Nach einer unerwarteten Auszeit meldet sich Sandra Maischberger mit rauer Stimme wieder zurück. Es sei vorangestellt: Sich mit vermutlich schmerzendem Hals einer Aufgabe zu widmen, die vor allem sprachliche Arbeit erfordert, ist sehr respektabel. Schade nur, dass die Gäste die Fragen kaum Wert sind.
Die erste Hälfte der Sendung wird dominiert vom EU-Asylkompromiss. Dieser soll die Bearbeitung von Asylansuchen und Verteilung von Asylsuchenden in EU-Europa verbessern. An ihm spalten sich die Geister, aber die wohl realistischste Einschätzung hat der Veteran der Runde, Sigmund Gottlieb, ehemaliger Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks. Er widerspricht der versammelten linken Meinung von Melanie Amann (Spiegel), Vasilli Golod (ARD) und Nancy Faeser (meistens Innenministerin). Der Asylkompromiss sei keinesfalls „historisch“, kaum ein Kompromiss, denn schon jetzt versuchen Deutschlands Grüne ihn im Parlament aufzuweichen und Ungarn wie Polen haben angekündigt, sich nicht an ihn zu halten.
Der Asylkompromiss ist tot, bevor er überhaupt ins Parlament zur Abstimmung kommt. Obwohl die neuen Asylregelungen darin auch nie wirklich lebendig waren, wie im Gespräch mit Nancy Faeser zutage kommt.
Worum geht es im Asylkompromiss?
Die Innenministerin lobt die „verpflichtenden Verteilungsmechanismen“ und die „Verantwortung der Anrainerstaaten“, die die Regelungen vorsehen. „Das es so horrormäßig ist [der Kompromiss, Anm. d. Red.], ist nicht der Fall“, so Faeser zu Maischberger. Und erklärt ganz nebenbei: Es ändert sich zur jetzigen Lage nichts.
Was sieht der Asylkompromiss vor? Vereinfacht:
- Personen, die aus Ländern kommen, deren Bürger eine Schutzquote von unter 20 Prozent haben, dürfen nicht in die EU einreisen
- Außer es sind unbegleitete Minderjährige
- Die Regel betrifft ca. 20 Prozent der ankommenden Migranten
- U.a. Tunesier, Georgier betroffen
- Syrer, Afghanen nicht betroffen von dieser Regel
- Sie werden in Lagern in den Anrainerstaaten untergebracht. Es ist keine Haft, nur eine Weiterreise wird nicht erlaubt.
- Diese Personen haben ein Recht darauf, dass ihr Asylantrag innerhalb von 12 Wochen entschieden wird.
- Wird nicht innerhalb von 12 Wochen entschieden, dürfen sie einreisen
- Personen, die abgelehnt werden, werden abgeschoben.
- Sie werden in das vorherige Transitland abgeschoben
- aber nur, wenn mit diesem Land eine Übereinkunft darüber besteht
- Bisher gibt es eine solche Übereinkunft mit der Türkei, nicht aber mit Tunesien und Marokko.
- Wer nicht abgeschoben werden kann, darf einreisen.
- Einreisende Asylanten werden nach einem Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder verteilt.
- Nimmt ein Land sein Kontingent nicht auf, muss es 20.000 Euro Strafe zahlen pro Asylant.
Auch wenn Faeser es nicht ausspricht: Es wird keine Veränderung in der bisherigen Migration nach Europa geben. Einige Personen werden erst 12 Wochen auf ihre Einreise warten müssen – bis die Verfahrensfrist abgelaufen ist. Andere werden früher einreisen können, wenn sie nach Ablehnung nicht abgeschoben werden können. In Zukunft sollen Migranten schon an der EU-Außengrenze registriert werden. Das ist eigentlich jetzt schon die Regel: Aber so viel können die Grenzbeamten von Italien und Spanien auch nicht schaffen, vor allem, wenn Papiere fehlen.
Inflationsprämie für Minister
Auch, dass die Minister der Ampel nun eine Inflationsprämie im Wert von 3.000 Euro erhalten sollen, thematisiert Maischberger. Nancy Faeser findet das berechtigt: Haben die Politiker doch in den letzten Jahren auf eine Erhöhung ihres Gehalts verzichtet. Dass auch die Löhne der normalen Bürger seit 2019 stetig an Wert verloren haben, lässt Faeser dabei außen vor. „Ob man das Geld nimmt oder spendet, sind unterschiedliche Dinge. Wahrscheinlich werde ich es spenden“, sagt sie. Dass die Politiker eine solche Zahlung erhalten, würde Faeser gerne als Zufall darstellen. Doch sie war selbst bei den Verhandlungen für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst beteiligt. Von denen Faeser nun profitiert.
Wullf: Man schickt ihn dahin, wo man selbst nicht hin will
Neben Nancy Faeser wurde auch Christian Wulff von Sandra Maischberger interviewet. Wulff, das ist der Mann, der keine 600 Tage Bundespräsident war und nun nach wie vor von Steuergeldern lebt. Gegönnt sei es ihm. Wullf vertritt Steinmeier bei Anlässen, die Steinmeier selbst zu peinlich sind – zum Beispiel der Amtseinführung von Recep Tayyip Erdoğan.
Wulff ist mit dem Volk nicht zufrieden: Es soll bitte so abstimmen, und zwar auf eine Art, die der Politik gefällt. Dass die AfD so stark sei, liege auch an der „Faulheit“, der Bürger. „Die Leute sind nur am lästern“, sagt er. „Selber machen ist schwierig“, so Wullf. Auch sollten sich die Bürger in den Parteien einbringen: Von einst drei Millionen Parteianhängern in Deutschland gibt es nur noch eine. Und wenn ihnen die Parteien im Angebot nicht gefallen, dann sollen sie einfach ihre eigene gründen. Ob eine solche Partei nicht damit rechnen müsste, von Anfang an als rechtsextrem zu gelten, wie es bei der AfD der Fall war, wie es bei dem neugegründeten „Bündnis Deutschland“ ist, beantwortet Wulff nicht. Auch kann er kein Verständnis für die 31 Prozent der Bevölkerung aufbringen, die das Gefühl haben, in einer Scheindemokratie zu leben.
Wullfs Lösung ist, ihnen zu empfehlen, „eine demokratische Partei zu wählen“, die gegen die Regierung Opposition macht. Er meint die CDU, denn vor der AfD will er ja warnen und die umbenannte Mauerschützenpartei wird er nicht meinen. Will man hoffen, aber bei einem CDU-Mann weiß man nie so recht. Und damit sind auch alle Parteien im Bundestag abgearbeitet, außer der dänischen Minderheitenpartei SSW, die einen Abgeordneten stellt.
Wenn die CDU unter Friedrich Merz nur mehr als Scheinopposition machen würde, könnte man diese Empfehlung sogar ernstnehmen.
„Wir sind selbstgerecht geworden, wir nehmen einfach alles so hin. Rückgang der Parteien und Kirchen, das nehmen wir alles einfach so hin.“ – ist einer der letzten Gedanken Wullfs in der Sendung. Hier hat Wulff wohl recht, aber nicht so, wie er es gemeint hat.
