Fünfzig Gaskraftwerke müssen in Deutschland bis 2030 entstehen – sonst droht Deutschland die Stromknappheit, sollte die Republik nach dem Atom- auch den Kohleausstieg vollziehen. So berichtet das Magazin Spiegel über eine Forderung von Fachleuten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Trotz aller Beteuerung: Eine Industrienation lebt nicht von Wind und Sonne allein. Auch andere Zeitungen haben über den möglichen Stromengpass berichtet.
Dabei gibt es ein bemerkenswertes Detail. Denn bei der Finanzierung gibt es einen Streit zwischen Minister Robert Habeck und Brüssel. Die Bundesregierung will den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit bis zu 25 Gigawatt Kapazität fördern. Wegen ihrer niedrigen Kapazität sind sie aber auf Subventionen angewiesen. Doch diese Subventionen müsste Brüssel zuvor genehmigen – denn eine unzulässige Subvention wäre eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Markt, insbesondere, wenn die Kraftwerke gar nicht rentabel wären. Und hier liegt der eigentliche Knackpunkt.
Ausgerechnet die EU …
Denn der Neubau von Gaskraftwerken ist kaum mit dem Ausstieg aus fossilen Energien vereinbar. Brüssel würde also nur die Subvention jener Kraftwerke erlauben, die bereits wasserstofffähig sind. Den Taschenspielertrick, aus der Kohle auszusteigen und auf Gas umzusteigen, dies aber als „klimaschonend“ zu verkaufen, weil die Kraftwerke zu einem unbestimmten Zeitpunkt klimaschonend sein könnten, lässt die EU nicht gelten. Es ist wie beim E-Auto: Sie sind eben nur emissionsfrei, wenn auch der geladene Strom emissionsfrei ist.
Es ist dabei nicht das einzige grüne Wunschschloss, das langsam bröckelt. Eine Alternative, die die Kommission erlauben würde: Die Bundesregierung müsste ihre Kraftwerke richtig deklarieren. Nämlich als „Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“. Das würde ziemlich genau das treffen, was die Bundesregierung tut: Weil Kernkraft und Kohle keinen Strom mehr liefern, braucht man andere Kraftwerke, damit das Energienetz nicht zusammenbricht.
… stellt Habeck bloß
Aber an dieser Stelle blockt Habeck. Denn dann müsste er nicht nur zugeben, dass der Atomausstieg ein Fehler war und der Kohleausstieg ein Fehler wird. Es hieße zuzugeben, dass die gesamte grüne Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte komplett gescheitert ist. Es wäre de facto das, was die Querulanten seit Jahren als Menetekel beschwören: nämlich, dass die Energiewende ein Bluff ist.
Weil Habeck aber diesen Bluff nicht auffliegen lassen will, setzt er Deutschlands Energiesicherheit aufs Spiel. Im Zweifel nehmen die Grünen den Blackout in Kauf, um die energiepolitische Bankrotterklärung zu vermeiden. Bis der Bluff auch dem Letzten auffällt – wenn er im Dunkeln sitzt.
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