„Wärmewende“ bei Anne Will: „Teuerste Lösung wird zur Zwangslösung“

Die „Wärmewende” entspreche einer „Teilenteignung“, verdeutlicht Jens Spahn (CDU) bei Anne Will. Ab 2024 plant unter anderem Klara Geywitz (SPD), Öl- und Gasheizungen zu verbieten. Das verändert laut Spahn aber den Wert eines Hauses und sei mit „enormen“ Kosten verbunden, weil als Alternative nur die Wärmepumpe bleibe. Damit „wird die teuerste Lösung zur Zwangslösung“ und die „Wärmewende zur Chaoswende“. „Baustoppministerin“ Geywitz  arbeite mit der „Brechstange“, obwohl sie wisse, dass sie damit „die Preise treibe“.

45.000 Euro koste eine Wärmepumpe derzeit, bringt Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen auf den Punkt. Ihm zufolge ist das aber „eigentlich kein großes Problem“, ihm fehle bloß die Kommunikation mit den Bürgern, damit diese die „Wärmewende” verstehen. Spahn: „Die Debatte führt zu Frust und Verunsicherung“ und somit tue die Ampel dem „Klimaschutz” den Tod an. Denn laut Spahn ist die Folge dieses Frusts und dieser Verunsicherung, dass die Bürger den „Klimaschutz” weniger akzeptieren. Deswegen, so Spahn weiter, solle die Ampel das Gesetz aufschieben und es erst ab 2025 geltend machen.

Geywitz verteidigt ihr mit Habeck entworfenes Gesetz: „Wenn wir jetzt nichts tun, dann laufen wir in die Fänge des Klimas“. Sie möchte unbedingt den „Einstieg schaffen in den Ausstieg fossiler Energien“. Spahn hingegen sagt, das Gesetz ein Jahr aufzuschieben, würde für das Weltklima keinen Unterschied bedeuten – sehr wohl aber für die Akzeptanz der Bürger. Diese ungrüne Aussage lässt sich Anne Will nicht gefallen: „Die Klimaziele sind nicht verhandelbar.“ Auch Ann-Kathrin Büüsker erinnert die Gesprächsteilnehmer an die „Klimakrise”. Sie ist Hauptstadtkorrespondentin für den Deutschlandfunk in Sachen Klima- und Energiepolitik und erzählt davon, wie in Thailand gerade 54 Grad herrschten. Allerdings verdeutlicht Spahn den beiden Damen, dass die „Klimakrise” nicht beendet wäre, selbst wenn Deutschland vom Erdball verschwindet. Deutschland emittiere schließlich nur 2 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes. Also ändere eine überschnelle „Energiewende” nichts an der globalen „Klimakrise”.

Deutschland kann laut Spahn aber etwas anderes fürs Klima tun: Neue Technologien entwickeln. Genau das werde aber durch die „Brechstange“ des neuen Gesetzes unterbunden, kritisiert er. Auch wenn Geywitz immer wieder eine „Innovationsklausel“ in dem Gesetzesentwurf betont, meint auch Kai H. Warnecke, Präsident des Zentralverbands „Haus und Grund Deutschland“, „die Realität für die Menschen ist, dass das Gesetz nicht technologieoffen ist“. Faktisch bleibe nur die Wärmepumpe, sagt er. Die Wärmepumpe sei aber nicht „durchdacht“, bringt es Spahn auf den Punkt: Immerhin würde diese mit Strom betrieben und der werde gerade vor allem durch Kohleabbau gewonnen, bei dem bekanntlich viel Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird. Außerdem meint er, die Regierung bräuchte den Rahmen gar nicht zu verengen, die Wärmepumpe würde sich von allein durchsetzen.

Geywitz glaubt nach eigener Aussage aber an den Erfolg der Wärmepumpe. Vor allem, weil Unternehmen wie Bosch sie darauf hingewiesen hätten, dass sie ihr Gesetz unbedingt ab 2024 geltend machen soll, weil sonst die Asiaten kämen und den Heizungsmarkt übernähmen. Außerdem meint sie, die Wärmepumpen seien jetzt nur teuer, weil es zu wenige gebe. Bosch investiere jedoch Milliarden, um neue Wärmepumpen zu produzieren und dann sei das Problem schnell gelöst. Genau wegen dieser „Mangellage“ möchte Spahn ja eigentlich noch ein Jahr mit dem Gesetz warten. Aber die Wärmepumpen-Lobby sagt halt 2024.

Tenhagen tritt Geywitz zur Seite: Das Gesetz aufzuschieben, hält er nicht für richtig. Er fordert aber mehr geregelte Förderungen für den Einbau von Wärmepumpen. An diesem Punkt macht aber Büüsker darauf aufmerksam, dass der Ampel das Geld fehlt, um so viel zu fördern. Laut ihr überzeichnet die Regierung bereits den „Klima- und Transformationsfonds“, ein „Sondervermögen” (also Sonderschulden) der Regierung, das Bürger während der „Energiewende” entlasten soll. Sie schlägt daher eine „soziale Staffelung“ der Förderungen vor: Nur diejenigen sollten gefördert werden, die sich sonst keine Wärmepumpe leisten könnten. Außerdem schlägt sie in der Talkshow ein Trinkspiel vor: Immer wenn Spahn „Brechstange“ sagt, trinkt jeder einen Shot. Vielleicht wäre das Gespräch so erträglicher gewesen.