Die Ampel hat 1710 neue Beamtenstellen geschaffen

Die Ampelkoalition hat seit ihrem Amtsantritt genau 1710 neue Beamtenstellen in den Ministerien und im Kanzleramt geschaffen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) berichtet, sind allein in dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 249 neue Beamtenstellen geschaffen worden. Stefinger bezeichnete diese Zahl als „besonders maßlos“.

Lediglich im Innenministerium wurden Beamtenstellen abgebaut. Dafür sind 431 Beamtenstellen aus dem früher dort ansässigen Bereich Bauen in das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verlagert worden. Das sei angesichts des mutmaßlich verfehlten Ziels, 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „ein besonders teurer Flop“, kommentiert Stefinger.

Es handelt sich wohlweislich hierbei nur um Beamtenstellen, also unkündbare Arbeitsverhälntisse. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler stieg die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien und im Kanzleramt auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte – 2012 seien es noch 18.500 Stellen gewesen. Eine Zunahme um 82 Prozent.

Diese Zunahme konterkariere die anstehenden „harten Konsolidierungsentscheidungen“ im Bundeshaushalt, kritisierte der Präsident des Steurzahlerbundes, Reiner Holznagel. Nicht nur die Personalkosten selbst belasten den Haushalt, sondern auch Ausgaben für Büros, Dienstreisen oder IT-Ausstattung stiegen deutlich.