Tichys Einblick
Statt repräsentativer Demokratie

Klimaextremisten unterwandern die Politik – ihr endgültiges Ziel: die Räterepublik

Dass sich Klimaextremisten mit grünen und linken Politikern treffen, überrascht nicht sehr. Die Kontaktpflege zum CSU-Politiker Joachim Herrmann allerdings schon mehr. Es geht hier um Unterwanderung und die Gewinnung williger Helfer – bei der Umwandlung der repräsentativen Demokratie in eine Räterepublik.

IMAGO / ZUMA Wire

Was haben die Finanzexpertin der Grünen, Soziologiestudentin Jamila Schäfer, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam, außer dass sie beide aus Bayern stammen? Um die Expertise der Soziologiestudentin, die vorher ein Jurastudium abgebrochen hatte, in Finanzfragen richtig einordnen zu können, muss man wissen, dass bei den Grünen aus Antidiskriminierungsgründen diejenigen zu Experten für ein Gebiet erklärt werden, die vom fraglichen Gebiet am wenigsten verstehen.

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So wie Jamila Schäfer nichts von Finanzen versteht, auch nichts von Staatsfinanzen und nur so viel von Staatsverschuldung, dass sie inbrünstig glaubt, dass der Staat nicht pleitegehen kann, so wenig versteht auch der Mazzucato-Jünger Robert Habeck, der zusammen mit seiner Frau Kinderbücher verfasste, von Wirtschaft, wie auch der Sozialpädagoge Cem Özdemir von Landwirtschaft nichts weiß. Wobei man bei Özdemir einwenden könnte, dass er zumindest eine Balkonhanfplantage einmal betrieben haben soll.

Laut einer investigativen Recherche der Zeitung WELT, der nach eigenen Aussagen Protokolle der „Letzten Generation“ vorliegen, hat sich Jamila Schäfer mit Klimaextremisten der Letzten Generation getroffen, was nicht weiter erstaunt und keine Meldung wert wäre. Wie sich die Letzte Generation auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann getroffen hat, was allerdings mehr als befremdet. Gar prächtig müssen sich Joachim Herrmann und die Klimaextremisten verstanden haben, so prächtig, dass der irrlichternde Innenminister laut Protokoll im Dezember 2022 gesagt haben soll, „dass der Klimaschutz zu langsam vorankomme“. Vor lauter Begeisterung soll Minister Herrmann dem Mitbegründer der Letzten Generation, Henning Jeschke, noch das Angebot aufgedrängelt haben, dass man per E-Mail im Kontakt bleiben könnte.

Bietet Joachim Herrmann eigentlich Bürgern, die arbeiten und Steuern bezahlen, die ihre Familien ernähren, für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen müssen, die Probleme mit oder auf ihrer Arbeit bekommen, weil sie im Stau, der von den Klimaextremisten verursacht wurde, stecken, die deshalb ihre Kinder nicht rechtzeitig von der Schule oder der Kita abholen können, oder denjenigen, die in Lebensgefahr geraten, weil der Rettungswagen im Stau steckt, den Herrmanns neue Freunde verursacht haben, auch an, in Kontakt zu bleiben? Wohl kaum. Sie sind ja nur Bürger.

Herrmann hat, wie die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, das Treffen mit den Klimaextremisten bestätigt, beide wollen „konkrete Gesprächsinhalte aber nicht kommentieren“. Warum diese Geheimniskrämerei dem Souverän gegenüber? Was hat Joachim Herrmann seinen, was hat Anke Rehlinger ihren Wählern zu verheimlichen? Nur, dass Rehlinger laut Protokoll den Klimaextremisten als PR-Gag für die Medien angeboten haben soll, sich an einen alten Tisch von ihr zu kleben? Wohlgemerkt an einem alten Tisch. Ein neuer war ihr wohl die Klimarettung nicht wert.

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Was also bespricht, was also vereinbart womöglich der CSU-Politiker Herrmann mit den Klimaextremisten der Letzten Generation? Angesichts dieser Kontakte zur bayerischen Staatsregierung dürfte die Letzte Generation den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, die am 24. Mai in ganz Deutschland Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen ließ, weil sich für die Ermittler der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ergeben hat, gelassen entgegen sehen. Bundesminister Habeck hat nach der Razzia die Klimaextremisten in Schutz genommen und die Polizeibeamten mit Schlägerbanden der Nazis verglichen. Kurz zuvor soll Jeschke übrigens mit Abgeordneten der Grünen zusammengesessen haben, um Hinterbänkler und Zwischenbänkler zu gewinnen, die dann Druck auf die erste Reihe aufbauen und Kontakte bis in die Regierung hinein organisieren sollen. Es geht anscheinend um Unterwanderung und um die Gewinnung williger Helfer der Letzten Generation.

Dass der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, der intellektuell und politisch längst kein Außenseiter in der Bundestagsfraktion mehr ist, sondern die Norm darstellt, angeboten haben soll, die SPD zu „infiltrieren“, überrascht nicht, auch nicht, dass die grüne Finanzexpertin und Vorsitzende des Bundesfinanzierungsgremiums, das die Staatsverschuldung überprüfen soll, Jamila Schäfer, eilfertig den Klimaextremisten versichert habe, dass die Grünen hinter den Forderungen der Klimaextremisten stünden, nur seien sie leider, leider „gefangen in der Koalition“. Stimmt, eine grüne Diktatur wäre da effektiver. Befreit die Grünen, bindet die Bürger?

Und darum geht es am Ende ja auch, denn zu den Zielen der Letzten Generation zählt die Einsetzung von Bürgerräten, von Sowjets, in letzter Konsequenz die Transformation der parlamentarischen Demokratie in die Räterepublik. Denn der wirtschaftlichen muss die politische Transformation folgen, weil ohne Selbstermächtigung der politischen Klasse die Deindustrialisierung und die Politik der Verelendung nicht durchzuhalten und der innere Zusammenbruch Deutschlands politisch nicht durchzustehen wäre.

TE wird am Montag eigene Recherchen anstellen und via Presseanfrage Winfried Kretschmann, Anke Rehlinger und Joachim Herrmann nach ihren Kontakten zur Letzten Generation befragen. Auf die Auskunftsfreudigkeit der Regierenden dem Souverän gegenüber darf man gespannt sein.


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