Ein Kollege knallt mir die BILD-Zeitung auf den Tisch: „Und dafür habe ich nun CDU gewählt.“ In Berlin ginge es ja nach der Wahl viel schlimmer weiter. Eine (teilweise „unregelmäßige“) Wahl, die die CDU an die Macht gebracht hatte.
Ich konnte ihn nur an meine warnenden Worte (auch bei TE) erinnern, die er wohl nicht gelesen hatte: Auf der Zielgeraden klebten die Wegner-Hilfstruppen CDU-Plakate mit Sprüchen, die von der AfD abgekupfert waren: mehr Polizei, mehr Sicherheit, restriktive Einwanderungspolitik …
Die Wahrheit nach der Wahl, für jeden hellsichtigen und politisch interessierten Bürger absehbar, ist eine völlig andere. Und die kommt nun erschreckend zutage. Täglich, stündlich. Nach den (vielfach verschwiegenen) Gewaltexzessen in den Freibädern kommt nun noch grausamerer Terror ans Licht: Gruppenvergewaltigungen, die unter den Teppich gekehrt werden sollten.
Und zwar nicht von „der Polizei“ oder „der Staatsanwaltschaft“, wie es selbst in Alternativmedien heißt. Nein, das alles sind weisungsgebundene Beamte des Senats. Und der wird bekanntlich von der CDU geführt.
Der Görlitzer Park, ein Eldorado für nordafrikanische Drogendealer, ist nun auch noch ein Zentrum für die Jagd auf Mädchen und Frauen. In zwei Fällen sogar Kinder. Acht schwere Vergewaltigungs-Taten allein im ersten Halbjahr, dazu 13 weitere Sexualdelikte.
Zwei Gruppenvergewaltigungen gab es sogar in einer der bürgerlichsten Gegenden und CDU-Hochburgen Berlins, am Schlachtensee. Drei minderjährige Opfer. Die Tatverdächtigen (natürlich!) auf freiem Fuß. Kein Wort zu den Tätern, zu deren Alter und zum Migrationshintergrund.
Dank einiger tapferer Polizisten, sicher von jenseits der Brandmauer, wissen wir überhaupt davon. Die lächerliche Begründung der vom CDU/SPD-Senat weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft: Man müsse doch die minderjährigen Täter schützen in dem Sinne, „dass ein auf Erziehung und Vermeidung von Stigmatisierung ausgerichtetes Jugendstrafrecht gefährdet würde, wenn weitere Informationen gegeben werden“.
Man lasse sich das bitte auf der Zunge zergehen. Und atme tief durch. Das sagt quasi ein CDU-geführter Senat. Kein links-grüner. Täter- statt Opferschutz! Unfassbar! Gestern wenigstens eine Verhaftung: ein Somalier. Doch Berlin ist längst nicht der einzige Fall. Vertrauliche Informationen aus Polizeikreisen lassen nur einen Schluss zu: Die Dunkelziffer ist riesengroß.
Aufgeflogen ist zeitgleich mit dem Berliner Skandal ein ähnlicher im schwäbischen Schwenningen. Dort war es in der „Kulturnacht“ zu brutalen Übergriffen gekommen. Sogar mit gezielten Böllerschüssen auf Polizeibeamte. Kulturamt und Polizei verloren kein Wort darüber. Eisiges Schweigen. Regiert wird Schwenningen von einem CDU-Oberbürgermeister. Für die Polizei ist der Stuttgarter CDU-Innenminister Strobl zuständig.
Um es klipp und klar zu sagen, und da hilft kein Rum-Geeiere: Auch unter CDU-Führung werden solche schändlichen Straftaten verschwiegen. Was nichts anderes bedeutet als: Diese CDU-Verharmlosungspolitik lässt unsere Frauen buchstäblich ins offene Messer laufen. Wer nicht öffentlich aufdeckt, warnt auch nicht vor den Gefahren. Verschweigen bedeutet falsche Sicherheit.
Was lernen wir aus diesen Fällen, die nur durch gut recherchierende Journalisten oder polizeiliche „Indiskretionen“ ans Licht kommen? Auch die Union versagt, verharmlost, verschweigt.
CDU und CSU kommen derzeit ihrer Lieblingsbeschäftigung nach: Debatte über politische Strategien und innerparteiliche Personalangelegenheiten. Als würde es irgendein Opfer dieser verschwiegenen Verbrechen einen blauen Dunst interessieren, welche Brandmauer wann, wie und wo errichtet oder geschleift oder wer Kanzlerkandidat der Union wird.
Nein, die Bürger wollen das, was man ihnen versprochen hat und was auf allen Unionsplakaten in Berlin, Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg steht und stand: Sicherheit, mehr Polizei, Abschiebung von Kriminellen und eine restriktive Einwanderung.
Nichts von alledem bekommen sie in den von der Union regierten Bundesländern. Im Gegenteil. Man scheint dort noch die rot-grünen Verharmlosungs-Strategien übertreffen zu wollen. Wie verlogen, wenn sich nun CDU/CSU-Politikerinnen empört äußern, man brauche als Frau bitteschön mehr Sicherheit und es ginge nicht an, dass man im Dunkeln Angst haben müsse.
Ja, das passiert doch alles unter Ihrer politischen Verantwortung, meine Damen! Sie sind doch (mit-)verantwortlich, dass es immer mehr „No-go-Areas“ in Deutschland gibt. Ein Begriff aus der Militärsprache: ein Sperrgebiet, in dem es lebensgefährlich ist.
Auf der BILD-Seite mit der Enthüllungsgeschichte über die Massenvergewaltigung im Kreuzberger Görlitzer Park, die mir der Kollege zeigte, steht noch eine andere Meldung aus Kreuzberg. Und das ist typisch Berlin. Hier setzt man (oder besser: die CDU) ganz andere Prioritäten: Die grüne Bürgermeisterin will queere Ampeln haben, also das traditionelle Ampelmännchen durch Transgender-Paare ersetzen. Und die Verkehrssenatorin der CDU säuselt, statt dagegen zu donnern, man habe hier wahrlich andere Probleme: Ach, das ist aber eine charmante Idee …
Allein der Kollege Gunnar Schupelius kommentierte in BZ und BILD dagegen an: warum eigentlich nur schwule Liebespärchen, warum nicht auch Mann und Frau? Aber das ist mit der modernen CDU wohl nicht mehr zu machen.
Herr Wegner biederte sich dem Massenpublikum beim Berliner CSD vergangenen Samstag so sehr an, dass die ihn sogar auspfiffen. Berichtet hat darüber kaum jemand.
