Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. „Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag. „Die Pläne dieser Regierung führen zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung.“
Das Gesetz sei mit der Brechstange gemacht, so Kretschmer. „Die Ampel gefährdet damit den Wohlstand von Millionen Menschen in Deutschland.“ Kretschmer bemängelte konkret, dass sich viele Bürger „den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können“. Er fügte hinzu: „Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.“
Klar sei: „Auf Hausbesitzer kommen Sanierungskosten von zehntausenden Euro zu. Wer eine kleine Rente hat, dem nutzen 30 Prozent Zuschuss wenig. Notwendig wären längere Übergangsfristen für den Einbau von Gasheizungen.“ Die Politik der Grünen bezeichnete Kretschmer als „ökologischen Irrsinn“ und sagte zur Begründung: „Gerade wird deutlich mehr CO2 ausgestoßen, als vor einem Jahr. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und verfeuert dafür mehr Gas und Kohle. Das ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern völlig verfehlte Politik.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende weiter: „Die Grünen haben das Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt. In Deutschland galt immer: Erst geht es um die Interessen des Landes, dann um parteipolitische Ziele. Damit haben die Grünen gebrochen. Kohleausstieg, Verbrenner-Aus, Heizungstausch – das Ergebnis ist: Die Wirtschaft wird abgewürgt, sehr viele Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen aufgeschoben. Es wird zu massiven Standortverlagerungen weg aus Deutschland kommen. Wir sägen an dem Ast, an dem der Wohlstand unseres Landes hängt.“
Zudem fordert Kretschmer eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik und verlangt den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, etwa für Ortskräfte aus Afghanistan oder anderen Ländern. Beim nächsten Treffen am 10. Mai müsse die Bundesregierung Lösungen für die Länder und Kommunen präsentieren. (dts)
