Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch über das „Selbstbestimmungsgesetz“ beschließen wollen. Das sieht vor, dass jeder sein Geschlecht per Willenserklärung wechseln kann. Ohne jede medizinische Untersuchung. Das würde Männern den Weg in Schutzräume von Frauen öffnen. Außerdem soll es unter empfindliche Strafe gestellt werden, wenn jemand mit altem Namen angesprochen wird, der sich für ein anderes Geschlecht entschieden hat.
Dieses Gesetz scheint nun vorerst verschoben worden zu sein. Zumindest taucht es nicht auf der Liste der Beschlüsse auf, die das Kabinett Olaf Scholz (SPD) an diesem Tag getroffen hat. Hintergründe dazu sind derzeit unbekannt, Anfragen an die Bundesregierung laufen.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Anfang Mai den Referentenentwurf zum Gesetz vorgestellt. Daraufhin hatte er Kritik aus den Reihen der Transaktivisten bekommen – sogar vom Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne).
Strittig ist zum Beispiel das Thema Hausrecht. Nach Buschmanns Entwurf soll es etwa den Betreibern von Frauenhäusern erlaubt bleiben, Männer auszuschließen, die sich nun als Frauen definieren. Der Grüne sähe das gerne verboten und will Männern als Transfrauen den Weg in Frauensaunen, Frauentoiletten oder eben Frauenhäuser öffnen. Auch der Umgang mit männlichen Gefangenen war offen. Ein weiterer Streitpunkt: Nach Buschmanns Entwurf sollen Männer zwar jederzeit Transfrauen werden können – in den Krieg ziehen müssten sie im Verteidigungsfall trotzdem.
Innerhalb der Frist haben Verbände 54 Stellungnahmen zum Gesetz eingereicht, berichtet Queer.de. Über die Hintergründe, warum das Kabinett das Gesetz nicht beschlossen hat, wusste das Fachportal aber am Mittwochmittag auch nichts.
