“Sommerplan 23” nennt sich das, was die Klima-Chaoten für die nächsten Wochen und Monate geplant haben. Einzig erfreuliche Nachricht: Die Straßenblockaden, unter denen ganze Städte und Zigtausende von gestressten Autofahrern leiden und die dem Steuerzahler immense Kosten aufgebürdet haben, sollen angeblich fürs erste ausgesetzt werden. “Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken”, gab Sprecherin Carla Hinrichs von der “Letzten Generation” als Parole aus.
Einzelheiten über die geplanten Aktionen werden noch geheim gehalten. Doch sie sollen sich offenbar vor allem unmittelbar gegen die Politik richten: “Die Regierung lässt es zu, dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören”, wettern die Aktivisten: “Die Klimakatastrophe wird in erster Linie von den Reichen gemacht”, sagen sie. Warum sich dann die zurückliegenden Blockaden stets gegen die normale arbeitende Bevölkerung richtete, ließen die Berufs-Kleber offen.
Wegen Wahl: Schwerpunkte werden von Berlin nach Bayern verlegt
Bevor es so richtig los geht gegen die Wohlhabenden, will sich die “Letzte Generation” eine Sommerpause gönnen. Von 15. Juli bis 6. August machen die Aktivisten Ferien, da muss der Protest gegen die angebliche Klimakrise erst einmal hinten anstehen. Anschließend wollen sich die Berufsdemonstranten mit ihren Störaktionen auf bayerische Städte konzentrieren, weil im Freistaat im Herbst Landtagswahlen anstehen. Im Anschluss soll erneut Berlin im Mittelpunkt stehen.
Insider sehen im Strategiewechsel auch ein Ergebnis der knapper werdenden “Kriegskasse”. Hunderte von Verfahren wegen Nötigung sind bei der Justiz gegen Klima-Kleber in der Pipeline, Tausende von Euro gingen bereits wegen verhängter Geldstrafen drauf. Wie der eXXpress berichtete, wollen die betroffenen Städte die Aktivisten nach dem Verursacher-Prinzip für Reparaturkosten haftbar machen. In Berlin kostet ein einziges Straßenloch nach einer Kleber-Blockade 3000 Euro.
Und nicht zuletzt fehlen 1, 4 Millionen Euro an Spendengeldern. Nach einer Razzia der Polizei gegen führende Köpfe der Bewegung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden sie sichergestellt.
Mai-Bilanz gegen Chaoten: 166 Festnahmen, 432 Anzeigen
Das Innenministerium hat am Wochenende die Einsatz-Bilanz gegen die Klima-Chaoten veröffentlicht. Allein im Mai wurden bei 33 unangemeldeten Straßenblockaden in Wien und einer weiteren in Tirol sowie der Steiermark 416 Verwaltungs- und 16 Strafanzeigen erstattet. Nach dem Verwaltungsstrafgesetz wurden 166 Festnahmen ausgesprochen, die meisten zur Identitätsfeststellung der Aktivisten.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
