„Letzte Generation“ als kriminelle Organisation? Justiz prüft, Polizeigewerkschaft bejaht

Die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ wollen ab dem 13. September mit verstärkten Aktionen einen „sozialen Wendepunkt“ herbeizuführen. Das steht laut Welt in einem internen Papier, das einen „Plan für 2023“ skizziert, der einen Zeitstrahl umfasst und mehrere Aktionen ankündigt. Dazu gehört auch eine Kampagne gegen „Superreiche“. Man werde sich nicht davon abbringen lassen, für das „Leben und echte Demokratie einzustehen, komme was wolle“. Weiter heißt es: „Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“

Die Wortwahl macht deutlich, dass die Letzte Generation den gegenwärtigen Staat offenbar nicht für eine „echte Demokratie“ hält. Ihr Ziel ist der schon früher geforderte „Gesellschaftsrat“ zur Rettung des Klimas. Dieser sei „jene Demokratie“, die „in den Startlöchern steht und nur darauf wartet, gelebt zu werden“, diese habe das Potenzial, „uns aus der Todesspirale herauszuführen“. So solle dem „ganzen Land“ klar werden: „Wir gehen über die Klippe, wenn wir uns nicht gemeinsam auflehnen.“

Ab dem 5. Juni wollen die Extremisten eine Kampagne gegen „Superreiche“ starten, die sich gegen die „Symbole des modernen Reichtums“ richten und die „nationale Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“ soll. Kritik übt die Bewegung erneut auch an der Bundesregierung, diese halte „den Reichen noch den Rücken frei“. Und: „Das lassen wir ihr nicht durchgehen.“ Man kann hier also durchaus so etwas wie einen Aufruf zu einer Art Revolution erkennen, wenn auch nicht mit unmittelbarer Gewalt gegen Menschen verbunden.

In Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Extremisten-Organisation heute eine aufsehenerregende Zerstörungsaktion vollführt, derer sie sich selbst in einer Pressemitteilung rühmt. Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer wurde festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer bearbeitete. Er wolle ihn, wie es in der Pressemitteilung heißt „symbolisch einreißen“. „Warum? Um darauf Aufmerksam zu machen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert“, heißt es in holprigem Deutsch weiter. Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt: „Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.“

In Berlin weht den Extremisten unter der neuen schwarz-roten Senatsregierung nun ein wohl etwas schärferer Wind entgegen. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet: »Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der »Letzten Generation« um eine »kriminelle Vereinigung« handelt.« Das werde sie jetzt durch die Justizverwaltung prüfen lassen.

Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt das und bejaht diese Frage bereits: »Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerillaaktionen noch mal militanter geworden ist.« Nach einem Treffen mit Vertretern der Organisation sei klar geworden, »dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren«. Der Ton in dem von Welt zitierten internen Planungspapier bestätigt diesen Eindruck.

Am Montag blockierte die Letzte Generation nach Polizeiangaben in Berlin Straßen an knapp einem Dutzend verschiedener Stellen im Stadtgebiet.