Monat für Monat fliegt diese Bundesregierung Tausende aus Ländern rund um den Globus ein. Das ergab eine parlamentarische Frage der Unionsfraktion zu den Extra-Flügen seit Anfang 2022. Diese Aufnahmen gehen über die Asylanträge hinaus, die ohnehin an deutschen Grenzen und Flughäfen gestellt werden.
Es geht in diesem Fall eindeutig um mutwillig betriebenes Resettlement, zumal das Ortskräfte-Reservoir in Afghanistan längst erschöpft sein müsste. Aber wenn es nur dabei bliebe, dann wäre die Migrationswelt in Deutschland schon wieder halbwegs normal. Durchschnittlich 4.000 Aufnahmen im Monat entsprechen 48.000 im Jahr, was nicht Null ist, aber auch keine Zahl in der Nähe von 300.000, die am Ende dieses Jahres durch Asylanträge an den deutschen Binnengrenzen zu erwarten ist. Tatsächlich wurden so in 14 Monaten (Januar 2022 bis März 2023) 52.575 Personen nach Deutschland geholt, vor allem Afghanen und Syrer, letztere durch das Türkei-Abkommen von 2016. Hier endet tatsächlich der Terminus „Krisenland“. Denn die Türkei gehört sicher nicht dazu.
Zudem wäre allerdings eine bessere Auswahl der „Flüchtlinge“ und Herkunftsländer angeraten. Die wiederholte Zulassung – oft auf Biegen und Brechen – von Kandidaten, die erkennbar kein politisches oder anderweitiges Fluchtmotiv haben, dafür aber durch alle möglichen Tricks aufgefallen sind, disqualifiziert im Grunde das gesamte Verfahren, das vom Auswärtigen Amt in Islamabad oder anderen Botschaften durchgeführt wird. Es ist leider keine Premiere. Unter Außenminister Fischer hatte es schon einmal Unregelmäßigkeiten gegeben, und auch danach im Kabinett Merkel an verschiedenen Botschaften.
Bedenkliches System ins grüne Außenamt eingezogen
Doch mit Außenministerin Baerbock hat sich ein bedenkliches System durchgesetzt. Und man muss leider sagen: Es ist dasselbe System wie in der Graichen-Affäre und in jener um die ehemalige Greenpeace-Geschäftsführerin und Baerbock-Staatssekretärin Jennifer Morgan. Von grünen Parteileuten geleitete und unterstützte NGOs haben sich in der Botschaft Islamabad eingenistet und stellen die Listen mit angeblich schutzbedürftigen Personen zusammen. Allein schon die Namen der beteiligten NGOs sind nicht sämtlich bekannt. Sicher ist etwa die Beteiligung der „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Eric Marquardt und der Dresdner NGO „Mission Lifeline“ von Axel Steier, der Deutsche einst als aussterbende „Weißbrote“ angesprochen hatte. Die beiden brüsten sich öffentlich mit ihrer Teilnahme.
Insgesamt geht es um rund 100 Nicht-Regierungs-Organisationen. Sie haben für das Außenamt den Status von „meldeberechtigten Stellen“ inne, treffen also eine „Vorauswahl“ über die Resettlement-Kandidaten. Von einer anschließenden Ausdünnung der Liste ist aber nichts bekannt. Die Vorauswahl ist daher schon die Auswahl. Staatliches Handeln scheint an „nicht-staatliche“ Akteure delegiert worden zu sein. Es gibt zwar eine „Kontrollstelle“. Aber wie diese Kontrolle abläuft, lässt die Bundesregierung auch gegenüber der Unionsfraktion im Unklaren. Die Bundesregierung kommt also ihrer Informationspflicht gegenüber Opposition und Presse nicht nach, sie verdunkelt die Lage. Zudem kann die Kontrollstelle auch eigene Vorschläge machen – aber von wem werden die dann eigentlich kontrolliert?
Am Ende entscheiden angeblich immer staatliche Stellen, wer von der Liste wirklich nach Deutschland kommen darf. Aber angesichts der Unklarheiten rund um die „Vorauswahl“ und deren Kontrolle bleiben ernsthafte Zweifel, dass die Behörden im Umfeld des grün geführten Auswärtigen Amtes in diesen Fragen unabhängig sein können.
Totale Kontrolle durch NGOs? Auch BMI will Aufnahmen fortsetzen
Die Zweifel werden bestätigt durch die Auskunft der Bundesregierung, dass die meldeberechtigten NGOs für die Plausibilität der Angaben der vorgeschlagenen Personen „Gewähr bieten müssen“. Das, so der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) gegenüber der Welt, bedeute im Rückschluss, dass „die Bundesregierung bei der Endauswahl der Personen thematisch nicht mehr in die Tiefe geht, sondern sich auf die Angaben der NGOs verlässt“. Das zeigt: Die Kontrolle der NGOs über die Aufnahmen vermeintlich schutzbedürftiger Afghanen (und anderer) könnte total sein.
Die Welt will nun Hinweise auf eine Verminderung der Aufnahmen in diesem Februar im Ausländerzentralregister ausgemacht haben. Aber das Innenministerium widerspricht: Die Zahlen seien nicht belastbar. Man plane, die Aufnahmeprojekte auch in diesem Jahr weiterhin „wie geplant umzusetzen“. Das heißt also: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weicht – auch angesichts einer heftigen Belastung der Kreise und Kommunen durch zahlreiche illegale Einreisen und folgende Asylanträge – keineswegs zurück, will die weitere Erhähung der Zuwanderungszahlen per Direktflug partout durchziehen.
Die Union kritisiert das, unter anderem mit einer Kombination aus einem Gerechtigkeits- und einem Knappheitsargument: Eigentlich müsse man, wenn schon, auch die Bürger anderer Drittstaaten in dieser Weise einfliegen, nicht nur vor allem Afghanen und Syrer aus der Türkei. Dazu reichen aber die Möglichkeiten Deutschlands nicht aus, um nämlich alle Migrationswilligen oder auch nur in irgendeiner Weise „Schutzbedürftigen“ der Welt aufzunehmen.
Sahnehäubchen oben drauf: Die Bundesregierung requiriert schon seit einiger Zeit neue Ortskräfte in Afghanistan – sieht dieselben aber nicht als bedroht an. Gefährdungen, so die Antwort der Bundesregierung, seien zwar „in vereinzelten Fällen“ angezeigt worden, konnten aber „in keinem Fall festgestellt werden“.
