Chaos um Habecks Heizhammer geht weiter

Es gibt Schlagzeilen, an die sich Deutschland gewöhnt hat: HSV verpasst den Aufstieg. Neuer Juror bei Deutschland sucht den Superstar. Oder die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Dafür, dass die Ministerrunde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dem Heizhammer von Robert Habeck (Grüne) schon längst zugestimmt hat und das Gesetz auch bereits in den Bundestag eingebracht ist, sind es mittlerweile erstaunlich viele Einigungen gewesen.

Doch wie wenig diese Einigung trägt, machte am Dienstag die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner deutlich. Sie berichtete auf Twitter: „Aus meinem Wahlkreis werde ich seit einigen Stunden vermehrt angefragt, wie denn jetzt die aktuelle Einigung beim GEG aussehe. Tja, wenn man das wüsste.“ Und auch sie fragt sich: „Die wievielte ,Einigung‘ ist das jetzt eigentlich?“ Die Wahrheit liege letztlich im Gesetzestext.

Allerdings fehlt der bisher. Laut Focus soll er „spätestens Mittwoch“ fertig sein. Welcher Mittwoch damit gemeint ist, lässt das Magazin offen. Doch es kommt noch besser: Christian Lindner und die anderen FDP-Minister haben dem ersten Entwurf zwar zugestimmt. Die FDP-Fraktion hat genau diesen Entwurf auch in den Bundestag eingebracht und dort verteidigt. Aber wenn denn der neue Entwurf vorliege, sei immer noch nicht sicher, ob die FDP diesem vor der Sommerpause zustimme, berichtet der Focus.

Julia Klöckner zerpflückt das Vorgehen der Ampel: Nicht nur, dass dem Parlament immer noch kein Entwurf für das Gesetz vorliege. Im Ausschuss hätten die Vertreter der Regierung am Dienstag die Einigung, die sie öffentlich verkündigten, nicht vorstellen wollen oder können. Am kommenden Montag sollen sich externe Experten im Bundestag über den Entwurf äußern – den sie immer noch nicht kennen. „Damit ist klar: Es gibt weder einen Durchbruch noch eine Einigung oder Verständigung der Ampel“, schreibt Klöckner.

Zumal es immer noch Verwirrung um den Inhalt gebe. Etwa, wenn es um den Umgang mit Wasserstoff und Gasheizungen geht. So verkünde die FDP, Gasheizungen könnten überall eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind. Die Grünen verbreiteten aber, der Betrieb solcher Heizungen sei an strenge Kriterien gebunden und bringe entsprechend hohe finanzielle Risiken mit sich. Angesichts dieses Chaos schreibt Klöckner: „Wie das abläuft, sucht seines Gleichen in der deutschen Gesetzgebung.“

Was indes als sicher gilt. Wie schon bei den steigenden Strompreisen, will die Ampel ihr Versagen mit Steuergeld zuschütten. 30 Prozent Förderung gebe es grundsätzlich beim Heizungstausch. Wer aber früher als vorgeschrieben umrüste, erhalte zusätzliche 20 Prozent, wie die Tagesschau berichtet. Wer im Jahr weniger als 40.000 Euro verdiene, bekommt demnach weitere 30 Prozent.

Für Menschen mit 50.000 Euro Jahreseinkommen, die vorzeitig die Heizung austauschen gibt es also 30 plus 20 Prozent, macht 50 Prozent. Für Menschen mit 39.000 Euro Jahreseinkommen, die vorzeitig austauschen, gibt es folglich 30 plus 20 plus 30 Prozent – was aber nicht 80 Prozent macht, sondern 70 Prozent. Denn bei dieser Höhe deckelt die Ampel laut Tagesschau die Zuschüsse. Wenn sich die Ampel mit einem Entwurf für das Gesetz schon Zeit bis zur letzten Sekunde lässt, soll der wenigstens kompliziert sein.