Die Affären der Herren Habeck und Graichen

Jetzt wird bekannt, dass Graichens Mann für die sogenannte Wärmewende – also für das Wärmepumpengesetz, das die Firmen ins Ausland oder zum Verkauf von Geschäftsbereichen, siehe Vaillant, Bosch und Viessmann, treibt und viele Hausbesitzer in die Armut und in den Ruin  – der Referatsleiter der Abteilung II im Wirtschaftsministerium, für den Bereich „Energie: Wärme und Effizienz“ zuständig, Christian Maaß, Geschäftsführer einer Firma war, die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziell gefördert wird.

Über Christian Maaß berichtete TE bereits im vorigen Jahr in Zusammenhang mit einem Stück aus dem Intrigen-Stadel grüner Hochmenschlichkeit.

Habeck hatte Anfang des Jahres 2022 seinen Parteifreund Christian Maaß aus Hamburg ins Ministerium geholt und ihn zum Chef der Abteilung II „Wärme, Wasserstoff und Effizienz“ unter dem Staatsekretär Patrick Graichen gemacht. Maaß ist Jurist, hat sich auf Umweltrecht spezialisiert. Er war einmal in Hamburg Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und danach Partner im Hamburg-Institut, einer, wie Wikipedia schreibt, „Beratungs- und Forschungsgesellschaft im Bereich nachhaltiger Energien“.

Maaß, schreibt das Handelsblatt, sei „neben dem Minister und Graichen der wichtigste Krisenmanager derzeit, seine Abteilung befasst sich mit allen Themen rund ums Gas“. Maaß’ Erfolge konnten die Bundesbürger schon an ihren Gasrechnungen, an den Preisexplosionen und an der herannahenden Mangelwirtschaft, der Deindustrialisierung bewundern.

Steuergelder für Habeck-Mitarbeiter

Das Tochterunternehmen des Hamburg Instituts, selbst gewähltes Kürzel für „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“, die „Hamburg Institut Research gGmbH“, wird laut Bericht des Pleiteticker.de im Zeitraum 2022 bis 2024 mit 676.753 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert. Zwar gab Maaß die Geschäftsführung „HIC Hamburg Institut Consulting GmbH“ auf, doch Pleiteticker.de schreibt, dass die Handelsauskunft „Company House“ angebe, „dass Christian Maaß über eine ‚Christian Maaß Consult GmbH‘ bis heute eine 33-prozentige Beteiligung an der Firma hält. Die Christian Maaß Consult GmbH gehört Christian Maaß zu 100 Prozent.“

Die Christian Maaß Consult GmbH änderte laut Pleiteticker.de „am 21. März 2023 – also mitten in der Graichen-Affäre“ den Namen und führt nun den weniger verfänglichen Namen „CMLS Verwaltungsgesellschaft mbH“. Auch der Geschäftsführer der Firma wurde gewechselt. Pleiteticker vermutet, dass sowohl die Umbenennung und der Wechsel des Geschäftsführers womöglich Spuren verwischen wollte. TE hat entsprechende Presseanfragen an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt.

Doch nicht mit dieser Geschichte geriet Maaß zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit, wie TE berichtete, sondern dadurch, dass er und Graichen im Zusammenhang damit standen, dass zwei tadellose „leitende Beamte im Wirtschaftsministerium … unter Spionageverdacht“ gerieten und „der Verfassungsschutz … eingeschaltet“ wurde, wie die stets den Grünen gewogene ZEIT am 1. September 2022 triumphierend mitteilte. Ob die ZEIT sich deshalb so für Maaß und Graichen und gegen die beiden Beamten ins Zeug gelegt hatte, weil Maaß als Hamburger eventuell Kontakte zu der früher einmal bedeutenden Gazette unterhält, kann nur vermutet werden.

Da offensichtlich weder Graichen noch Maaß inhaltlich den Einwänden der beiden Ministerialbeamten etwas entgegenzusetzen hatten, schienen Habecks Vertraute – und vielleicht auch Habeck selbst – verschwörungstheoretisch vermutet zu haben, dass die beiden widerspenstigen Beamten für die Russen spionieren würden, und zogen die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinzu. Zwar mochten die drei Grünen hinter jedem Widerspruch eine Verschwörung vermuten, doch es stellte sich bald heraus, dass der Verdacht aus der Luft gegriffen war. Er half nicht, die Schuld am Pfusch der Gasumlage, an der Graichen und Maaß arbeiteten, auf die beiden loyalen Beamten zu schieben.

Diesen Vorgang kann man nur als Versuch werten, die Beamten einzuschüchtern, nach dem Motto, wer andere Meinungen, mögen sie auch noch fachlich fundiert seien, als Habeck, Graichen und die übrigen Mitglieder der Gruppe Habeck, die ins Bundeswirtschaftsministerium eingeflogen worden waren, vertritt, kann nur ein Agent der Russen sein und hat sich vor dem Verfassungsschutz zu rechtfertigen.

Dringend nötig wäre allerdings, dass grüne Politiker von den Gebieten, auf denen sie Verantwortung tragen, auch etwas verstünden. Falls es ihnen vor allem um Einschüchterung gegangen war, so dürfte ihnen dies gelungen sein. „Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ“, schreibt das Handelsblatt. Denn nach dem Bekanntwerden der Untersuchung durch die Medien fand am 2. September um 15.30 Uhr im Bundeswirtschaftsministerium eine Krisensitzung statt, deren Protokoll dem Handelsblatt vorliegt. Die Beamten seien stark verunsichert, einige äußern das auch, hieß es damals.

Ein Beamter soll den Vorgang so auf den Punkt gebracht haben: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“ Graichen bügelte damals die Vorwürfe gegen die Leitung ab und warf den Beamten vor, dass das Wirtschaftsministerium „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“ habe. Doch das ändere sich nun unter grüner Führung.

Das Handelsblatt fasst damals die Stimmung im Ministerium so zusammen: „Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, heißt es sarkastisch im Ministerium. In der Sitzung wurde dieser Aspekt laut Protokoll nicht ausgeräumt.“ Graichen hatte Habeck empfohlen, auf dem Sommerfest des Ministeriums am 5. September das Thema noch einmal anzusprechen, um es abzuräumen. Doch wieder schien es dem Kinderbuchautor missglückt zu sein, die Zuhörenden zu überzeugen. Denn keine Geschichte, möge sie auch noch so phantasievoll sein, kommt ohne Plausibilität aus.

Der lange Marsch durch die Institutionen

Auch wenn es wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, geben die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium doch nüchtern betrachtet ein Musterbeispiel für das langfristige, strategische Denken der Grünen ab, für den maoistischen langen Marsch durch die Institutionen. Kontinuierlich haben die Grünen über die Jahrzehnte hinweg ein Netzwerk an NGOs, Think-Tanks, Stiftungen und Beratungsfirmen aufgebaut, um den Umbau der Gesellschaft konsequent durchzuführen. Die Macht fällt eben nicht vom Himmel. Die Grünen haben es in exzellenter Weise verstanden, dieses Netzwerk von der öffentlichen Hand finanzieren zu lassen.

In den letzten Jahren, in denen sich der Klimakomplex herausbildete, kamen dann auch beträchtliche Spenden aus der Finanzindustrie, vor allem aus den USA, aber auch aus Großbritannien hinzu, seit der Zeit also, als Investoren die grüne Blase als erstklassiges Mittel zur Generierung von märchenhaften Profiten durch eine der größten Umverteilung von Vermögen, die jemals in der Geschichte in Gang gesetzt worden ist, entdeckten. Die Mischung aus Menschenfreund, Moralheros und Krösus gefiel und gefällt ihnen ausnehmend gut. Galten sie früher als Spekulanten, so sind sie nun Philanthropen.

Robert Habeck und Patrick Graichen plagen weder Skrupel noch Schuldgefühle, weil sie kein Unrechtsbewusstsein besitzen; schließlich fühlen sie sich im Recht damit, die Gesellschaft umzubauen. Das hohe Ziel, das sie propagieren, dient ihnen als hinreichender Grund zur Selbstermächtigung. Es scheint, dass sie Gefahr laufen zu glauben, über dem Gesetz zu stehen.

Eine gründliche Überprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums wird erforderlich, denn die Clanstruktur, von der bereits gesprochen wurde, scheint doch tiefer zu gehen und verzweigter zu sein, als man bisher dachte. Habeck hat nach seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten ohne Ausschreibung nach eigener Auswahl einfach besetzt. Einer der Referatsleiter, Christian Maaß, gerät nun ins Gerede. Wie sieht es mit den anderen acht aus? Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese freihändige Vergabe überprüft wird. Zu Habeck und Graichens Strategie gehörte es von Anfang an, mit einer Gruppe von Partei- und Gesinnungsfreunden das Bundeswirtschaftsministerium in einem Akt der feindlichen Übernahme zu besetzen, weil sie den Beamten des Wirtschaftsministeriums misstrauen.

Es geht nicht um so etwas Geringes wie Filz, es geht um weit mehr; es handelt sich um den totalen Umbau unserer Gesellschaft, es handelt sich unter dem klingenden Namen klimaneutrale Gesellschaft um einen legalen Putsch gegen die Soziale Markwirtschaft und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie formulierte doch Patrick Graichen im Vollgefühl der Macht: „Es geht darum und nichts anderes ist es letzten Endes, unsere Wirtschaft und Industriegesellschaft komplett umzubauen.“

„Energie als Schicksalsfrage aller Industriesysteme“

Wie weit der Marsch durch die Institutionen zurückreicht und wer diese Entwicklung angeschoben hat, belegt das Buch von Joschka Fischer, das für Graichens forsche Formulierung Pate gestanden hat: „Der Umbau der Industriegesellschaft. Plädoyer wider die herrschende Umweltlüge“, erschienen 1989. Und auch bei Fischer ging es bereits um das CO2 und auch von ihm wurde die Energiewirtschaft schon als Hebel für die große Transformation der Gesellschaft ausgemacht.

Bei Fischer liest sich das noch recht unbeholfen so: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ Es geht Fischer um eine „ökologische Kulturrevolution“. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind ausgemacht.

Fischers Idee hat dann Jürgen Trittin taktisch verfeinert, indem er das Umweltministerium in der Regierung Schröder-Fischer zur Basis für einen langfristigen Umbau machte. Sowohl Rainer Baake als auch Patrick Graichen entstammen dem Trittin-Kreis; sowohl Baake als auch Graichen spielten und spielen eine zentrale Rolle in der Agora Energiewende und in der Stiftung Klimaneutralität.

Mittlerweile liegen TE viele Beschwerden von Beamten des Wirtschaftsministeriums vor. Fachkundige Beamte wurden abgeschoben und versetzt. An ihre Stelle treten Dutzende von grünen Funktionären an den Schlüsselpositionen des Ministeriums. Kompetenz wird durch Ideologie ersetzt.

Auch deshalb kann Robert Habeck Patrick Graichen nicht entlassen, er braucht ihn nur zu sehr, denn das Habeck-Ministerium ist eigentlich ein Graichen-Ministerium, der ein treuer Schüler Trittins und Baakes ist. Um das Bundeswirtschaftsministerium zur Stabsstelle für den Gesellschaftsumbau zu machen, arbeiten Graichen und Habeck offenbar mit den Mitteln der Personalpolitik und der Einschüchterung. Man hat die Taktik der Kommunisten erfolgreich übernommen, die wichtigen Machtpositionen zu besetzen. Wie sagte doch Walter Ulbricht mit Blick auf die sowjetische Besatzungszone? „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Lesen Sie mehr zum Thema >>>