Urteil zu Habecks Heizhammer: „Eine verdiente Quittung für die Grünen“
Mario Thurnes
Robert Habeck darf seinen Heizhammer nicht im Eilverfahren durch den Bundestag peitschen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und erhält dafür Lob – sogar aus den Reihen der Ampel.
IMAGO / Future Image
Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Aber dafür kann er nichts. Der Kanzler war auf dem Landesfest der Hessischen Vertretung in Berlin eingeladen. Dort gab es nun einmal etwas zu trinken und nicht anzustoßen oder gar das Fest zu verlassen, wäre ein Eingeständnis gewesen, dass das Verfassungsgericht seiner Regierung eine heftige Ohrfeige verpasst hat. Öffentlich geäußert hat sich Scholz bisher nicht dazu, dass Habecks Heizhammer nicht vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden darf. Vielleicht macht er das morgen noch – oder er hat es bis dahin vergessen.
Oppositions-Chef Friedrich Merz war über das Urteil höchst erfreut. Zumal ihm sein Abgeordneter Thomas Heilmann mit seiner Klage endlich mal einen Sieg geschenkt hat. Den kostet Merz auf Twitter aus: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Bundestag nicht weitergehen.“
Immerhin kam Selbstkritik auch aus den Reihen der Ampel. Etwa von Martin Hagen, der in Bayern derzeit einen schweren Wahlkampf für die FDP führt. Er schreibt auf Twitter: „Parteipolitik mal beiseite: Als Parlamentarier kann ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz nur begrüßen. Gute Gesetzgebung geht nicht im Schweinsgalopp. Habe den Zeitdruck, der da von manchen aufgebaut wurde, nie so recht verstanden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit!“ Warum Hagens FDP-Parteifreunde in Berlin dann aber auf Schnelligkeit vor Gründlichkeit gesetzt haben, wird er mit ihnen klären müssen. Der Druck, mit dem Habeck das Heizungsgesetz durchpeitschen wollte, sei unerklärlich gewesen, findet auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Jetzt. Das Urteil sei daher eine „verdiente Quittung für die Grünen“. Den Anteil der FDP an der Rechnung verschweigt Kubicki indes.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch (parteilos) weist per Twitter auf diesen Zusammenhang hin: „Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz hauen alle wieder auf Habeck und die Grünen ein. Nicht, dass die es nicht verdient hätten, aber verdient hätte es die Agora, in der Vertreter aus Union, SPD und FDP sitzen, die gerade gar nicht im Fokus stehen.“
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla fordern: „Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger. Der Versuch der Koalitionsfraktionen, ihr unausgegorenes, stümperhaftes und für die Bürger katastrophales Gesetz mit der Brechstange durchzupeitschen, stellt eine grobe Missachtung des Parlaments und seiner Rechte dar.“ Eine Missachtung des Parlaments sieht auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die „hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen“.
Der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) kommentiert: „Es ist gut, dass Karlsruhe die Notbremse gezogen und der Ampel kräftig auf die Finger geklopft hat. Habeck & Co. haben versucht, den Heizungshammer mit der Brechstange durchs Parlament zu prügeln. Der Gesetzentwurf hat aber solch weitreichende Folgen und ist so fehlerhaft, dass wir Abgeordnete das einer ordentlichen Tiefenprüfung unterziehen müssen. Das war aber so nicht möglich. Deswegen bin ich dem Antrag des Kollegen Heilmann gerne beigetreten. Ich bin sicher, gemeinsam können wir als Opposition Habecks Heizungshammer auf dem Gesetzes-Schrottplatz der Geschichte entsorgen.“
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) kommt zu einem ganz eigenen Schluss: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine herbe Klatsche für die parlamentarische Demokratie.“ Was denn die parlamentarische Demokratie genau verbrochen habe, erklärt er nicht. Denn eigentlich ist es genau ihr Gesetzeswerk, das Habecks Pläne zumindest vorerst gestoppt hat. Und nicht die FDP, für die Schäffler im Bundestag sitzt. Und das im Haushaltsausschuss. Dann legt Schäffler noch nach: „Die Grünen um Robert Habeck müssen sich fragen, ob sie nicht ursächlich verantwortlich für das Erstarken der politischen Ränder sind.“ Fragen an sich selbst und seine Partei stellt er indes nicht – geben würde es sie.
Zum Urteil selbst äußerte sich Habecks Wirtschaftsministerium bis Mittag nicht. Seine Leute beschäftigen sich lieber mit den Pannen der anderen, etwa dem des Netzwerks Twitter, das am Wochenende aus technischen Gründen Zugriffe begrenzt hat. In einem angehefteten Tweet lästert das Ministerium über Twitter: TweetLimit erreicht? Wir informieren Sie rund um unsere Themen zu Wirtschaft und #Klimaschutz auch auf Facebook, Instagram, LinkedIn, Mastodon und auf BMWK.de.“ Habecks Ministerium scheint eine Wünschelrute für Fehler zu haben, sie sollte nur nicht im eigenen Haus in der Invalidenstraße eingesetzt werden – es könnte Verletzte geben.
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