Die Länder und Kommunen sind am Limit – eigentlich schon lange, aber erst jetzt äußert der eine oder andere deutlichen Unmut an der Migrationspolitik der Regierung, etwa Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds: „Wir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Oder ein Landrat aus Bayern. Und jetzt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: „Wir stehen (…) vor einem Kollaps.“
Dem Willen der Regierung zufolge aber soll es munter so weitergehen mit der ungesteuerten Migration – man dürfe die Sache nicht auf finanzielle Fragen reduzieren, äußerte Olaf Schulz jüngst in seiner Rede auf dem Städtetag in Köln, das spiele, na klar, den Ressentimentgeladenen in die Hände.
Doch das spielt ja längst den womöglich Gemeinten in die Hände, die man nach Kräften zu verteufeln versucht. Während die Zustimmung für die Grünen seit Habecks „Wärmewende“ stetig nach unten geht, wächst der Zuspruch für die AfD. Alles Nazis? Oder einfach nur Bürger, die die Nase voll haben und längst wissen, wer die philanthropische Sause zu bezahlen hat? Genau: sie.
Auch das Plädoyer für mehr gesteuerte Einwanderung wirkt übrigens nicht vertrauensbildend. Olaf Scholz möchte Fachkräfte aus Kenia anwerben und Entwicklungsministerin Svenja Schulze will Menschen aus „Entwicklungsländern“ holen. Man wolle natürlich keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern, versichert sie, die ihre Fachkräfte selbst brauchten. In Ländern wie Indien oder Ghana aber sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass dort die Fachkräfte-Migration einen Nutzen brächte.
Arbeitslose Fachkräfte? Gab es das Versprechen auf Menschen, „wertvoller als Gold“ nicht bereits 2015? Doch weder ist die Integration in den Arbeitsmarkt gelungen wie versprochen noch gibt das wachsende Kriminalitätsproblem Anlass zu Hoffnung. „Wir sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits auf dem Niveau von Anfang 2015, und mit den ukrainischen Flüchtlingen dazu liegen wir schon deutlich darüber. Und im Prinzip sind wir mit der Reform der Asylpolitik keinen Schritt weitergekommen seit 2015“, sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Also seit acht Jahren. Das erlaubt zumindest einen Anfangsverdacht: In Deutschland will man des Problems gar nicht Herr werden.
Der österreichische Innenminister fordert vor dem Treffen seiner EU-Kollegen am 8. Juni in Luxemburg Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan und weniger Sozialhilfe. Die deutsche Außenministerin aber musste erst durch Enthüllungen im „Cicero“ gezwungen werden, die weit geöffneten Arme den Migranten aus Afghanistan gegenüber wieder zu schließen.
Annalena Baerbock und Nancy Faeser hatten im Oktober 2022 ein Programm beschlossen, demzufolge Deutschland zusätzlich zu den Ortskräften und den illegal einreisenden Asylbewerbern weitere 1000 Afghanen im Monat aufzunehmen hat. Die Auswahl der dafür Infragekommenden wurde dabei zivilgesellschaftlichen Organisationen überlassen. Welche das sind? Man schweigt sich aus.
Allein das ist schon merkwürdig genug. Noch merkwürdiger aber ist, dass Baerbock zunächst Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen blockierte und sich auf einen monatelangen Streit mit dem Innenministerium einließ.
Denn das Auswahlverfahren erwies sich nicht nur als intransparent, sondern auch als hochgradig missbrauchsanfällig. Wer glaubt etwa, dass unbekannte NGOs nicht bestechlich sind? Und brauchen wir Scharia-Richter in Deutschland? Islamisten? Terroristen? Müssen wir Korruption und Vetternwirtschaft begünstigen?
Erst nach Hinweisen auf möglichen Missbrauch hat Baerbock das Aufnahmeprogramm Ende März ausgesetzt. Vertrauenerweckend ist auch nicht gerade, wenn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden soll – damit das Ausmaß der Einwanderung nicht mehr so auffällt? Das halten 60 Prozent der Befragten für falsch.
Nun, Migration und Flucht gehörten immer schon zur Kriegsstrategie – neuerdings wertet auch die Nato Migration und Flucht als hybride Kriegsführung. Im Fall Deutschlands allerdings könnte man auf die Idee kommen, dass es die Regierung ist, die diese Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Oder sagen wir es doch mit dem mittlerweile anstößigen Wort, das im Grundgesetz steht: Sie führt Krieg gegen den Souverän, das deutsche Volk.
