Die Redaktion der Tagesschau soll eine Erklärung unterschreiben, dass sie jahrzehntelang unausgewogenen Journalismus betrieben habe. Das fordert die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“. Sie hat sich gegründet, nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren. Dafür will Leuchtturm ARD nach eigenen Aussagen eine breite Opposition zu einer Stimme vereinen, die den Leitmedien einen Dialog anbietet. Erreicht sein soll das bis zum Oktober, dann wird der Rundfunk in Deutschland 100 Jahre alt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zelebriert an diesem Mittwoch den Tag der Pressefreiheit. Für Leuchtturm ARD sei das „Heuchelei“: Der ÖRR betreibe keinen freien, ausgewogenen Journalismus. Letztes Jahr hat TE bereits über die Initiative berichtet. Doch nun gibt es Neuigkeiten: Die im Dezember 2021 gegründete Initiative verfeinere nun ihre Strategie. Plan A sei ein legaler GEZ-Zahlungsstopp aufgrund von „einseitiger Berichterstattung im ÖRR“ gewesen. Diesem Plan sind laut Gründer Jimmy Gerum mit der Unterstützung von Leuchtturm ARD 50.000 Menschen nachgekommen – dazu kommen weitere 250.000 Menschen, die motiviert durch die Initiative „rundfunk-frei.de“ die Rundfunkgebühr boykottiert haben.
Trotzdem reichen diese insgesamt 300.000 Menschen nicht, um genügend Druck auf den ÖRR aufzubauen, meint Gerum. Einen Druck, der den ÖRR zu einem Medien-Dialog zwinge. Dafür bedarf es laut Gerum rund einer Million Menschen, da ARD und ZDF erst dann zu wenig Geld einnehmen würden, um ihre Kosten zu begleichen. Aber, wie Gerum es ausdrückt: Es möchten sich zu wenige Menschen dem Papierkram stellen, der mit der Verweigerung der GEZ-Gebühr einhergeht.
Deswegen brauchte Leuchtturm ARD einen Plan B: Seit dem 14. Juli letzten Jahres steht die Initiative wöchentlich und bundesweit vor Rundfunkanstalten und Zeitungshäusern, um einen „Mediendialog“ anzubieten. Zu Anfang standen die Mitglieder erst in 20 bis 50 Städten, nun seien sie in über Hundert Städten vertreten, schreibt die Initiative auf ihrer Internetseite. Das zeigt zwar: Das Netzwerk von Leuchtturm ARD wächst. Aber es zeigt auch: Das Netzwerk wächst langsam. Trotzdem berichtet die Initiative von ersten Erfolgen: Es habe bereits vier „Runde Tische“ mit verschiedenen Medien gegeben. Darunter der NDR, der Bayrische Rundfunk und Radio Berlin-Brandenburg (rbb). Und auch mit dem ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke habe es Sondierungsgespräche gegeben. Er habe die Forderungen von Leuchtturm ARD auf dem Tisch, habe sich aber einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bisher verweigert. Laut Gerum liegt das nur daran, dass die Opposition zu wenig Druck auf Gniffke ausgeübt habe.
Redaktionen nehmen im Allgemeinen nicht jede Einladung an. Nicht nur, wenn es sich um Oppositionen handelt. Das zeugt – eigentlich – nicht unbedingt von falschem Journalismus. Laut Gerum deutet dies allerdings darauf hin, dass sich diese Redaktionen weigern, über oppositionelle Veranstaltungen zu berichten. Das zeuge von unausgewogenem Journalismus. Gegenüber TE schildert Gerum eine selbsterstellte Statistik: Demnach würden 90 Prozent der Journalisten die Einladungen der Opposition ignorieren. Weitere 5 Prozent nähmen die Einladungen zwar an, aber berichteten diffamierend über die Veranstaltungen. Nur 5 Prozent berichteten hingegen nach dem Pressekodex, den Werten des Journalismus.
Leuchtturm ARD nennt das Vorgehen der Öffentlich-Rechtlichen daher „Heuchelei“: Die Bürger zahlen für einen Rundfunk, der unausgeglichen berichte. Dieser „Heuchelei“ möchte die Initiative binnen der nächsten sechs Monate – bis zum Geburtstag des deutschen Rundfunks im Oktober – ein Ende setzen. Ab dann sollen nach Gerums Meinung die rund 9 Milliarden Euro GEZ-Einnahmen „richtig“ eingesetzt werden: für mutigen, unabhängigen, multipolaren und ausgewogenen Journalismus. Dann könne ein neues Zeitalter des ÖRR starten, in dem die Meinungsfreiheit gestärkt und die Demokratie neu gestaltet werden könne: „Wird der Journalismus befreit, haben wir eine neue demokratische Welt“, betont Gerum im Gespräch mit TE.
