Ein zentrales Argument für Robert Habeck und andere Grüne, die den Gesellschaftsumbau vorantreiben, lautet: die Mehrheit der Bevölkerung sei ohnehin längst „so weit“. Sie wünsche die möglichst schnelle Transformation. Die Grünen führen demnach nur den Willen der meisten Bürger aus. Eine Umfrage von Civey, durchgeführt vom 19. bis 21. April, zeigt jetzt das Gegenteil: eine Mehrheit der Befragten spricht sich dort für eine Lockung des Klimaschutzgesetzes aus, auf das sich die Grünen zur Rechtfertigung ihrer Maßnahmen regelmäßig berufen.
Auf die Frage: „Sollte das Klimaschutzgesetz gelockert werden?“ antworteten 36, 9 Prozent mit „eindeutig ja“, weitere 16, 7 Prozent mit „eher ja“. Damit votieren insgesamt 53,6 Prozent der Befragten für eine Lockerung. Eindeutig für eine Verschärfung sprachen sich dagegen nur 17,6 Prozent aus, weitere 13,2 Prozent meinten, es sollte „eher“ verschärft werden. Unentschieden blieben 15,6 Prozent.
Auch das gerade beschlossene Gesetz zum Heizungsaustausch – von den Grünen als „Wärmewende etikettiert – lehnte in mehreren Umfragen eine deutliche Mehrheit ab. Im „Deutschlandtrend“ für April, erhoben von Infratest dimap im Auftrag der ARD, zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei Civey: Dort geht das Heizungsaustausch-Gesetz nur 10 Prozent der Befragten nicht weit genug – aber 43 Prozent zu weit. Weitere 40 Prozent halten es für angemessen.
