Tichys Einblick
Analyse

Trump hat gesiegt

Donald Trump war der größte Feind der deutschen Politik - von der Linken, über SPD, Grüne und FDP, bis hin zur CDU/CSU. Doch sieht man sich deutsche Politik im Juli 2023 an, muss man sagen: Trump hat gesiegt.

IMAGO - Collage: TE

Zu den emblemischen Bildern der Ära Angela Merkel gehört der Auftritt ihres Außenministers Heiko Maas (SPD) auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Maas lachte Donald Trump aus, als der vor der Abhängigkeit gewarnt hat, in die sich Deutschland mit seiner Gaspolitik bringe. Maas’ Lachen war der Ausdruck der Merkel-Ära: arrogant. Inhaltlich überlegen. Moralisch sowieso – zumindest so lange, bis sich das Scheitern nicht mehr schönreden ließ.

Trump war der Antichrist in Deutschland. Einer, der zum Beispiel skrupellos vorging, um den USA zu günstiger Energie zu verhelfen. Durch Fracking. Das Teufelszeug. Die Zerstörung der Natur nahm der Menschenfeind dabei kaltherzig in Kauf – warfen ihm die Deutschen vor. Die nun eben dieses Fracking-Gas den USA abkaufen. Zu horrenden Preisen, die für eine Wirtschaftsblüte in den Staaten sorgen – und der deutschen Industrie den Hals zuschnüren. Damit ausreichend Fracking-Gas aus den USA angeliefert werden kann, lässt die Bundesregierung Industriehäfen bauen. Etwa ins Naturparadies Rügen. Ohne jede Rücksicht auf die dortigen Schutzgebiete. Halt wie Trump. Denn er hat gesiegt.

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Das mit dem russischen Gas wiederum ist eine komplizierte Sache: Erst wollten wir es nicht mehr von Russland beziehen, haben es aber trotzdem getan. Dann hat Russland weniger geliefert, was wir aber nicht wollten, zumindest nicht so lange, bis wir von uns aus weniger bestellen wollten. Letztlich hat jemand die Pipeline in die Luft gesprengt, durch die das russische Gas kam oder hätte kommen können.

„Wir werden die Saboteure jagen“, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der Bild angekündigt. Mit dem grimmigen Blick eines Yorkshire-Terriers. Buschmann ist buchstäblich ein Nachfolger Maas’. Aus seiner Entschlossenheit wurde nichts. Wer die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt hat, wissen wir immer noch nicht. Zumindest nicht offiziell. Der in Medien verbreiteten Theorie, der eigene Verbündete Ukraine war es und die USA wussten vorher davon, widerspricht die Bundesregierung immer halbherziger. Am liebsten ärgerte Maas Trump mit Reden über eine eigenständige Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Davon sind wir weit entfernt. Trump hat gesiegt.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wehrlos Deutschland ist. Die Armee ist nicht verteidigungsfähig. Das sagt der zuständige Minister Boris Pistorius (SPD) persönlich. Der deutsche Geheimdienst ist blind. Das zeigte sich zum Beginn des Krieges, als der deutsche BND-Chef vom Ausbruch überrascht wurde und in der Ukraine festsaß. Letztlich ist Deutschland abhängig von CIA und Co, wenn es um den Krieg geht, der 800 Kilometer vor seinen Grenzen stattfindet. Dass der eine Geheimdienst dem anderen, abhängigen Geheimdienst mitunter Fehlinformationen einstreut, wenn es dem eigenen Land dient, zum Beispiel seiner Wirtschaft – nun ja, so geht halt das Geschäft. Selbst schuld, wenn man von anderen Geheimdiensten abhängig ist. Weshalb gilt: Trump hat gesiegt.

Auch mit seiner Forderung, Deutschland solle zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben. Lange haben wir – moralisch überlegen – dagegen angestunken. Aber künftig erfüllen wir das. Auch wenn wir nicht wissen, wie wir Krankenhäuser am Leben erhalten oder unser Schienennetz ausbauen sollen. Von unseren Zweite-Welt-Internetverbindungen gar nicht erst zu reden. Allerdings ist an einer Stelle der Kampf gegen Donald Trump noch nicht ganz verloren.

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Wir haben nämlich noch einen Joker auf der Hand: Robert Habeck (Grüne). Dank der Wirtschaftspolitik unseres Wirtschaftsministers schrumpft die Wirtschaft. Alle Messdaten weisen in Richtung Untergang. Auch das Bruttoinlandsprodukt. Das ist trotz Rekord-Einwanderung zweimal in Folge geschrumpft und auch davor schon nicht so richtig gewachsen. Sinkt aber das Bruttoinlandsprodukt, ist auch das Zwei-Prozent-Ziel leichter zu erreichen. Siehste, Trump, wir kriegen dich doch noch. Oder um es mit einer Vordenkerin der deutschen Sozialdemokratie zu sagen: „Ätschi.“

China haben wir mittlerweile auch zum systemischen Rivalen ernannt. Ganz wie Trump das wollte. Wir machen als EU unsere Grenzen im Süden dichter, ganz wie das der amerikanische Präsident gegenüber Mexiko getan hat. Die Kontrolle der Außengrenzen geben wir an die Nachbarn weiter, getreu dem Motto, das Trump ausgegeben hat: „You make them pay for it.“ Machen wir uns nichts vor: Trump hat gewonnen. Auf ganzer Linie.

Wobei. Stopp. Bleiben noch die Medien zu erwähnen. Die sind in Deutschland mittlerweile genauso woke wie in den USA. Teilweise finanziert durch die selben Stiftungen wie in den Staaten. Aber was ihre Leser und Zuschauer betrifft, gilt: Sie schrumpfen, schrumpfen, schrumpfen. Während der konservative Medienmarkt boomt. Ganz wie in den USA. Nach Trump. Der hat gewonnen. Haben wir das schon erwähnt?

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