Die SPD-Fraktion übt ein wenig Aufstand gegen Kanzler Olaf Scholz

Politisches Lexikon, Teil eins: Was sind die Aufgaben einer SPD-Bundestagsfraktion? Sie darf die Regierungspolitik gut finden, sie darf Anträge von CDU, AfD und Linken schlecht finden und sie darf ihre Diäten zählen. Dem Bundeskanzler zu widersprechen zählt nicht zu ihren Aufgaben, sonst droht bei der nächsten Listenaufstellung das politische Aus.

Entsprechend strotzt die Fraktion nicht gerade vor Selbstvertrauen. Ein Blick auf ihre Startseite im Internet verrät das. Dort ist am Mittwochvormittag Bauministerin Klara Geywitz zu sehen. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sowie die Vorsitzenden der FDP und der Grünen, Christian Lindner und Ricarda Lang. Den eigenen Chef Rolf Mützenich siehste nich.

Als die Fraktion ihn noch in der Endphase der Kanzlerschaft Angela Merkels zum Vorsitzenden machte, galt Mützenich als Hoffnungsträger der Linken. Zum Thema Ukraine-Krieg hat er eine andere Meinung als Kanzler Olaf Scholz, hat aber nach zu viel Gegenwind klein beigegeben. Doch in der Flüchtlingsfrage zieht der linke Sozialdemokrat nun eine rote Linie.

Die Fraktion hat ihren eigentlichen Chef, also den Regierungschef, zum Rapport einbestellt. Scholz musste dafür seinen Plan canceln, an einer Debatte im EU-Parlament teilzunehmen. Das berichtet die Welt. Im Internetangebot der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nichts dazu gefunden. Wenn es einen Beitrag dazu gibt, haben die Öffentlichkeitsarbeiter ihn gut versteckt. So weit geht das parlamentarische Selbstbewusstsein dann doch wieder nicht.

Politisches Lexikon, Teil zwei: Was ist Symbolpolitik und was bringt sie? Die Abgeordneten durften Scholz sagen, dass sie gegen Kontrollen an den EU-Außengrenzen und gegen optimierte Abschiebeverfahren sind, die Scholz zuvor gefordert hatte. Der Kompromiss zwischen Fraktion und Kanzler: Scholz wird weiter für optimierte Abschiebeverfahren sein, sie aber nicht hinbekommen. Davon abgesehen haben die Abgeordneten mal ihr Mütchen kühlen können, sodass sie sich bei ihren drei wichtigsten Beschäftigungen wieder linker und edelmütiger fühlen können: Anträgen der Regierung zustimmen, Anträge der Opposition ablehnen und Diäten zählen.

Politisches Lexikon, Teil drei: Wozu sind politische Jugendorganisationen da? Also außer, um Plakate zu kleben, Infostände zu bestücken und Plakate aufzuhängen. Sie haben drei Aufgaben. In Rücksicht auf ihre Jugend müssen sie diese aber nicht gleichzeitig erledigen, sondern können sie nacheinander abwickeln: 1. Aufbegehren. 2. Karriere machen und Geld verdienen. 3. Abnicken und Geld zählen.

Vor diesem Hintergrund wäre noch zu sagen, dass die Jusos die Scholzschen Ansätze zur Realpolitik in der Flüchtlingsfrage ablehnten. Darüber hat die Berliner Zeitung berichtet. Und weil die Jusos ja auch mal frech sein dürfen müssen, haben sie dazu einen rausgehauen: Die Politik des Kanzlers sei der SPD „unwürdig“. Schön gesagt, hinsetzen und aufs Karrieremachen warten.