Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) zitieren die meisten österreichischen Medien zwei Aussagen des neu gewählten SPÖ-Bundesvorsitzenden Hans Peter Doskozil:
„Es wird, sollten wir die Wahl gewinnen, möglicherweise Erster werden, es wird keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben“
„Auch das will ich in Angriff nehmen: Keine Koalition mit der ÖVP.“ „Wir öffnen ihnen jetzt nicht mehr die Tür. Wir müssen so stark werden, dass wir diese Dreierkoalition (SPÖ, Grüne und NEOS, Anm.) schaffen.“
Mit dieser Aussage – anscheinend gegen FPÖ und ÖVP – verschafft sich Doskozil die Luft innerhalb der – natürlich auch nach dem Duell Sozialdemokrat gegen Sozialist – keineswegs einigen Partei, die er braucht, um die Dinge und Personalien an der SPÖ-Spitze so zu ordnen, dass er seinen Vorsitz ausüben kann. Im nächsten Schritt wird Doskozil die innerparteilichen Bündnisse knüpfen, die es für den Tag nach der nächsten Nationalratswahl (voraussichtlich Herbst 2024) braucht, um für eine Bundesregierung zu sorgen, in der er das meiste für die SPÖ rausholen kann. Darum geht es natürlich wie bei allen anderen Parteien auch – um die Probleme der Bürger selbstverständlich nicht.
Wer aus Doskozils oben Zitiertem herausläse, dass er eine Koalition sowohl mit SPÖ wie ÖVP ausgeschlossen und nur eine Österreich-Ampel im Sinn hätte, irrte. Denn Koalitions- und Sachaussagen von Politikern vor Wahlen bedeuten nach der Wahl nichts. Und wenn alles nichts hilft, führt man die staatspolitische Verantwortung ins Feld, die einen zwingt, anders zu handeln.
Das weiß natürlich gerade ein Machtmensch wie Doskozil selbst am besten. Deshalb hat er gesagt, was im Moment am ehesten für Ruhe in seiner Partei sorgt, nachdem ihr sozialistischer Teil gegen den sozialdemokratischen knapp verloren hat.
Die Tage der schwarz-grünen Bundesregierung sind gezählt, die Umfragewerte für ÖVP und Grüne sinken. Für das wahrscheinlichste halte ich eine Wiederbelebung der alten schwarz-roten oder rot-schwarzen Tradition. Doskozil wird alles tun, damit 2024 die SPÖ die Nase vorn hat. Aber ausgeschlossen ist Rot-Blau keineswegs.
