Nachdem Habecks Klimaministerium im Dezember 2022 eine grüne Kehrtwende in Sachen CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) intonierte, zieht nun wohl die SPD nach. Zusammen mit den Verschiebungssignalen aller Ampelparteien bei der „Wärmewende“ im Heizungstausch scheinen sich die Anzeichen zu mehren, dass der Gruppe Habeck die Luft knapp wird.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Technologien zum Auffangen und Verpressen von Kohlendioxid in den Untergrund (CCS) oder zur industriellen Nutzung (CCU) weiter kritisch und will eine mögliche Wiederzulassung in Deutschland nur für wenige Branchen und nur unter strengen Voraussetzungen erlauben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Montag beschlossen hat und über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstag) berichten. Das Papier soll am Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden.
„Wir folgen dem Grundsatz CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“, heißt es in dem Papier. „Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten“, so die Sozialdemokraten. Lediglich für „unvermeidbare Rest-Emissionen“ kommen Negativemissionstechnologien aus SPD-Sicht in Betracht.
„Nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik handelt es sich um prozesstechnische Emissionen vorwiegend in der Zement-, Kalk- und Glasindustrie sowie der thermischen Abfallverwertung“, heißt es in dem Positionspapier weiter. „Der Einsatz von CCS im Zusammenhang mit fossiler Energiegewinnung und -versorgung in Deutschland ist auszuschließen“, fordern die SPD-Parlamentarier. Aus dem Papier spricht die Sorge, dass zu großzügige CCS-Regelungen die Lebensdauer überkommener fossiler Technologien verlängern könnten.
„Ein Ausbremsen oder Vermeiden von Innovationsforschung und Entwicklung zur CO2-Vermeidung als Folge von CCU/S-Anwendung muss ausgeschlossen werden“, heißt es. Als Beispiel nennen die SPD-Abgeordneten die Stahlproduktion, die einst als Industrieprozess mit unvermeidbaren CO2-Emissionen gegolten habe, was inzwischen technologisch überwunden sei. „Dies gelang, während CCS in Deutschland ausgeschlossen war. Dieser Innovationsdruck muss unbedingt erhalten bleiben, unabhängig davon, ob Deutschland in CCS einsteigt oder nicht“, schreiben die Genossen. Derzeit ist eine Genehmigung neuer CCS-Speicher in Deutschland rechtlich nicht möglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angekündigt, noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den Einsatz der Technologie für unvermeidliche Emissionen wieder zu erlauben.
