Luigi Di Maio – Ursula von der Leyens fragwürdiger Topdiplomat am Persischen Golf

Luigi Di Maio, erst Arbeits- und später Außenminister der italienischen Regierung unter den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (Koalitionen I und II) sowie unter Mario Draghi, schickt sich an, trotz vieler Proteste in Italien, aber auch innerhalb der EU, zum Gesandten Ursula von der Leyens und Oberdiplomaten der Europäischen Union für die arabischen Golfstaaten zu werden. Ein neuer Posten wurde kreiert, viele Diplomatenstimmen hinter vorgehaltener Hand sagen: eine Art „Dankeschön-Posten“ für den ehemaligen italienischen Außenminister und Fünf-Sterne-Politiker. Der Bewegung hat er übrigens den Rücken gekehrt.

Komplett auf Draghis Linie, im Ukraine-Krieg und in der Coronazeit, machte sich Di Maio beim Ministerpräsidenten beliebt. Di Maio, so berichteten die Gazzetten Italiens schon früh, würde neuer EU-Sondergesandter für den Persischen Golf. Eine Entscheidung, die bereits getroffen war, die aber wegen des offiziellen Charakters auf die Ratifizierung durch die Diplomaten und Kommissare noch lange warten musste. Von wegen, es sei nur eine „Formalität“, wie Josep Borrell, von der Leyens Vize und verantwortlich für die EU-Sicherheits-und Außenpolitik, immer zum Besten gab. Auch Diplomaten in Straßburg und Brüssel fühlten sich bemüßigt, die Personalie klein zu halten – als würden sich alle schämen. Peinlich auch, wenn ausgerechnet Josep Borrell Di Maio als „am besten geeigneten Kandidaten“ für diese neue Rolle in seinem Schreiben vom 21. April an die Botschafter krönte.

Diese Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht aller Top-Diplomaten mit fundierter Ausbildung hielt Vize-Premier Matteo Salvini fest, der reichlich Regierungserfahrung mit den „Blockaden“ von Luigi Di Maio gesammelt hat. Dass ausgerechnet Di Maio, der einst gegen EU-Posten und Kommissare in Straßburg wetterte, sich plötzlich als Ober-EU-Europäer geriert, empört auch viele Italiener. Di Maio wird mit ungefähr netto 12.000 Euro Monatsgehalt und einem Mitarbeiterstab die EU am Persischen Golf vertreten, und soll die Saudis, die Emirate und Katar an einen Tisch holen. Viele meinen, Luigi Di Maio soll dort für eine EU-„Show“ sorgen und/oder vorwiegend italienische Firmen vertreten. Porzellan kitten, das er einst mit Giuseppe Conte zerschlug? Der Täter, so titelte etwa die Tageszeitung „Il Giornale“ kehre ja immer wieder an den Tatort zurück. Wie das zu verstehen ist?

Den ehemalige Außenminister Luigi Di Maio zu ihrem Gesandten in den Golfstaaten zu machen, sei eine Wahl, die, wenn nicht masochistisch, dann tragischkomisch wäre. Der neue Arbeitsplatz am Golf und insbesondere nah an den Vereinigten Arabischen Emiraten, sei der letzte Ort gewesen, an dem es Luigi Di Maio gelungen sei, Italien und seinen Unternehmen Schaden zuzufügen.
Alles beginnt im Januar 2021, berichtet Il Giornale, als Luigi Di Maio und der damalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, Anführer der gelb-roten Regierung, bereits in der Abenddämmerung das Embargo für Waffenverkäufe an die arabischen Emirate verhängen, denen eine Beteiligung an der Bombardierung des Jemen vorgeworfen wird. Eine Entscheidung, die nicht nur ergebnislos gewesen sei, sondern auch selbstzerstörerisch, da Abu Dhabi den Militäreinsatz zwei Jahre zuvor bereits abgebrochen hatte.

Jedoch schlimmer als die wirtschaftliche Selbstzerstörung war die Vergeltung. Nur wenige Monate später kündigte ein wütender Mohammed Bin Zayed, „Demiurgen-Kronprinz“ aller Politiker der Vereinten Arabischen Emirate, bestehende Verträge mit italienischen Firmen mit Verteidigungs-Instrumenten und -Komponenten, um sie mit anderen Firmen Europas, besonders mit französischen, abzuschließen. Hinzu kam, er demütigte Italien sogar mit dem Überflugverbot im Juni 2021, so dass das italienische Flugzeug des Verteidigungsministers Lorenzo Guerini anders nach Afghanistan gelangen musste. Eine Demütigung folgte der anderen, darunter auch die Schließung von Al Minhad, der Flughafenbasis von Abu Dhabi, wo seit den frühen 2000er Jahren die Flüge der italienischen Missionen in Afghanistan, Somalia, Kuwait und anderen Golfregionen sukzessive eingestellt wurden. Dieser Präzendenzfall mache deutlich, wie sehr EU-Vize Borrell und damit auch Ursula von der Leyen das Chaos am persischen Golf, das ja auch ein internationales sei, ignorieren.

Wenn die EU ihre Personalie verteidigt, klingt das beim Hohen Vertreter für EU-Außenpolitik so: „Als ehemaliger italienischer Außenminister hat Luigi Di Maio das notwendige internationale politische Profil für diese Rolle, ihn zum EU-Sonderbeauftragten für den Golf zu ernennen.“ Luigi Di Maios umfangreiche Kontakte zu den Golfstaaten – betont Borrell – werden es ihm ermöglichen, mit den relevanten Akteuren auf der entsprechenden Ebene in Kontakt zu treten. Wir müssen die Dynamik unseres verstärkten Engagements mit dem Golf aufrechterhalten. Borrell zähle auf die Unterstützung von Di Maio, um die „strategische Partnerschaft“ mit den Golfpartnern zu verwirklichen.

Ausgerechnet Di Maio, kenntnis- und wissenslos, stöhnen die Italiener und viele Diplomaten mit ihnen. Es sei ein unwürdiges Postengeschacher, und jetzt soll Di Maio, der stets diplomatisch nur mit Allgemeinplätzen glänzte, zwischen der aufstrebenden Weltmacht China, die fast überall Strategien und Erdöl-Preise mitdiktiert, sowie den Emiraten und dem schwächelnden EU-Europa, vermitteln? Die größte Katastrophe stehe wohl noch allen bevor, warnen Experten. Da wäre die EU am persischen Golf mit Luigi Di Maio jedenfalls ziemlich schwach auf der Brust. Aber immerhin, die EU verzeichnet nun einen Arbeitslosen weniger, Luigi Di Maio hat einen befristeten Job für die kommenden 21 Monate, so lange dauert das Mandat. Aber beim Versorgen hat die EU noch selten einen ihrer Gescheiterten im Stich gelassen.