Noch im Januar hörte sich der Bundeskanzler so an: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht passieren wird – dass wir nicht in eine Rezession geraten werden.“ So wolle man die Stärke der Wirtschaft und die Stellung Deutschlands als Industrieland erhalten, sagte er dem US-Sender Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte Ende April 2023, dass sich die Wirtschaft nach der Corona- auch in der Energiekrise als „anpassungs- und widerstandsfähig“ erwiesen habe. „Gerade im schwierigen Winter 2022/23 hat Deutschland gezeigt, was es kann und was möglich ist, wenn alle gemeinsam und konsequent handeln“, sagte er. „Wir sehen jetzt, dass eine schrittweise Erholung einsetzt – und das trotz eines weiterhin schwierigen Umfelds.“
Experten gehen von einer lang anhaltenden Rezession aus
Nur wenige Monate später wurden Scholz’ und Habecks Worte Lügen gestraft. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal dieses Jahres um weitere 0,3 Prozent, nachdem es im letzten Quartal 2022 sogar um 0,5 Prozent zurückgegangen war. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge spricht man von einer technischen Rezession. Damit steckt Deutschland in einer handfesten Wirtschaftskrise.
Vor allem die offenen Stellen in Verbindung eines veritablen Fachkräftemangels würden in Zukunft die Situation verschärfen. Im Durchschnitt bleibt ein potenzielles Arbeitsverhältnis fünf Monate lang unbesetzt. Gleichzeitig sei die Produktivität pro Kopf nicht gestiegen, so der Bericht. „Hält dies an und nimmt die Erwerbstätigenzahl demografisch bedingt ab, könnte in drei bis vier Jahren eine Phase dauerhaft schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts eintreten“, so die Experten. Wie Recht die Wissenschaftler bisher behalten haben, zeigen die aktuellen Zahlen.
SPD und Grüne fordern das Ende des Wachstums seit den Siebzigern
Dem Kanzler scheint dies keine Sorge zu machen. So ist laut Scholz die Aussicht der deutschen Wirtschaft „sehr gut“. Man sei gerade dabei, mit Hilfe von Ökostrom „die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln“. Wie dies bei hoher Volatilität von Wind und Sonne funktionieren soll, verrät er indes nicht. Ein großer Nachteil von Ökostrom ist die Abhängigkeit vom Wetter, so dass der deutsche Stromexperte Thomas Eisenhut Wind- und Solarenergie seit Jahren bereits „Zufallsstrom“ nennt.
Währenddessen halten die Grünen und die Sozialdemokraten an den erneuerbaren Energien weiter fest. Doch nicht nur das: Es scheint, dass ihnen der Ausblick einer dauerhaften Rezession geradezu entgegenkommt. Denn aus der grünen Ideologie entsprang die sogenannte Degrowth-Bewegung. Damit ist das gezielte Schrumpfen der Wirtschaft zum vermeintlichen Wohl des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit gemeint. Eine der bekanntesten Protagonisten ist – neben Niko Paech und Helge Peukert – Ulrike Herrmann. Sie fordert ein „Leben wie im Kriegsengland 1940“.
Dass diese Haltung in der Sozialdemokratie und bei den Grünen mittlerweile Konsens ist, wundert kaum. So fragte 1973 laut taz der spätere Finanzminister und SPD-Politiker Hans Matthöfer: „Wie kann eine Wirtschaft wachsen, ohne die Umweltbelastung zu erhöhen?“ Etwas später wollte Matthöfer als Forschungsminister den Autokonzernen sogar zehn Milliarden Mark zustecken, damit diese ein umweltfreundliches Auto bauen – diese lehnten jedoch ab.
Am Ende geht es um Verbote
Bis heute ist die Degrowth-Ideologie in den Köpfen der politischen Linken fest verankert. So fordert die Grüne Jugend in einer Broschüre das Ende des ökonomischen Fortschritts. „Wir müssen einen Weg finden, ohne Wirtschaftswachstum auszukommen. Dieser notwendige Prozess in ein nachhaltiges, wachstumsunabhängiges Wirtschaftssystem wird eine riesige Herausforderung, erfordert Veränderungen aller gesellschaftlichen und politischen Bereichen.“
Auch Wirtschaftsminister Habeck denkt laut über die Frage nach, wie sinnvoll das Streben nach fortdauerndem Wachstum für ihn überhaupt noch ist. „Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen und den Schutz globaler Umweltgüter systematischer und deutlich verlässlicher berücksichtigen“, schreibt der Grünen-Politiker im Jahreswirtschaftsbericht. Habecks Ausführungen zu Ende gedacht heißt vor allem eines: Verbote.
Der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert schrieb hierzu ein detailliertes Programm, das von rigiden Vorschriften bis zu Reisebeschränkungen alles beinhaltet, um Wachstum zu verhindern. Und in der Tat: Es ist davon auszugehen, wenn sich die Politik von Grünen und SPD in Sachen Klima und Wirtschaft weiter durchsetzt, dass Unternehmen, die gehen können, sich ins Ausland verabschieden. Dies senkt das BIP automatisch. Andere Firmen, die aufgrund ihres Produktes bleiben müssen, werden Stellen abbauen. Viele werden ganz verschwinden.
