Die Endlos-Serie von Manipulationen der Öffentlich-Rechtlichen geht weiter: In einem Interview mit dem Spartensender Phoenix kritisierte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Gitta Connemann auch die Vetternwirtschaftsaffäre um den Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Minister Robert Habeck, so Connemann, führe sein Haus „als Familienunternehmen“. Auf den Online-Seiten von ARD und Phoenix erschien das Interview allerdings nicht in der Originallänge von sieben Minuten. Es endet exakt dort, wo die Passage zu Graichen beginnt.
ARD-Manipulation: Kritik an Graichen aus Interview geschnitten
Die unendliche Serie von der Einseitigkeit des ÖRR geht weiter. Ein Interview endet vorzeitig – dafür darf eine Zuschauerin im Presseclub über „Hetzkampagne“ gegen Grüne zetern.
Anders als das ZDF berichtete die ARD bisher nicht über die Affäre, die für Habeck und die Grünen immer bedrohlicher zu werden scheint. Die Einseitigkeit des Senderverbunds verstärkte sich noch einmal im ARD-Presseclub. Nachdem dort eingeladene Journalisten immerhin die Verwicklungen des Graichen-Clans ansprachen, wurde der Anruf einer Zuschauerin durchgestellt, die zeterte, die Gäste des Presseclubs hätten die „Unwahrheit“ verbreitet, und es sei eine „Hetzkampagne“ gegen die Grünen im Gange. Was ihrer Meinung nach Unwahrheit sei, erklärte sie nicht – wie sie überhaupt nichts Konkretes vortrug. Sie verstieg sich stattdessen zu dem Satz: „Das“ – also Kritik an der Grünen – „passt doch nicht in eine Demokratie.“ Moderator Jörg Schöneborn, Programmdirektor des WDR, fragte sie nicht nach Belegen, sondern ließ die groteske Tirade einfach über den Sender gehen.
Bemerkenswert, was dem Zuschauer weiteres vorenthalten wurde: Connemann sagte, wichtige Verbündete guckten inzwischen fassungslos nach Deutschland, denn sie müssen den Eindruck haben, dass „das Schlüsselministerium der Wirtschaft wie ein Bananenministerium geführt wird“, machte die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion deutlich. Das mache sich auch auf die Einstellung der Bürger bemerkbar. So hätten 64 Prozent kein Vertrauen mehr in die Parteien.
Eventuell folgt ein Untersuchungsausschuss
Zum Skandal um den Staatsminister im Wirtschaftsministerium Graichen und den Minister Habeck, bei dem der schwere Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, betonte die CDU-Abgeordnete, dass ein Ministerium kein Familienunternehmen sei. „Aktuell wird es jedoch als ein solches geführt. Das ist dann schwierig, wenn Familienmitglieder keine Fachleute mehr hören, sondern nur noch auf eigene Experten vertrauen, die keine solchen sind. Jeden Tag ploppt ein neuer Vorwurf auf.“
So habe Graichen versucht, 60 Leute von der Deutschen Energie Agentur hinter dem Rücken des Haushaltsausschusses in das Wirtschaftsministerium zu ziehen, „das heißt, der Haushaltsgesetzgeber wurde nicht informiert beziehungsweise bewusst umgangen.“ Und weiter: „Die Affäre Graichen ist weitaus mehr als die Affäre um eine Person oder seine Familie. Es gibt offenkundig strukturelle Probleme in dem Haus und das fängt mit dem Minister an. Denn ehrlicherweise: Entweder wusste Robert Habeck, was Herr Graichen macht, oder er hat es nicht gesehen. Und beides wäre fatal.“ Daher fordert Gitta Connemann eine Beratung im Bundestagswirtschaftsausschuss und gegebenenfalls sogar einen Untersuchungsausschuss.
Das Gespräch endet mit der Aussage des Reporters: „Unsere Zeit ist leider davongelaufen. Aber Sie haben Ihre Standpunkte klarmachen können. Dafür danke ich herzlich.“ Gitta Connemann konnte ihre Standpunkte klarmachen, doch der Zuschauer soll sie nicht hören.
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