Tichys Einblick
Meinungsfreiheit nur für Linke

Grüne: „Demokratie braucht Protest“ – aber nur dann, wenn er ihnen passt

Wie einst Rosa Luxemburg meinen auch heutige Grüne mit dem geflügelten Wort von der "Freiheit der Andersdenkenden" nur die (etwas) anders Denkenden innerhalb des eigenen Lagers. Deshalb soll die Polizei Linke liebevoll - wenn nicht gar assistierend - behandeln und alle Nichtlinken mit der Härte und Konsequenz, die Linken gegenüber verboten ist.

Screenprint: Twitter/Grüne Leipzig | IMAGO | Collage: TE

Aus dem Munde heutiger Grüner klingt es wie Hohn: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir fordern die Einsatzkräfte auf, besonnen zu agieren und ermutigen die Demonstrierenden, sich nicht provozieren zu lassen. Demokratie braucht Protest. Keine Gewalt.“ Doch Geschichtskundige wissen, diese Grünen meinen wie einst Rosa Luxemburg mit ihrer bekannten Aussage der „Freiheit der Andersdenkenden“ nur die (etwas) anders Denkenden innerhalb des kommunistischen Lagers.

Wie Marco Gallina anlässlich des grünen Tweets schrieb, soll die Polizei mit den Linken liebevoll – wenn nicht assistierend – umgehen und gegen alle Nichtlinken mit der Härte und Konsequenz, die Linken gegenüber verboten ist:

Nach der Urteilsverkündung randalierte die Antifa. Während das konservative Lager die Bestrafung von Lina E. als zu mild befindet, ist sie vielen Linken zu hart. Die ideologischen Helfershelfer und Verharmloser linksextremer Gewalt in Medien und Politik attestieren der brutalen Selbstjustiz eine hehre Gesinnung.

Der Bundessprecher der Grünen Jugend und Linken-Politiker hatten Straffreiheit gefordert. Demonstranten skandierten nach dem Urteil: „Gebt dem Bullen was er braucht, 9mm in den Bauch“.

Der Fall der Lina E. erschütterte Deutschland bereits 2021 – oder besser: er sollte es, wie Larissa Fusser berichtete. Denn während immer deutlicher wird, mit welchen Mitteln die linksextreme Szene mittlerweile in Deutschland agiert, beschäftigt sich die etablierte Linke im großen Stil mit Schuldzuweisungen, Verharmlosungen und Wegschauen. Die Verurteilung der Linksextremistin rief ihresgleichen 2023 wieder auf den Plan.

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Antifa führten aber keineswegs zu einer zumindest formalen Distanzierung von diesem gewalttätigen Arm der Linken. Im Gegenteil: Die Grünen weisen der Polizei die Rolle des Provokateurs zu und verschließen sich dem öffentlichen Diskurs.

Dass man bei den Grünen aber auch gerne die Polizei für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren sucht, ist seit Corona ausführlichst dokumentiert. Denn wo Grüne heute Milde für ihresgleichen fordern, plädierten Vertreter wie Saskia Weißhaupt noch vor weniger als zwei Jahren für den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei Corona-Demos.

Alle sind gleich, doch manche sind gleicher“, wusste bereits George Orwell, als er tief in die Seele der Kommunisten seiner Animal Farm blickte. Diese Doppelmoral findet sich auch bei den grünen Erben des Sozialismus, wenn diese das Demonstrationsrecht nach eigenem Gutdünken auslegen.

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