Die Berliner Politiker leben in einer Blase. So heißt es im Volksmund. Die grüne Partei und ihre Vertreter leben nicht in einer Blase, sondern in einem Paralleluniversum. Anders kann man sich den Auftritt von Grünen-Chefin Ricarda Lang bei Maischberger nicht erklären.
Zunächst offeriert Lang offenherzig, wie sie Zuhause heizt. „Ich wohne in einer Mietwohnung in einem Haus, dass noch mit Gas betrieben wird“, berichtet sie. Sie habe als Mieterin keinerlei Einfluss darauf, wie geheizt würde. Am eigenen Leib erfährt die Politikerin also, was es bedeutet, Mieterin zu sein, und dass Wärmepumpen nicht überall reinpassen. Da muss man sehr optimistisch sein, um dann ein Zwangsgesetz für ein ganzes Land machen zu wollen, wenn man schon in den eigenen vier Wänden scheitert.
Die Grüne ist mit dem überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Heizungsanlage trotzdem ziemlich zufrieden. „Es wurde eine praktikable Lösung gefunden“, verkündet sie stolz. Es sei sogar auf Betreiben ihrer Partei verhandelt worden. „Wir wollten die ganze Zeit verhandeln“, bindet sie dem Zuseher einen Bären auf. In Wahrheit hat die FDP auf bockig geschaltet und die Grünen zu Konzessionen gezwungen.
Maischberger kommt auf die Parteizentrale von Langs Grünen zu sprechen. Dort versuchen die Ökos seit Jahren vergeblich, eine Wärmepumpe zu installieren. Diesen peinlichen Umstand erklärt Lang so, dass man an einer komplexen Geothermie-Anlage arbeite, die praxisnah sei. Erneut wirft ihre Aussage Fragen auf. Wenn schon eine Öko-Partei mit ordentlich finanziellen Mitteln in der Rückhand und gutem Willen an einer neuen Heizung scheitert, wie soll es der Otto-Normalverbraucher bewerkstelligen?
Regieren um jeden Preis
Wie wichtig den Grünen Ämter und Posten sind, offenbart Lang in der Sendung. „Ich will, dass wir weiter regieren“, betont sie, als Maischberger auf den Asylkompromiss der EU zu sprechen kommt. An der Grünen-Basis käme zwar vieles nicht so gut an, aber wenn sie mit der Basis spreche, freuen sich alle. Dann ist ja alles in Butter. Vielleicht sollte Lang zu Abwechslung mehr mit dem Bürger kommunizieren. Ob dieser sich freut, sei dahingestellt.
Die Panikmache der Grünen hat einen Öl- und Gasheizungsboom ausgelöst. Aber Lang ist sich sicher: „Der reißende Absatz wird runtergehen.“ Da der CO2-Preis steige, lohne sich eine solche Heizung nicht. Alles außer Wärmepumpe ist aus ihrer Sicht schlichtweg Teufelszeug. „Öl- und Gasheizungen sind Kostenfallen“, stellt sie klar. Eine Kostenfalle, die der Staat mittels steigender CO2-Abgeben stellt. Die grüne Parteichefin ist außerdem felsenfest überzeugt, dass das neue Gesetz eine Signalwirkung habe. „Wir dürfen nicht unterschätzen, welche Signalwirkung das Gesetz hat“, betont sie. Da dürfte sie richtig liegen. In den nächsten Jahren wird der fossile Heizungsmarkt nochmal ordentlich Auftrieb erhalten – dank grünem Dickkopf.
Bemerkenswert ist es, wie positiv Lang die Niederlage der Grünen verkauft. In aller Seelenruhe spult sie ihre Floskeln ab. „Man kann nicht alles schön reden“, sagt Lang. Es aber zu versuchen, scheint ihr Motto zu sein.
Hat die Ukraine Nord Stream gesprengt?
Sahra Wagenknecht ist an diesem Abend Teil der Sendung. Es geht um den Ukrainekrieg. Die Galionsfigur der Linken kommt auch auf die Sprengung von Nordstream zu sprechen. Sie vermutet die Ukraine dahinter. „Es wurde uns weis gemacht, die Russen hätten ihre eigene Pipeline gesprengt“, sagt sie ironisch. „Es scheint klar, dass es ein ukrainisches Kommando war“, bekräftigt sie. Auf ihre Anfrage habe die Bundesregierung nicht reagiert. „Wir finanzieren den halben Haushalt der Ukraine und als nette Gegenleistung sprengen Sie uns einen relevanten Teil unserer Infrastruktur“, ärgert sich Wagenknecht.
Militärexpertin Florence Gaub möchte keinen klaren Pipeline-Saboteur benennen. Wenn aber, dann hat sie eher die Russen im Verdacht. „Wir wissen, dass Russland in der Vergangenheit Pipelines sabotiert hat“, entgegnet sie Wagenknecht.
Wagenknecht sieht Stellvertreterkrieg
Alles böse unter der Sonne kommt aus den USA. So zumindest in Teilen, sieht Wagenknecht die Welt. Die nicht zustande kommenden Verhandlungen haben aus ihrer Sicht vor allem mit den USA zu tun. „Solange der Westen und die USA Selenskyj in seinen Maximalforderungen bestärkt, können Verhandlungen nicht gelingen“, urteilt sie. Der Westen trage eine Mitverantwortung an der verfahrenen Situation.
Die alte Leier des russischen Opfermythos spielt sie ergänzend. „Die NATO-Osterweiterung hat Russland bedroht“, stellt sie in den Raum, ohne zu erklären, warum russische Sicherheitsinteressen über Souveränität und Sicherheitsinteressen der Ukraine stehen sollen. Gaub hält dagegen. „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sind nicht dasselbe“, äußert sie sich. Die Ukraine müsse erst in eine Position der Stärke kommen, um verhandeln zu können, meint sie. „Gibt es überhaupt Verhandlungsmasse?“, fragt sich die Forscherin. Diese Frage scheint offen zu sein. Die Front ist verhärtet und die Stärke der jeweiligen Kriegspartei schwer einzuschätzen.
Wagenknecht kommt in allen Fällen nicht von ihrem strikten Antiamerikanismus los. Sie mag die USA zurecht kritisieren, aber es waren die USA, die den eigenständigen ukrainischen Staat durch Waffen ermöglichten. Aber Eigenständigkeit ist ein umstrittener Wert wenn er sich nicht den imperialen Wünschen unterwirft.
Fabian Kramer schreibt für Tichys Einblick als freier Autor.
