Für besonders energieintensive Unternehmen verteuert sich die Produktion in Deutschland demnächst deutlich. Der Grund: Ab Ende 2023 fällt der sogenannte Spitzenausgleich weg. Die Sonderregelung erlaubt es etwa 9000 Firmen, die für ihren Produktionsprozess große Mengen an Strom benötigen, eine reduzierte Stromsteuer zu zahlen. Die Gesamtentlastung beträgt 1,7 Milliarden Euro. Diese Erleichterung läuft allerdings Ende des Jahres aus. Laut Haushaltsentwurf für 2024 ist sie nicht mehr vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zur Begründung, es handle sich um den Abbau von „klimaschädlichen Subventionen“, die die Grünen seit langem wünschen. Etliche Manager großer Unternehmen fordern dagegen eine weitere Entlastung bei den Energiekosten. Der Vorstandsvorsitzende des Chemieunternehmens Evonik Christian Kullmann sagte in einem Interview mit der NZZ, wenn sich an der Kostensituation der Wirtschaft nicht schnell etwas ändere, werde Deutschland „bald ein ärmeres Land“. Die Streichung des Spitzenausgleichs passt auch nicht zu den massiven Industriesubventionen, die die Bundesregierung auf der anderen Seite in Einzelfällen zahlt. Erst kürzlich erhöhte sie die Beihilfe für das Chipwerk, das der US-Hersteller Intel bei Magdeburg errichten will, auf 10 Milliarden Euro. Damit wird jeder einzelne Arbeitsplatz mit über 3 Millionen Euro subventioniert.
Ökonomen wie Stefan Kooths vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut kritisieren die Praxis der Bundesregierung, die allgemeinen Standortbedingungen zu verschlechtern, um dann gleichzeitig die Lasten für einige ausgewählte Firmen wieder mit großem finanziellen Aufwand auszugleichen.
DIHK-Präsident Peter Adrian warnt davor, dass die Streichung des Spitzenausgleichs die Existenz der energieintensiven Branchen in der Bundesrepublik gefährde. Die reduzierte Stromsteuer müsse bleiben. „Deutschland“, so Adrian, „fällt im Standortwettbewerb sonst noch weiter zurück.“
