Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten

Am Ursprung der Gewaltexzesse am Rande eines wiederkehrenden Eritrea-Festivals im hessischen Gießen standen tatsächlich Konflikte zwischen verschiedenen Einwanderergruppen aus einem relativ jungen ostafrikanischen Land, vorwiegend christlichen Glaubens, das von Krieg und Ein-Parteien-Herrschaft geprägt bleibt. So weit, so klar. Nun aber stellt sich heraus: Die Exzesse, durch welche das Zentrum der hessischen Mittelstadt einen ganzen Tag lang lahmgelegt wurde, waren durch mehrere grüne Lokalpolitiker angeheizt worden, die ihrer Idealisierung des eritreischen Asylbewerbers Taten und Worte folgen lassen zu müssen glaubten.

Da ist zum einen der grüne Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe, der an verschiedenen Protesten gegen Gießener Veranstaltungen teilgenommen hat, die aus seiner Sicht den Präsidenten Eritreas unterstützen. Schon 2019 kam es infolge eines solchen Protests zu Auseinandersetzungen, 2022 dann zu gewalttätigen Ausschreitungen, wenn auch nicht aus Anlass des Festivals. Es ging um ein Konzert, das unabhängig vom Festival stattfand.

Durchaus eine Neuigkeit für bundesrepublikanische Verhältnisse war, dass sich die Anführerin der „Gegendemonstration“ nicht von der Gewalt distanzieren wollte. Tsehainesh Kiros sagte vielmehr, bei einem auf dem Messegelände veranstalteten Konzert mit eritreischer Musik habe es sich um Propaganda für den eritreischen Präsidenten und um „Werbung für den Krieg“ gehandelt. Die Gegendemonstranten in ihrem Rücken (meistens junge Männer) konnten angeblich „nicht akzeptieren, dass wir immer friedlich demonstrieren und mit nichts nach Hause gehen“.

Es ist also offiziell: Diese eritreischen „Demonstranten“ haben nicht verstanden, wie Deutschland, wie der Westen funktioniert. Und es ist keine Besserung in Sicht. Ähnliches kann jederzeit wieder vorkommen, vielleicht dann mit einer anderen Zuwanderergruppe, einer anderen Ethnie, einem anderen Staat im Brennpunkt. Und das geschieht unter anderem – eine besondere Pointe –, weil Grüne es so wollen.

2022: Gewalt führte zum grünen „Sieg der Demokratie“

Der grüne Stadtverordnete Grothe unterstützt den Widerstand gegen die Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer in Deutschland nun schon seit Jahren. Im vergangenen Jahr befeuerte er den Protest gar aus einem Lautsprecherwagen heraus und hat das Vorgehen der Eritreer – auch die Gewaltexzesse mit 33 Verletzten – noch gerechtfertigt. Auf Facebook sprach Grothe dabei gar von einem „Sieg der Demokratie“. Natürlich gehört Grothe auch zu einem der großen Befürworter des deutschen Asylsystems, das er auch gegen dessen integrierte europäische Variante (GEAS) verteidigen will.

Diese grüne „Demokratie“ ist offenbar die fragmentierte Version eines Gemeinwesens, in dem einzelne Kleingruppen das Sagen über die Sicherheit aller haben, in dem Gewalt nach Gutdünken eingesetzt wird und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung zurückweicht. Im Zuge dieses grünen „Sieges“ waren eritreische Frauen, die am Nachmittag für die erwarteten Gäste kochten, zusammengeschlagen und teils schwer verletzt worden. Daneben wurden die Aufbau- und Ordnungskräfte des Veranstalters von dem steinewerfenden, eisenstangenschwingenden Mob von etwa 120 Eritreern angegriffen. Man geht freilich anders zur Arbeit, wenn man einen solchen Angriff erlebt hat.

Seinen Facebook-Post löschte Grothe bald wieder, die Unterstützung der Grünen-Fraktion behielt er aber. Der Angriff führte zur Absage des Konzerts aus Sicherheitsgründen. Auch der Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt, Alexander Wright (auch Grüne), zog damals in Sprechchören der aufsässigen Eritreer mit. Im Nachhinein verurteilte er die Angriffe dann „aufs Schärfste“. So redet der Beelzebub von seinem eigenen diabolischen Werk. Und so fliegt den Grünen ihre Gesinnungsethik um die Ohren, manchmal binnen weniger Stunden.

Auf TikTok gab es nun Drohungen gegen das Leben

In diesem Jahr wollte man nun das Festival selbst wegen Sicherheitsfragen verbieten lassen. Auf gut Glück versuchte man es auch auf den letzten Drücker noch, obwohl absehbar war, dass das Verwaltungsgericht dem nicht stattgeben würde. Fast ein reiner PR-Trick. Als Begründung führte das grün geführte Ordnungsamt an, dass in den sozialen Medien zunehmend Aufrufe gegen die Veranstaltung festgestellt würden. So geht es aus der Verbotsverfügung hervor, die TE vorliegt. So habe es auf TikTok „konkrete Drohungen“ gegeben. Eine „Brigade N’Hamedu“ agiere im Hintergrund, die schon im August 2022 hinter den Ausschreitungen vor dem Konzert steckte. Der Anführer namens „John Black“ verfüge über eine hohe Reichweite. Er sprach in einem Video davon, dass Teilnehmer das Festival nicht überleben würden. Blut sollte fließen, auch vor älteren Menschen, Frauen und Kindern wolle man nicht Halt machen, so ein anderer Nutzer in verschiedenen Videos.

Der private Messebetreiber ist übrigens nicht frei in der Wahl seiner Vertragspartner. Als einziger Anbieter eines vergleichbaren Messezentrums in der Umgebung ist er ebenso wie ein öffentlicher Vermieter zur „diskriminierungsfreien“ Annahme von Kunden verpflichtet und sieht den Rechtsstaat in der Verantwortung, die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit zu sichern. Vor der Gewalt mit Ansage dürfe man nicht zurückweichen, erklärte er gegenüber TE, so wie es Helmut Schmidt in der RAF-Zeit nicht getan habe.

Auf Twitter hatte der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries kritisiert, dass es überhaupt zu einer Veranstaltung kommen konnte, für deren Sicherheit mehr als 1.000 Polizisten nötig wären: „Ich verstehe diese Urteile der Verwaltungsgerichte nicht.“

Auf eine ähnliche Linie schießt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein. Ein „Festival mit unerträglichem Ergebnis“ sei das gewesen. Angeblich reichte auch das Sicherheitskonzept der Eritreer nicht aus. Doch welchen Einfluss die eritreischen Veranstalter auf von außen geschürte Unruhen im öffentlichen Raum ausüben können, wird nicht klar. Dagegen wäre die Polizei zu befragen, welche Erkenntnisse zu welchem Personenkreis im Vorhinein zur Mobilisierung der tausend Beamten geführt hat, eingeschlossen des gesamten technischen Anti-Unruhen-Apparates, den man in der hessischen Mittelstadt aufbaute. Nicht ganz zu Unrecht fragt die DPolG: „Wie kann es sein, dass Flüchtlinge aus Eritrea zu einer Veranstaltung des Zentralrates der Eritreer gehen, die der Diktatur-Regierung nahestehen, vor der sie geflüchtet sind? Sind sie doch keine politischen Flüchtlinge?“

Es gibt mindestens zwei Arten von Auslands-Eritreern

Ein Teil der Antwort besteht im Zeitpunkt der Flucht: Die Parteigänger des Zentralrats und damit der Veranstaltung sind meist schon vor 30 Jahren direkt bei Ausbruch des Unabhängigkeitskrieges geflohen und waren oft Teil der bürgerlichen Elite des fernen Landes. Heute sind sie zum großen Teil Deutsche, teils mit sehr guter Ausbildung und leben hier friedlich. Ganz anders die Protestler und Randalierer, die meist Wehrpflichtverweigerer sind und insofern keinen gültigen Asylgrund haben. Auch ihre Integration, das zeigt die Pressemitteilung ihrer Anführerin, lässt oft zu wünschen übrig.

Klar ist: Die illegale Zuwanderung nach Deutschland über das Zauberwort „Asyl“ muss seit acht Jahren dringend geregelt werden. Wer einmal hier ist, einen ordentlichen Status und einen Beruf hat, sich selbst ernähren kann, vielleicht noch etwas zum Gemeinwesen beiträgt, hat offenbar dieselben Rechte wie andere auch. Er kann auch ein solches Festival mit folkloristischem Charakter veranstalten. Ganz sicher nicht in unsere Ordnung passen aber die „Gegendemonstranten“, die es nicht beim Demonstrieren beließen, sondern hier zum wiederholten Male Angriffe auf das Messegelände und letztlich ganz Gießen starteten. Charakteristisch scheint, dass sich die Grünen ausgerechnet mit diesen Unruhestiftern verbündet haben.

Die Gießener Stadtbusse fahren seit Sonntag früh, acht Uhr, erneut planmäßig auf allen Linien. Es war ein kurzes, doch einschneidendes Intermezzo, das in vielem an die französischen Unruhen erinnerte. Die Einsatznacht war ziemlich ruhig verlaufen. Laut Polizei und Stadt Gießen nahmen 1.700 Menschen an dem Festival in den Hessenhallen teil. Auch am Sonntagmorgen sind einige hundert friedlich auf dem Messegelände anwesend. Die Polizei aber musste ihren Einsatz auch die Nacht über fortsetzen, wenn auch ohne nennenswerte Verstöße festzustellen. 26 Polizisten wurden an einem Tag Gießener Unruhen verletzt. Auch am Sonntag blieb das Polizeiaufgebot groß, mit Beamten aus Baden-Württemberg, Sachsen und von der Bundespolizei, die „in Gießen Präsenz zeigen und konsequent gegen Verstöße vorgehen“ wollen.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte in der Zwischenzeit die Einbestellung des eritreischen Botschafters. Eritreische Konflikte könnten „nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden“. Seit Angela Merkel die Welt nach Deutschland einlud, ist auch das in den Bereich des Möglichen eingewandert. Und Scholz und Faeser setzen das Werk der Kanzlerin beharrlich fort.