Die EU-Staaten wollen künftig Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Für die deutschen Grünen wird diese Verschärfung zur Zerreißprobe. Annalena Baerbock rechtfertigt die EU-Einigung vor ihrer Partei damit, dass Afghanen und Syrer nur so weiterhin Zugang nach Europa haben.
„Für viele Geflüchtete wird sich der Status quo verbessern, auch wenn nicht alle Anliegen, für die wir uns stark gemacht hatten, in der Einigung abgebildet sind“, so Baerbock.
Zur gleichen Zeit, als in Frankreich ein Syrer auf einem Spielplatz auf Kinder einstach, einigten sich in Luxemburg die europäischen Innenminister auf ein schärferes Asylrecht. Kernstück sind zentrale Lager an der EU-Außengrenze. Den deutschen Grünen geht das zu weit, auch Partei-Chefin Ricarda Lang geht gegen die Asylverschärfungen auf die Barrikade. In einem fünf Seiten langen Entschuldigungsbrief wendet sich nun Baerbock an alle grünen Parteifreunde.
Baerbock will Grenzen weiter offen halten
Was Baerbock in dem “Entschuldigungsschreiben” an ihre Basis weiter klar macht und bislang kaum beachtet wurde: Der Kompromiss, so Baerbock, würde Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen, weil sie nicht länger in den „schlimmen Camps“ auf den griechischen Inseln festhängen würden. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt. „Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätte bedeutet, dass Kinder trotz hoher Bleibeperspektive weiter an der Außengrenze festhängen bleiben.“ Entschlüsselt man Baerbocks seltsamen Text dann heißt das: Deutschland hat dem Asyl-Abkommen nur zugestimmt, damit Afghanen und Syrer weiter nach Europa kommen dürfen. Trotzdem jammert Baerbock weiter:
Der erreichte Kompromiss sei keineswegs einfach gewesen. „Ein fehlender Kompromiss hätte bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr verteilt werden. Familien und Kinder aus Syrien oder Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, wären dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festgehalten worden.“ Die Verfahren an der Grenze seien „der bittere Teil“ der neuen EU-Flüchtlingspolitik”, schreibt sie – und rechtfertigt sich, der jetzt erreichte Kompromiss sei absolut kein einfacher. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“ So Forderten die Grünen in Deutschland immer wieder, dass Familien pauschal von der Regelung ausgenommen sein sollten, und sofort nach Europa einreisen dürfen sollen.
Unabhängig davon will Baerbock weiterhin im Monat 4.000 Menschen aus Pakistan einfliegen, die angeblich für Deutschland in Afghanistan gearbeitet hätten. Allerdings treffen vor Ort in den Konsulaten Mitarbeiter von NGOs die Auswahl.
