Wie die Letzte Generation von den Öffentlich Rechtlichen hofiert wird

Es gibt inzwischen zwei Welten in Deutschland, die nur das eine noch miteinander verbindet, dass die eine Welt für die andere zahlen muss: die Wirklichkeit und die Unwirklichkeit, die Realität und die Surrealität.
Gestern Morgen gefährdeten die Klimaextremisten der Letzten Generation den Flugverkehr, indem sie die Rollbahnen der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg blockierten. Flüge mussten gestrichen oder umgeleitet werden, einige kreisten auf einer Warteschleife um die Städte. Reisende, Urlauber, Familien, Geschäftsleute saßen an den Flugplätzen fest oder fanden sich an einem Ort wieder, den sie nicht gebucht hatten. Die Deutsche Flugsicherung schätzte ein, das unbefugtes Betreten „des gesicherten Flughafenbereichs einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr“ darstellt „und…als solcher strafrechtlich zu verfolgen“ ist. Die Flughafenblockierer befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß.

Während auf Anfrage von TE die Polizei von NRW mitteilt, dass ein Strafverfahren wegen Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr nach § 315 StGB, wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch eingeleitet wurde und damit die Ermittlungen in eine realistische Richtung laufen, versucht man es im rotgrün regierten Hamburg mit der Bagatellisierung, denn hier wird in surrealer Weise nur „wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, des Widerstands bzw. der Beihilfe“ ermittelt. Was nach Ansicht der Deutschen Flugsicherung „einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr“ darstellt, was in NRW Gegenstand der Ermittlungen ist, ist es in Hamburg in keiner Weise. Müssen so ganz andere Flugzeuge sein, die in Hamburg landen und starten. Wahrscheinlich sieht man es in Hamburg nach den Worten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, als Respekt vor der Demokratie an, wenn die Regierenden daran „erinnert“ werden, was sich die Klimaextremisten der Letzten Generation so alles wünschen.

Und damit auch jeder weiß, was sie sich wünschen, werden sie vom öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Rundfunk auch noch mit 6 Minuten Sendezeit zu Carmen Miosgas Tagesthemen belohnt. Und damit nicht genug, es fällt schwer zu entscheiden, wer von beiden Sprecherin der Letzten Generation und wer Moderatorin ist, denn Miosga erkundigt sich mitfühlend, wie schwer es war, auf das Rollfeld zu gelangen, um sogleich selbst zu bagatellisieren. Sich auf einer Straße festzukleben, meint sie, sei das eine, eine Art Schabernack geradezu. Doch, dass auch das Blockieren von Straßen schwere Eingriffe in den Straßenverkehr darstellen, dass das für Menschen schwere berufliche und auch persönliche Folgen haben kann, dass Rettungswagen zu spät zu ihrem Einsatzort kommen, dass Menschen sterben können, ist für Miosga in ihrer Welt ein eher untergeordnetes Problem.

Stellt es für Miosga demnach auch kein Problem dar, dass Laut Polizeipräsidium Mittelfranken die Klimaextremisten in Nürnberg um 7.00 Uhr den Frauentorgraben an der Ecke zur Lessingstraße, eine Viertelstunde später den Frankenschnellweg an der Kreuzung Rothenburger Straße/Pfinzingstraße, um 7.30 Uhr schließlich die südliche Fürther Straße nahe Plärrer blockiert haben? Stellt es für Misoga also auch weniger ein Problem dar, dass ein PKW-Fahrer das Stauende übersah und mit seinem PKW auf einen LKW auffuhr, wobei sich das Auto unter den LKW schob? Der 31 jährige Fahrer wurde schwer verletzt – auch das in einer öffentlich finanzierten, grünen Welt ein eher lässliches Problem.

Denn wie sagte Carmen Miosga doch im fröhlichen Gespräch mit der Sprecherin der Klimaextremisten: „Wie bewerten Sie das? Sich auf einer öffentlichen Straße festzukleben, das ist das eine, aber in einen Flughafen einzudringen, kann geahndet werden als Hausfriedensbruch, ist also eine kriminelle Tat.“ Kein Wort von einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr laut § 315 StGB, nur Hausfriedensbruch. Das ist schon kein Framing mehr, das erreicht schon die Dimension der Lüge. Die Sprecherin der Letzten Generation, geschult, dreht sich aus Miosgas allzu freundlicher Frage problemlos raus, verweist darauf, dass es noch keinen Gerichtsbeschluss gäbe, aber man hätte ja einen Gerichtsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts, der besagt, dass die Regierung das Recht bricht, und deshalb sei man vom Bundesverfassungsgericht zu diesen Handlungen legitimiert. Schönen Gruß auch an Herrn Harbarth, wenn man mit einem Urteil das Recht biegt, braucht man auf den Rechtsbruch nicht zu warten.

Miosga hakt da nicht ein, sondern fragt zahm nach, um der Sprecherin ein Absprungbrett zu liefern, die das dann auch brav nutzt, denn natürlich gönnt sie jedem den Urlaub und es tut ihr natürlich auch sehr, sehr leid, doch Not kennt kein Gebot, und, die Katastrophe der Klimaapokalyptiker rechtfertigt nun mal jedes Mittel und jede ihrer Maßnahme. Wo gehobelt werden muss, fallen leider auch Späne. Und mehr noch, die Sprecherin wünscht sich ja selbst sehr, dass Familien auch in Zukunft noch in den Urlaub fahren können, doch – Grauen und Entsetzen – Deutschland steuert auf eine so große Katastrophe zu, dass Familien in Zukunft nicht mehr in den Urlaub gehen werden können. Damit spielt sie allerdings nicht auf die Folgen von Habecks Wirtschaftspolitik an, sondern wirklich auf das Klima. Die Sprecherin sagt tatsächlich, dass, wenn die Bundesregierung auf die Bremse treten würde, das Klima gerettet würde. Na bitte, am deutschen Wesen, könnte die Welt genesen. Ohne auch hier unterbrochen zu werden, wahrscheinlich lauscht Carmen Miosga andächtig und schickt ein paar Klimarettungsgebete an den Pater Alt, Deutschlands lautestem Gretisten-Pater, agitiert die Sprecherin, spult den auswendig gelernten, ihr eingebimsten Text herunter, dass die Bundesregierung Gesetze bricht, nicht auf dem Boden der Verfassung stünde – und nun, drückt die Sprecherin auf die Tränendrüse, werden auch noch die bestraft, die darauf aufmerksam machen, die nämlich, die das Rollfeld blockierten. Nur verfolgte Unschuld weit und breit bei der Letzten Generation. Originell ist die typisch linke Täter-Opfer Umkehr nicht. Doch auch hier sieht Miosga keinen Grund, einzuhaken, sondern lügt sogar, wenn sie behauptet, dass das Ziel „unstrittig“ sei – das ist es ganz und gar nicht und wird es nicht, auch wenn es die öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Sender Gebetsmühlenartig senden. Die Ziele sind eben ganz und gar nicht unstrittig, zumal niemand weiß, von welchen Zielen eigentlich die Rede ist. Vom Zwang, sich vegan zu ernähren? Oder von der Einführung eines Gesellschaftsrates?

Miosga baut der Sprecherin die nächste Brücke, indem sie darauf verweist, dass die Methoden zweifelhaft sind und erwähnt die Umfrage von infratest dimap, dass 85 % der Befragten die Methoden der Letzten Generation ablehnen. Schlimmer noch, die Deutschen wagen es, wieder soviel zu fliegen, wie vor der Pandemie. Miosga findet nun, nach 3 Minuten zum ersten leisen Anklang von Kritik, wenn sie einschätzt, dass die Letzte Generation damit doch nichts erreicht hätte. Aber die Sprecherin unterscheidet geradezu jesuitisch oder gretistisch, denn der Protest sei schon „super nervig“ und sie findet ihn ja auch nicht gut, aber wir seien uns ja alle darüber einig, dass das, was gemacht werden muss, eben nicht gemacht wird. Und auch hier hätte man sich Miosgas Nachfrage gewünscht: Wer ist sich einig? Wer ist wir? Die deutschen Bürger, diejenigen, die in der Realität leben? Wohl kaum. Die Finanziers in den USA, die übrigens keine Blockaden in Philadelphia, Los Angeles, New York oder Washington finanzieren? Sicher. Die Bewohner des Traumschiffes ÖRR? Auf jeden Fall. Die Politiker der Grünen? Es ist ihre Machtbasis. Die Politiker der Linken, der SPD? Gibt es die denn noch als eigenständige politische Richtungen? Politiker der Union, der FDP? Unterschiedlich.

Das Weltbild der Letzten Generation besteht darin, dass die Bürger nicht mehr fliegen dürfen und sich vegan zu ernähren haben. Willkommen in Orwells 1984. Die Sprecherin, die sektenhaft in einer Phantasiewelt lebt, behauptet allen Ernstes, dass der Letzten Genration kein politischer Rahmen gegeben wurde. Nachfrage von Miosga? Fehlanzeige. Zwei Fragen hätten sich hier doch angeboten. Erstens treffen sich die Klimaextremisten mit Politikern und versuchen aktiv, die Parteien zu infiltrieren, und zweitens, hält niemand die Heiligen der Letzten Tage davon ab, eine Partei zu gründen und den demokratischen Weg zu gehen. Warum fragt Miosga danach nicht? Warum prüft sie nicht das Demokratieverständnis der totalitären Truppe? Die Tagesthemen-Moderatorin lässt sich wie eine Jungpionierin von einer jungen Frau vorführen, die mit den Glaubenssätzen einer Politschulung oder einer Gehirnwäsche immer wieder behauptet, dass ihre Forderungen Mehrheiten hätten. Für welche Forderungen welche Mehrheiten? Wenn es denn so ist, warum gründen sie dann keine politische Partei, wenn sie doch Mehrheiten haben? Aber auf diese einfachste der einfachen Fragen kommt die überbezahlte Tagesthemen-Moderatorin nicht. Überhaupt hat in einem Tagesthemen Interview die Moderatorin so wenig nachgefragt, eigentlich gar nicht, nichts eingeordnet und der Propagandistin so viel Raum für ihre Propaganda gelassen, dass es einen neuerlichen Tiefpunkt in an Tiefpunkten reichen ÖRR war.

Der Gipfel der Werbesendung für die Letzte Genration bestand darin, dass Misoga zum Schluss auch noch den LKW-Fahrer von Stralsund erwähnte, um so der Sprecherin der sektenähnlich agierenden Gruppierung die Gelegenheit zu geben, die Klimaextremisten der Letzten Generation zu Helden und zu Märtyrern zu verklären. Man wurde beim Zuschauen des „Interviews“ den Eindruck nicht los, als habe Tagesthemen-Moderatorin und Sprecherin der Letzten Generation das Interview vorher geübt, so auswendig gelernt, so nachgestellt wirkte es.

Es ist inzwischen klar, dass die Klimaextremisten der Letzten Generation Medien- und Regierungsschutz genießen. Auch der Justizminister Buschmann hat den Klimaextremisten bereits einen Freibrief getwittert: „Ich kann verstehen, dass viele Menschen von den Aktionen der @AufstandLastGen genervt sind. Damit schaden sie auch der Akzeptanz für besseren Klimaschutz. Trotzdem hat niemand das Recht mit Gewalt gegen die Blockierer vorzugehen. Um Kriminelle kümmert sich die Polizei.“ Aber die Blockierer haben das Recht, Flugzeugkatastrophen herbeizuführen, das Recht, gefährlich in den Auto- und Luftverkehr einzugreifen? Um Kritiker an der Letzten Genration kümmert sich die Polizei?

Der Terror, den die Letzte Generation ins Werk setzt, sind also nur „Aktionen“, aber diejenigen, die Leidtragenden, sind, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen, Kriminelle? Dem Justizminister fehlt jedes Gespür für Gerechtigkeit und für das Recht, vor allem aber für die Wirklichkeit der Menschen in diesem Land. Er lebt, wie seine Kollegen in der Ampel, wie die Helden des ÖRR völlig losgelöst von der Erde. In der Surrealität.

War sonst noch was heute? In der wirklichen Welt. Ach ja, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, Michael Vassiliadis, gibt zu Protokoll: „Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien … strömen aus Deutschland“. Eigentlich muss die Letzte Generation nichts tun, Deutschland wird die Klimaziele erreichen, allerdings auf höchst originellem Weg.