Kai Wegner ist nun der nächste schon bald Resignierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt Berlin, obwohl ihm nicht alle Koalitions-Abgeordneten in den ersten zwei Wahlgängen ein Ja gaben (mal 71, mal 79 von 86 möglichen Stimmen). Erst beim dritten Mal – oh blaues Wunder! – kam er auf 86 Stimmen. Sie habe nicht gerne geholfen, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker (bringt 16 Abgeordnete mit) im Anschluss, aber bevor der arme Kai nun untergeht … Ausgerechnet Berlins Bürgermeister von der AfD ins Amt gewählt? Gottseidank waren die Wahlen geheim, so dass sich das nicht beweisen lässt, und die Wahl nicht rückgängig gemacht werden muss.
♦ Für Bodo Ramelow, SED-Ministerpräsident von Thüringen, war sofort klar, dass die AfD ihr parlamentarisches Recht, sich an der Wahl zu beteiligen, nur nutzte, „um den Parlamentarismus lächerlich zu machen“. „Der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu“, klagt Bodo, der Lupenreine, der genau diesem Zersetzungsprozess sein Amt verdankt. Und dann ziehen in seinem Bundesland die Blauen auch noch deutlich an ihm vorbei. Was tun? Erneute Wahlverschiebung? Oder gleich AfD-Verbot?
♦ Es hat zugleich Vorteile wie Nachteile für Industrie und Gewerbe, wenn sich unsere politische Verantwortungsgemeinschaft für ein Thema besonders interessiert, was man an der Wärmepumpe schön sehen kann. Die Firma Viessmann, Vorzeigeunternehmen der Heizungsbranche, aus dem hessischen Allendorf, nutzt jedenfalls den Wärmepumpen-Rummel und verkauft den Geschäftsbereich für 12 Milliarden an einen US-Konzern. Politische Unterstützung ist halt niemals nachhaltig.
♦ Bestimmt nicht in der Tagesschau: Der Bundestag, da wo die Klimanarren tagen, kann „nicht so einfach“ auf das demnächst geforderte Wärmepumpensystem umgestellt werden, meint die Bundestagsverwaltung. Die vorhandenen Heizsysteme (Öl und Gas) seien dafür nicht geeignet. Siehste.
♦ Ja, erst kommt die Politik (Parkverbote, Energiepreise, Zuwanderung), dann folgt die Statistik: Der Handelsverband Deutschland (HDE) jammert, dass in Allemannda nur noch 311.000 Geschäfte in Innenstädten übrig seien. 2015 waren es noch fast 373.000. Eine Leserin der „Welt“ kommentierte, ein Shopping-Ausflug in die City sei inzwischen „ein abschreckender Anschauungsunterricht, was man aus unserem Land gemacht hat“. Keine weiteren Fragen.
♦ Ein jeder in Deutschland soll den Plänen der Regierung zufolge künftig Loretta heißen dürfen, denn Geschlecht und Vornamen legt der moderne Einwohner nun selbst fest. Aber Obacht! Wie immer gibt es kleingedruckte Spitzfindigkeiten: Im Kriegsfalle muss Loretta einrücken, ebenso eine Hannelore, die sich als Heinz eintragen ließ. Oder umgekehrt. Jedenfalls so ähnlich. Und bei einer vollbärtigen, muskulösen Loretta müssen sich die Behörden im Falle einer Gefängnis-Unterbringung nicht allein am Geschlechtseintrag der/des Strafgefangenen orientieren. Sondern auch an… (das wird noch erarbeitet).
♦ Das ist doch mal überraschend: ein nicht polizeibekannter Messermörder. Jedenfalls soll der Syrer, der im April 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt hatte und kürzlich in einem Fitness-Studio in Duisburg vier Anwesende niederstach, polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein („bis auf zwei kleinere Vergehen“).
♦ Joe Biden, 80, will nicht nach Hause oder gar ins Heim. Trotz Flugzeugtreppen- und Fahrradstürzen, trotz offensichtlicher Verwirrung bei öffentlichen Auftritten, trotz „steifem Gang“, „spinaler Arthritis“ und „Vorhofflimmern“, was sein Leibarzt gerade diagnostiziert hat, will er lieber Präsident bleiben. Verständlich, eine bessere Pflege als im Weißen Haus bekommt er nirgendwo. Obwohl 70 Prozent der US-Wähler von einer erneuten Kandidatur abraten, ist Joe siegessicher. Hat ja beim letzten Mal auch prima geklappt.
♦ Das deutsche Weltraumgesetz ist noch nicht ganz ausgearbeitet, da plant Chef Olaf schon die „Stabsstelle Weltraum“ im All. Aber, das wissen auch die Genossen, zuerst muss man mal da hochkommen, in den Orbit, bevor an Umverteilung, Migration und Gerechtigkeit im All zu denken ist, und deshalb braucht Deutschland einen „unabhängigen Zugang zum Weltraum“. Sprich „eigene Startkapazitäten und -plätze, sowie eigene Trägerraketen und Satelliten“. Mal sehen, was Habeck dazu sagt. Der bastelt nämlich an einer eigenen Weltraumstrategie (elektrisch!).
♦ Die Genossen, stets das Gute im Blick, hatten sich das 2001 etwa so vorgestellt: Die Prostitution wird als ganz normale Dienstleistung betrachtet, der Zuhälter führt den Betrieb wie einen Waschsalon oder eine Bäckerei, die Damen sind als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte angestellt. Und wieder ist der Ausbeutung ein Schnippchen geschlagen. Ein Vierteljahrhundert später muss auch die spezialdemokratische Prostitutionspolitik als gescheitert betrachtet werden. Gerade mal 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind als Prostituierte angemeldet.
♦ Der gewerbsmäßige Klimakleber Mischa B., 34 (bereits verurteilt in Hamburg und Stuttgart), kann sich selbst nicht erklären, warum ihn die Polizisten wieder laufen ließen, nachdem sie ihn rücksichtsvoll vom Berliner Asphalt gefräst hatten. Aber das ist schnell erklärt. In Berlin hat der Klebe-Aktivist nämlich die Wahl: Sicherheitsgewahrsam oder direkte Freilassung. Er muss nur sagen ‚Ich will das in absehbarer Zeit nicht wieder tun‘, schon kann er gehen. Wer hoch erhobenen Hauptes die Gefangenensammelstelle verlassen will, kann auf die Frage nach einer Wiederbetätigung ersatzweise auch tapfer sagen: „Dazu mache ich keine Angaben.“
♦ Übrigens. Die Entschuldigung „Ich handele aus Liebe zum Leben“ funktioniert offenbar selbst in Berlin nicht automatisch als Du-kommst-aus-dem-Gefängnis-frei-Karte. Das musste Manja W., 24, erfahren, die sich an einem Bild von Lucas Cranach d. Ä. festgeklebt hatte. Vier Monate ohne Bewährung.
♦ Noch immer gibt es Zeitgenossen, die sich weigern anzuerkennen, welch’ Geschenk des Himmels und der Vorsehung unsere Annalena für das Land ist. Unruhestifter und Brunnenvergifter säen gar Zweifel an ihrer intellektuellen Fähigkeit und Redlichkeit – gut, dass es dagegen Gesetze gibt. Ein besonders schwerer Fall ist nun ausgerechnet beim Staatsfunk bekannt worden. Der einstmals beliebte TV-Fühlosoph Richard David Precht unterstellte unserer Außenministerin die „moralische Inbrunst einer Klassensprecherin“, während sie China zum systemischen Rivalen erklärt hatte. Es sei geradezu „ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt“. Der ZDF-Beau Lanz soll dazu sogar zustimmend genickt haben. Himmler (ZDF-Boss) und Justitia, übernehmen Sie!
♦ Und zum 1. Mai, dem Tag der vorbildlichen Polizeiarbeit, noch eine Geschichte aus dem Hessischen, in der ein Wachtmeister, 52, und eine Wachtmeisterin, 31, „vorbildlich und besonnen“ (Polizeisprecher) die Personalien eines Somaliers aufnahmen, beziehungsweise aufnehmen wollten …
Schönen Sonntag!
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