Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um sich Sorgen um den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates zu machen. Auch Sorgen zu machen über eine Exekutive und über Medien, die sich beide immer seltener als Hüter der Verfassung, sondern ungeniert als willkürliche und einseitige Interpreten dieser Verfassung, die da Grundgesetz heißt, definieren.
Ein jüngstes Beispiel bot das ZDF-Heute-journal am 20. Juni mit einem aus Berlin zugeschalteten Interview von Moderator Christian Sievers mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Es ging um die „Sehr dynamische Lage – Gefahr vor allem von rechts“ (so der Titel des 6-Minuten-Beitrages des ZDF).
Dort ließ der von Merkel via Seehofer am 15. November 2018 installierte Verfassungsschutzchef Haldenwang (übrigens CDU-Mitglied) folgende Aussage vom Stapel: „Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten (Regieanweisung: gespielt verlegenes Schmunzeln). Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Der BfV-Präsident nimmt sich nun den dummen Wähler vor. „Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt Haldenwang gespielt bescheiden. Mit anderen Worten: Gerade auch via Verfassungsschutz will Haldenwang einen Beitrag dazu leisten, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Bravo, Herr Haldenwang, vor allem in den neuen Ländern, wo die AfD laut Umfragen bei 30 Prozent liegt, wird man das gerade nicht zerknirscht zur Kenntnis nehmen, sondern Haldenwangs Ermahnung in Erinnerung an gewisse DDR-Zeiten erst recht mit weiter steigenden Sympathiewerten für die AfD beantworten. Die AfD muss sich währenddessen schon mal Gedanken machen, mit welchem Verdienstorden sie Haldenwang beglücken könnte.
Aber ernsthaft: Was Haldenwang hier betreibt, ist völlig daneben, ja ein ernstes Dienstvergehen. Eigentlich wäre das ein Grund für seine Entlassung. Aber das will seine dezidiert antifaschistisch aufgestellte Chefin Nancy Faeser (SPD) bestimmt nicht, denn einen willfährigeren Kämpfer gegen alles, was rechts der Ampel, Faeser und Co. ist, kann sie sich nicht wünschen. Ansonsten: Wenn Haldenwang glaubt, er könne 18 bis 30 Prozent der Wähler umdrehen, dann grenzt das an Hochstapelei.
Nur am Rande: Thomas Haldenwang ist auch derjenige, der „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, Klimakleber und Co. nicht als kriminelle Vereinigungen einstufen will.
