Die Ampelregierung hat wohl nur mehr eine Regierungspartei, die Grünen, denn FDP und SPD agieren oft wie Oppositionsparteien. Was man von deren von den Grünen abweichenden Plänen allerdings halten darf, stellt sich immer erst nach einiger Zeit heraus. Erstmal senden FDP und SPD nur Signale an die potentiellen Wähler, schaut her, wir sind ja ganz vernünftig, nur die Grünen nicht.
Niedersachsens SPD plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 noch zahlreiche Fragen unbeantwortet sind“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ich als Wirtschafts- und Bauminister halte eine solche Verschiebung für sinnvoll.“ Das Vorhaben brauche „schlicht mehr Zeit – nicht für das Erreichen der Wärmewende, wohl aber für eine konstruktive und geplante Herangehensweise“.
Deutliche Kritik übte Lies zudem an dem Plan, Bürger ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf erneuerbare Energien auszunehmen.
„Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, erklärte der Minister.
Die FDP will Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Über eine entsprechende Beschlussvorlage für das Parteipräsidium soll heute abgestimmt werden, wie Bild berichtet.
Städte und Gemeinden sollen kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer wieder mehr zum Beispiel beim Bäcker einkaufen können.
Die FDP will dafür unter anderem eine sogenannte Brötchentaste auf Parkautomaten einführen, wie es sie in Bremen bereits einmal gab. Die hat allerdings die grüne Verkehrssenatorin wieder abgeschafft mit der Begründung, angesichts der Klimakrise sei es nicht mehr zu verantworten, Autofahrten durch kostenloses Parken zu begünstigen.
Dem Einzelhandel sollen mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen erlaubt werden, damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen werde.
Abgeschafft werden solle auch die sogenannte Bonpflicht, nach der Händler und Restaurantbesitzer jedem Kunden einen Kassenzettel geben müssen.
Als Begründung für ihren Vorstoß führt die FDP die harten Bedingungen an, mit denen der Einzelhandel zu kämpfen habe. Hohe Inflation und Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung setzten den örtlichen Einzelhandel unter Druck. Hinzu kämen Bürokratie und ein akuter Fachkräfte- und Personalmangel.
Nichts sagt die FDP offenbar dazu, wie sie das in vielen Städten stark veränderte Innenstadtbild verändern will, dass ebenso viele Kunden abschreckt.
