Gemeinsam mit seiner Chefin Ursula von der Leyen muss der Österreicher Johannes Hahn mehrere Budget-Löcher stopfen. Bezahlen sollen das die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten. Von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kam am Freitag aus Österreich ein klares „Nein“.
Vor allem soll den Steuerzahlern nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden, während sich Brüssel auf eine 15-prozentige Gehaltserhöhung für Politiker und Beamte geeinigt hat. Auch der Umstand, dass Brüssel ankündigte, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine schicken zu wollen, sorgt für Unmut. In einer Rede versucht der Österreicher Hahn nun zu erklären, warum es die Aufstockung jetzt brauche.
Mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen sei die Union konfrontiert. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm vor allem die Migration nach der Pandemie wieder zu. Hier werde die EU Verantwortung übernehmen, was zusätzliche Kosten mit sich bringt. Auch den steilen Anstieg der Inflation wirft Hahn in den Ring. Dieser führe zu einer Erhöhung der Finanzierungskosten für „NextGenerationEU“ und habe damit Auswirkungen auf den Haushalt der Union.
Zur Bewältigung der vielen Herausforderungen wurden die Ressourcen des EU-Haushalts nahezu erschöpft, sodass dieser kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die drängendsten Probleme anzugehen, wurde Hahn auf seiner „Bettel-Tour“ durch Europa nicht müde zu erwähnen. Eine Antwort auf die Frage, warum in diesen Zeiten eine 15-prozentige Gehaltserhöhung nötig ist. Auch nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Erweiterung der Parlamentssitze genehmigt wurde.
Dieser Beitrag ist zuerst bei bei exxpress.at erschienen.
