Die Schleusungen nach Deutschland nehmen nun im dritten Jahr zu. Das zeigt eine Meldung der Bundespolizei zum Ende des ersten Halbjahrs 2023. Danach stellten Beamte der Bundespolizei 1.007 Schleusungen von Januar bis Ende Juni 2023 fest. Dagegen wurden im ersten Halbjahr 2022 940 Schleusungen festgestellt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 2.386 illegale Einschleusungen von Ausländern festgestellt, im Jahr 2021 waren es noch 1.916 gewesen, was einer Zunahme um 25 Prozent entspricht.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 45.338 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das waren 56 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2022, wie die Welt berichtet. Im zweiten Halbjahr 2022 nahmen sowohl illegale Einreisen als auch Schleusungen stark zu.
In diesem Jahr nahmen vor allem die sogenannten „Behältnisschleusungen“ stark zu. Diese werden von der Bundespolizei als „menschenunwürdige Transporte“ in nicht für den Personentransport vorgesehener Art und Weise definiert, etwa auf der Ladefläche von Transportern oder LKWs oder im Kofferraum von PKWs. So werden Migranten unsachgemäß in Fahrzeuge gepfercht und vielfach in Lebensgefahr gebracht, nämlich „durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung, Unterkühlung oder einer erhöhten Verletzungsgefahr bei Unfällen“.
Dazu sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: „Schleusern ist ihre ‚Fracht‘ oder ‚Ware‘ völlig egal! Sie scheren sich nicht um die Gefahr für Leib und Leben. Es geht ihnen nur ums Geld. Und mit Schleusungen von Menschen verdient man derzeit einfach mehr als mit Drogen- oder Waffenschmuggel.“
Pirna: Wildzaun durchbrochen, Fahrzeug überschlug sich
Die Schleuserfahrer würden zudem zunehmend skrupelloser, um sich im Falle einer Polizeikontrolle der Strafverfolgung zu entziehen. Ihre rücksichtslose Fahrweise gefährde auch andere Verkehrsteilnehmer und Polizeikräfte. Regelmäßig kommt es demnach zu Unfällen mit Verletzten und Todesfällen, die von den Schleppern „billigend in Kauf“ genommen würden. Auch Beispiele nennt die Bundespolizisten in ihrer Pressemeldung.
So versuchte sich etwa ein 22.jähriger Georgier einer Polizeikontrolle auf der A17 bei Pirna zu entziehen. In seinem Renault-Traffic-Transporter befanden sich zu diesem Zeitpunkt acht Geschleuste. In der zugehörigen Polizeimeldung vom 13. Juli hieß es: „Der Fahrer missachtete die Anhaltesignale, entzog sich unter rücksichtsloser, verkehrsgefährdender Fahrweise und verunfallte im weiteren Verlauf auf der BAB 17 zwischen den Anschlussstellen Bahretal und Pirna. Das Fahrzeug überschlug sich, nachdem es einen Wildzaun durchbrochen hatte.“
Erst die herbeigerufenen Feuerwehrmänner konnten den stark beschädigten Transporter öffnen. Eine eingeschleuste Frau war da bereits tot, die sieben anderen Migranten zum Teil „schwerstverletzt“ – mit keinem konnte danach gesprochen werden, so dass auch die Nationalitäten unklar sind. Der Georgier floh zunächst zu Fuß, konnte aber noch in der Tatnacht gefasst werden. Auch er war verletzt und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und dort von Einsatzkräften bewacht.
Gehäufte Fälle an der tschechischen und polnischen Grenze
Wie Pirna an der tschechischen Grenze liegt die Ortslage Zinnwald, wo sich schon am 12. Juni ein weiterer Kleinbusfahrer in unverantwortlicher Weise einer Polizeikontrolle zu entziehen suchte. Derselbe lenkte seinen Opel Movano auf die Gegenfahrbahn. Der Streifenwagen musste auf den Standstreifen ausweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Fahrer und Beifahrer nutzten den Moment, stoppten und flüchteten in den Wald. Trotz Hubschraubereinsatz konnten die beiden Schleuser nicht gefasst werden. In dem Kleinbus waren in diesem Fall 30 (!) Personen untergebracht, darunter zwei Kinder. Es waren 29 Syrer und ein Iraker, natürlich ohne . Schon in dieser Pressemitteilung hieß es: „In letzter Zeit häufen sich ähnliche Sachverhalte im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel.“ In diesem Bereich enden zwei tschechische Autobahnen von Teplitz und Ústí nad Labem (deutsch Aussig).
Weiter heißt es: „Die Personen sitzen teils übereinander im Fahrgast- bzw. Lade- oder Kofferraum. Durch die oft waghalsige Fahrweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, die Mitnahme großer Personengruppen (15 bis 30 Personen, darunter teils Kinder und ältere Menschen) und das Absetzen an stark befahrenen Straßen sind die Insassen nicht selten lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Die Schleuser nehmen dabei die Gefährdung und Verletzung der Migranten skrupellos in Kauf. Das lebensgefährdende Einschleusen von unerlaubt eingereisten Personen stellt zudem ein Verbrechen nach dem Aufenthaltsgesetz dar und sieht eine Strafschärfung vor.“
Am 24. Juli wurden 27 Syrer in einem Kleintransporter Fiat Ducato – „ungesichert auf dem Boden“ – bei Forst an der deutsch-polnischen Grenze gefunden, darunter acht Kinder. Ein 23-jähriger Lette steuerte den Wagen mit lettischem Kennzeichen. Ein paar Tage davor fanden Bundespolizisten bei einer Kontrolle in Frankfurt (Oder) neun Personen im freigeräumten Innenraum eines Wagens, auf dem Boden liegend – „acht Männer aus Somalia, Äthiopien, dem Jemen und Sudan sowie eine Frau aus Eritrea“, darunter vier unbegleitete Minderjährige. Den Schlepper, einen 46-jährigen Migranten mit polnischem Aufenthaltstitel und „totalgefälschtem“ Führerschein, konnte man dank Hubschraubereinsatz stellen.
Besonders betroffen scheinen die östlichen Grenzabschnitte nach Polen und Tschechien. Damit stellt sich auch erneut die Frage nach festen Grenzkontrollen in diesen Bereichen, um Menschenleben zu schonen und die sichere Arbeit der Bundespolizei zu gewährleisten. Noch scheint man die Beamten lieber in letztlich nutzlosen Schleierkontrollen abnutzen zu wollen.
