Maischberger: Immer soll Deutschland helfen

Bei Maischberger dominierten der Migrationsgipfel und die Wahlen in der Türkei die Diskussion. Das Thema Graichen wird kurz angeschnitten und schnell wieder ignoriert. Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist vor allem heiße Luft. Der Bund zahlt an die Länder und Kommunen einmalig eine Milliarde Euro, um mit dem Flüchtlingsstrom klarzukommen. In den kommenden Monaten und im Winter wollen sich die Parteien dann noch einmal treffen und weitere Maßnahmen beschließen. In der Zwischenzeit sollen Asylverfahren an die europäische Außengrenze verlegt werden. Dazu werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer.

Die anwesenden links lehnenden Journalisten sind von den Ergebnissen verzückt: Ulrich Wickert, ehemaliger ARD-Journalist, freut sich sogar über die Ergebnisse. Doch ist der Gipfel ein Zeichen einer Zeitenwende? Zumindest ist das die Interpretation des WELT-Redakteurs Robin Alexander. „Das Geld ist weg“, analysiert er. Die neue Regierung muss sich um die Schuldenbremse Gedanken machen: Ein Zukleistern von Problemen mit Geld, wie es Merkel gern praktizierte, ist nicht möglich.

Doch das Memo ist bei Landwirtschaftsminister Özdemir wohl nicht angekommen. Die Entscheidungen des Gipfels verteidigt er. Auch, dass Asylverfahren in Zukunft an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen, verteidigt er als gute Idee. Özdemir ist ein guter Politiker; ihm fällt gar nicht auf, dass er ein solches Verfahren als „unmenschlich“ bezeichnete, als Horst Seehofer es 2015/16 vorschlug. Auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer um zumindest zwei Staaten erweitert wird, begrüßt er plötzlich. Von Maischberger darauf angesprochen, dass das doch alles seinen bisherigen Forderungen widerspricht, weicht er geschickt aus.

Immer mehr Steuergeld fürs Ausland

Doch vor allem ist er bereit, wieder mehr deutsches Steuergeld ins Ausland zu schicken. Denn es sind nun Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. Im Netz hatte er schon auf Türkisch zur Wahl des Oppositionskandidaten Kilicdaroglu aufgerufen – selbst ist er nicht wahlberechtigt. Und im Falle eines Sieges Kilicdaroglus, so Özdemir, müsse man die Türkei natürlich auch finanziell unterstützen. Kilicdaroglu will übrigens alle syrischen Flüchtlinge im Land wieder nach Syrien schicken – da runzelt Özdemir unzufrieden mit der Stirn und tadelt verhalten. Habecks Skandal-Minister Patrik Graichen wird nur kurz angesprochen. Habeck hatte ihn nicht aus seinem Ministerium geschmissen. Auch Özdemir will nicht über die Vergehen seines Parteifreundes reden.

Außerdem diskutierten der FDP-Politiker Christian Dürr und Dietmar Bartsch, Die LINKE, über den Migrationsgipfel. Beide sind die Vorsitzenden ihrer jeweiligen Fraktion. Von Bartsch waren dabei keine Überraschungen dabei: Das Vokabular der Linken zu Migration und die Ablehnung fast aller Begrenzung sind bekannt. Der FDP-Mann Dürr aber fordert eine härtere Asylpolitik – jedenfalls noch bis mindestens Sonntag, dann ist in Bremen Wahl. Danach wird in der FDP wahrscheinlich keiner etwas von strengen Asylregeln wissen wollen.

Doch es offenbart sich der neueste Etikettenschwindel der FDP. Denn erst fordert er eine Beschränkung der illegalen Migration. Doch im nächsten Satz wird das relativiert: Deutschland brauche eine große legale Arbeitsmigration. Doch auch für Dürr gilt: „Das Geld ist endlich, Frau Merkel hat in einer Zeit regiert, als das noch anders war.“