Mal nicht so schnell mit den jungen Pferden, sagte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts und verbot den Regierenden, ihren frisch geänderten Heizungspfusch durchs Parlament zu bringen, ohne dass Abgeordnete, die ihren Job ernst nehmen, überhaupt eine Chance hatten, den neuen Murks zu verstehen. Chef Olaf überraschte die BVerfG-Entscheidung beim „Hof-Fest der SPD-Fraktion im Tipi am Kanzleramt“, was trotz der höchstrichterlichen Ohrfeige eine schöne Gelegenheit bot, die dröge Veranstaltung schnell zu verlassen.
♦ Der SPD ist eh wurscht, ob, wann und wie sich Grün und Gelb heizungsmäßig zusammenraufen, die SPD ist schließlich nur für Gerechtigkeit zuständig. Und eigentlich sind die Grün-Gelben längst ein Herz und eine Seele. Dann eben im September, meinte Lindner von der Lindnerpartei, schließlich bestehe ja gar „keine Eilbedürftigkeit“. Außerdem „haben wir den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, und damit basta, so ein gewisser Dürr, FDP – da kann ihm eine grüne Frau Dröge nur zustimmen.
♦ Die Entscheidung auf Antrag eines CDU-Heilmannes (dem sich die AfD angeschlossen hatte) sei eine „verdiente Quittung für die Grünen“, ließ sich wenigstens noch der innerparteiliche Oppositionelle FDP-Kubicki vernehmen. Und wir lernen wieder mal: Habeck kann nix, die Scholz-Regierung schert sich weder ums Parlament noch um Naturgesetze oder menschengemachte.
♦ Interessante Frage von Ulli Kulke auf achgut: „Hätte das Bundesverfassungsgericht auch genauso entschieden, wenn die AfD allein als Antragsteller aufgetreten wäre, mit denselben Begründungen? Das Vertrauen in den Rechtsstaat legt nahe, hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen.“ Das Vertrauen ehrt den Mann. Übrigens: Die Entscheidung verdanken wir dem Zweiten Senat des Gerichts, also nicht Merkels Harbarth.
♦ Offenbar hatte der SPD-Abgeordnete Schrodi bereits für eine Urlaubsreise gepackt, vielleicht saß die Familie draußen im Auto, als er, schon in Turnschuhen und Poloshirt, noch mal in den Bundestag gerufen wurde, wegen „Hammelsprung“. Eine Sauerei sondergleichen bei gerade mal 10.323,29 Euro „Abgeordnetenentschädigung“! Gezwungenermaßen pöbelte sich der Spezialdemokrat (Lehrer, Listenplatz) also zurück ins Parlament. „Wichser“ wollen die Stenografen des Hohen Hauses nicht gehört haben, aber Schrodis Merz-Beschimpfung „Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel“ wurde amtlich festgestellt.
♦ Montag und Dienstag waren „die heißesten Tage der Welt“, meldet aufgeregt „Bild“, das Fachblatt für heiße Geschichten. Und mit Eifer machen sich Genossen im ganzen Land an die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen, seit ihr Gesundheitsminister, Tiefflieger Karl, Sonnenschein als die nächste große Katastrophe ausgemacht hat. Wer schützt den Bauarbeiter bei 30 Grad im Schatten? Die SPD! „Wie wäre es mit alternativen Arbeitszeiten?“, fragt nur mal so die SPD in Schleswig-Hohlstein. Früher anfangen, mittags frei? Tolle Idee, aber jetzt erst mal ab nach Spanien!
♦ Richtig heiß her geht’s derweil in Gießen, wo alljährlich das Eritrea-Fest begangen wird und eritreische Regierungsfreunde und Oppositionelle das Zusammenleben in Schland neu aushandeln – selbst ranghohe Militärs aus Asmara schauen begeistert zu. Ureinwohner, Syrer, Afghanen und Kenianer, etc. sollten die Feierlichkeiten allerdings meiden. Meint die Polizei, nicht Hitzedoktor Lauterbach.
♦ Der Winter kommt, das ist so sicher wie der nächste Regierungsunsinn. Apropos. Kamin und Kachelofen sind noch nicht verboten, aber bitte nicht „Funktionsholz“ verbrennen, so Chef Olafs Damenwahl beim Paarlauf um die SPD-Spitze und jetzige Bauministerin, Klara Geywitz. „Außer am Samstag, wenn Mutti und Vati dringend einen romantischen Abend haben wollen.“ Ja, so geht’s bei den Sozis zu, am Samstag nach dem Bade …
♦ Aus Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt winkt fröhlich Agraringenieur Hannes Loth. Loth wurde über Nacht in Schland weltberühmt als erster mit absoluter Mehrheit (51 Prozent) gewählter AfD-Bürgermeister. Gegenkandidat Naumann macht die Propaganda-Medien mitverantwortlich. Überall seien nur Bilder vom AfD-Mann gezeigt worden und keine von ihm, dabei sieht er viel besser aus. Auch über seinen Lebenslauf (Kommunalpolitik, freiwillige Feuerwehr) und sein Angaschemang wurde nicht berichtet. Tja, ein parteiloser Bürgermeisterkandidat ist eben keine Zeile wert.
♦ Während sich die Regierungsparteien kabbeln, ob das Elterngeld nur noch für Familien mit bis zu 150.000 Euro Bruttoeinkommen statt bis 300.000 Euro gezahlt werden soll, melden die „Tafeln“ Land unter. Die 60.000 ehrenamtlichen Helfer seien „an der absoluten Belastungsgrenze – sowohl psychisch als auch körperlich“, weil sich die Zahl der Hilfsbedürftigen verdoppelt hat.
♦ Wenigstens wohnen sie noch, die Ärmeren unter den Rentnern und die anderen, bei denen das Geld nicht mehr reicht. Asylanten müssen hingegen mit Sammelunterkünften vorliebnehmen, weil „Geflüchtete bei der Wohnungssuche häufig auf Diskriminierung stießen“. Das hat ein „Mediendienst Integration“ (was es alles gibt! Gefördert von den Sozialisten in der Regierung, nehmen wir an …) herausgefunden und fordert Hilfestellung für die Diskriminierten. Das sei wichtig, „um genügend Plätze für Neuankömmlinge in den Unterkünften bereithalten zu können“.
♦ Überhaupt bräuchten wir „dringend eine Willkommenskultur“, so eine angebliche „Wirtschaftsweise“. „Umstritten“ nennen wir die Frau schon allein, weil sie den „Sachverständigenrat“ dieser von Sachverstand freien Bundesregierung leitet. Außerdem müsste die Wirtschaftswissenschaftlerin, Trägerin des „Gustav-Stolper-Preises“ und der „Europa-Medaille des Freistaats Bayern“, eigentlich wissen: Die, die kommen, sind kaum die, die das Land braucht. Aber spätestens seit Corona wissen wir, die „Wissenschaft“ ist auch nicht mehr das, was sie mal war.
♦ Wende in Holland? Linksverstrahlt und problemuneinsichtig sind auch die meisten Parlamentarier in den Niederlanden. Das konnte Regierungschef Rutte offenbar unter Selbstaufgabe nutzen, um im Parlament mal durchzuwischen. Weil die Linken auf einer weiteren ungebremsten Migration beharren, kommt es nun zu Neuwahlen, und darauf wartet schon die neugegründete Bauernpartei BBB, die in allen Umfragen führt. Parteichefin van der Plas will nicht selbst kandidieren, aber sie hat „bereits eine Reihe geeigneter Kandidaten im Kopf“. Geert Wilders? Jedenfalls dürfte es eine nichtlinke Regierung geben.
♦ Die Linkspartei, einem jeden Staat feindlich gesinnt, den sie nicht selbst beherrscht, sieht mit Freude nach Frankreich. Dort könne man zwei Dinge lernen, so die SED-Parteijugend, die offensichtlich vergessen hat, dass die wahren Ziele verborgen bleiben müssen: „1. Wie man mit Reichen umgeht. 2. Wie ordentlicher Protest aussieht.“ Die Parteiführung sorgte dann schnell dafür, dass diese parteischädigende Offenheit gelöscht wurde.
♦ Der gutgläubige (oder dusselige?) Mike Mohring, CDU-Bundesvorstand aus Thüringen – die Partei „toleriert“ dort auf Merkels Befehl seit Jahren die dortige Regierung aus SED, SPD und Grünlackierten – glaubt immer noch, die Linken wollen nur spielen. Deshalb findet er, die Union solle zukünftig mit den roten Strolchen direkt regieren.
♦ Die Hoffnung stirbt zuletzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im TV: „Nach der Bundestagswahl 2025 werden wir dieses Heizgesetz wieder abschaffen.“ Ach, wenn man ihm nur glauben könnte …
Schönen Sonntag!
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