Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ halten nur noch 23 Prozent den Kanzler für führungsstark. Das sind noch mal zwei Prozentpunkte weniger als im Januar und neun Prozentpunkte weniger als im Mai vergangenen Jahres. Selbst bei den SPD-Anhängern schreiben Scholz nur 47 Prozent diese Eigenschaft zu. Auffällig: Die Wähler, die 2021 noch für die SPD gestimmt haben, inzwischen aber von der Partei abgewandert sind, billigen dem Kanzler nur zu 19 Prozent Führungsstärke zu. Das deutet darauf hin, dass Scholz` abwartender Politikstil mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der SPD ist.
Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor, über deren Ergebnisse die FAZ berichtet (Dienstagausgabe).
Rund die Hälfte der Haushalte gab an, sich große Sorgen um die Entwicklung der Energiepreise zu machen. Gleiches gelte für die allgemeine Preisentwicklung. „Hinzu kommen große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die weltpolitische Lage (jeweils 52 Prozent)“, schreibt Grimm.
Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zielt hauptsächlich auf den Heizungstausch ab. Ab 2024 soll „möglichst“ jede neu eingebaute Heizungsanlage eine Wärmepumpe sein oder mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Bestand dürfen alte fossile Heizungen noch bis Ende 2044 weiterbetrieben werden.
Der Entwurf wird nun im Parlament beraten und möglicherweise noch verändert. Dazu raten Grimm und ihr Co-Autor: „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die GEG-Reform nicht überfordert werden. Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern.“ Es drohten auch Anpassungen auf Kosten des „Klimaschutzes“: „Denn nimmt man die Rentner von den Verpflichtungen aus, so wird das Gesetz zum zahnlosen Tiger. Gerade Rentner leben weit überdurchschnittlich häufig in Wohneigentum und entscheiden selbst über das Heizsystem. Ihre Immobilien sind oft in einem schlechten energetischen Zustand; ihre Wohnfläche pro Kopf und somit der zu beheizende Wohnraum ist groß.“ Der Bundesrat und auch Teile der SPD hatten gefordert, Menschen im Rentenalter von den Verpflichtungen des Gesetzes auszunehmen.
Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt
Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der „Trauzeugen-Affäre“ dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und sein Amt zur Verfügung stellt. Auf vom Institut Insa für die „Bild“ (Dienstagausgabe) gestellte Frage „Sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ihrer Meinung nach weiter im Amt bleiben oder zurücktreten?“ antwortete die Hälfte (50 Prozent) und somit die absolute Mehrheit der Umfrageteilnehmer, dass der Grünen-Politiker zurücktreten sollte. 28 Prozent wollen hingegen, dass er im Amt bleibt.
16 Prozent ist dieses Anliegen egal und weitere sechs Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft tätigen. Wähler der SPD (41 Prozent) sprechen sich relativ-mehrheitlich und jene der Grünen (78 Prozent) sogar absolut-mehrheitlich dafür aus, dass Robert Habeck im Amt bleibt. Alle anderen Wählergruppen sind jeweils mehrheitlich gegenteiliger Ansicht, wobei dies FDP-Wähler (42 Prozent) nur relativ-mehrheitlich und alle anderen jeweils absolut-mehrheitlich so angeben (52 – 85 Prozent).
