Vereinte Nationen warnen vor Gewalt und Einschüchterung von Frauen
Mario Thurnes
Die Vereinten Nationen schlagen Alarm: Gewalt und Einschüchterung gegen Mädchen und Frauen nehme zu, wenn sich diese zum Thema geschlechtlicher Identität äußern. Der Vorwurf trifft in Deutschland Regierung und ZDF.
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Reem Alsalem ist Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen. Sie beschäftigt sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Doch in dem Land, das Millionen im Kampf gegen „Hass und Hetze“ ausgibt, ist die Sonderberichterstatterin weitgehend unbekannt. Die meisten deutschen Medien sparen sie aus. Denn was Alsalem zu sagen hat, passt so gar nicht zum deutschen Selbstbild als wokes Bullerbü.
So hat Alsalem bereits Ende Mai davor gewarnt, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen zunehme, wenn sich diese zu Fragen der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung äußern. In ihrem Bericht warnte die Berichterstatterin der Vereinten Nationen davor, dass diese Frauen eingeschüchtert werden sollen. Darüber berichteten nur wenige Medien in Deutschland, zu den wenigen gehörte das Portal Schwulissimo.
— UN Special Procedures (@UN_SPExperts) May 22, 2023
An dieser Einschüchterung ist in Deutschland die Regierung beteiligt. Deren Queerbeauftragter Sven Lehmann (Grüne) verbreitete auf Twitter das abwertende Wort „Terf“ für Frauenrechtlerinnen. Das Landgericht München hat jüngst entschieden, dass „Terf“ als Schimpfwort zu werten ist. Doch es ist nicht nur der Staat selbst, der Frauenrechtlerinnen attackiert. Das Staatsfernsehen mischt da munter mit: ZDF-Aktivist Jan Böhmermann bezeichnete in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ Frauenrechtlerinnen als „Sche…aufen“ und überzog konkret Betroffene mit einseitigen Vorwürfen. Sein Intendant Norbert Himmler macht das Spiel mit. Eine Frage über journalistische Standards in seinem Sender ließ er unbeantwortet. Ebenso wie die Frage, an welcher Stelle diese Frauenrechtlerinnen im ZDF die Gelegenheit erhielten, ihre Position darzustellen. Der Sender beantworte die Frage nicht, ließ Himmler mitteilen – über eine Sprecherin.
In ihrem Bericht geht Alsalem auf das Niveau der Streitdebatte mit Trans-Aktivisten ein. Sie sei besorgt darüber, dass in Ländern des Globalen Nordens – also etwa in Deutschland – der Raum für Frauen und feministische Organisationen und ihre Verbündeten schrumpfe, sich friedlich zu versammeln oder ihre Sicht zum Thema sexuelle Ausrichtung darzustellen. Lesbische Frauen seien davon ebenso betroffen wie heterosexuelle Frauen.
Die Sonderbotschafterin der Vereinten Nationen appellierte an die Strafverfolgungsbehörden, Frauen zu schützen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit zu wahren. Sonst sei mit verbalen Übergriffen zu rechnen – ebenso mit körperlichen Übergriffen. Zum Beispiel komme es immer häufiger zu Einschüchterungen von Veranstaltungen mit Frauenrechtlerinnen. Alsalem nennt in ihrem Bericht keine Beispiele. Aber Deutschland liefert Beispiele. Etwa die Humboldt-Universität in Berlin – Hüterin des humboldtschen Bildungsideals – hat eine Veranstaltung mit einer Biologin abgesagt, weil deren Positionen zum Thema geschlechtliche Identität „umstritten“ seien. Transaktivisten hatten damit gedroht, die Veranstaltung zu stören.
Laut Schwulissimo sagte Alsalem: „Ich bin beunruhigt über die häufige Taktik von Verleumdungskampagnen gegen Frauen, Mädchen und ihre Verbündeten aufgrund ihrer Überzeugungen zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und gleichgeschlechtlicher Beziehungen.“ Diese Frauen würden als „Nazis“, „Völkermörder“ oder „Extremisten“ bezeichnet. Das sei Einschüchterung und solle Frauen davon abhalten, ihre Meinung zu äußern.
Die Sonderberichterstatterin kritisierte Länder, die den Schutz von Trans-Aktivisten gegen Frauenrechtlerinnen auslegten. Das Wort der „Hassrede“ werde zum Vorwand, Äußerungen zur sexuellen Identität unter Strafe zu stellen. „Ansichten über den Umfang der Rechte in der Gesellschaft, die auf dem Geschlecht und der Geschlechtsidentität beruhen, sollten nicht delegitimiert, trivialisiert oder abgetan werden.“
Genau an einem solchen Gesetz arbeiten FDP, Grüne und SPD derzeit. Kommt das Selbstbestimmunggesetz, wie es Justizminister Marco Buschmann („FDP“) und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) entworfen haben, dann muss eine empfindliche Strafe zahlen, wer einen Umgewandelten auch nur mit dem falschen Namen anspricht. Wer eine Frauensauna oder ein Frauenhaus betreibt, darf theoretisch eine Trans-Frau mit Penis außen vor halten – muss aber sicherstellen, dass diese Entscheidung mit dem Geschlecht der Betroffenen nichts zu tun habe. Wie er das bewerkstelligen soll, klärt Buschmanns und Paus’ Gesetz nicht. Wer Frauen schützen will, den lassen FDP, Grüne und SPD im Stich. Ganz so, wie es die Vereinten Nationen in ihrem Bericht kritisieren.
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