestens genauso ein Skandal wie der Neubau von Wohnungen, die exklusiv Migranten zur Verfügung stehen.

Berlin ist noch einmal verbohrter Gutmensch als Deutschland insgesamt

In Dänemark würde man vor solchen Neo-Ghettos sicher warnen. Der dortige Innenminister hat jüngst bekräftigt, dass er einen deutlichen Rückschnitt der illegalen Zuwanderung als sozialdemokratische Kernaufgabe ansieht, weil die Arbeiter- und Mittelschicht am stärksten von den Folgen betroffen sei. Aus Sicht von Kaare Dybvad Bek würden „die Menschen in Europa nicht akzeptieren, dass sich ihr Alltag langsam verändert und die Kluft zwischen ihnen und Menschen mit ausländischem Hintergrund wächst“. Diese Worte erlauben es einem, kurz Abstand zu gewinnen von der Berliner Malaise.

Nur in Deutschland scheint man die Dinge anders zu sehen als der dänische Innenminister – egal, ob bei den „echten“ Sozialdemokraten oder ihrer Kopie von der CDU. Die Berliner Schwarzroten haben sich offenbar zur Vervollkommnung des Werks von Merkel und Scholz zusammengetan, abgeschmeckt allenfalls noch mit dem typisch Berliner Schuss Filz und Unvermögen. Der Filz führt zum Kungeln der beiden Koalitionsparteien, während Vorschläge wie der von Kiziltepe allein die Unfähigkeit einer Politikerin, vermutlich des Senats überhaupt aufdecken. In Berlin ist man noch einmal verbohrter Gutmensch als Deutschland insgesamt. Das fällt aber auch leichter, weil andere es bezahlen.