Qatargate im EU-Parlament: Eva Kaili will um ihren Ruf kämpfen

Eva Kaili, die zu einer Gruppe von EU-Abgeordneten gehört, die verdächtigt werden, parlamentarische Arbeit gegen Geld manipuliert zu haben, sagte einer griechischen Zeitschrift, dass sie „niemals“ nach Griechenland zurückkehren werde, wenn ihre Unschuld nicht festgestellt werde. Sie war die erste und prominenteste Politikerin, der vorgeworfen worden war, gegen Bargeld Gesetzesvorhaben des EU-Parlaments im Sinne Katars beeinflusst zu haben.

„Wenn es mir nicht gelingt, die belgische Justiz von meiner Unschuld zu überzeugen, werde ich nie wieder in mein Land zurückkehren. Ich werde mich schämen, den Menschen in die Augen zu sehen, mit denen ich seit meiner Schulzeit zusammen war“, sagte Kaili gegenüber der griechischen Zeitung Vima.

In Erwartung ihres Prozesses wurde Kaili Anfang des Monats gegen Kaution aus dem belgischen Gefängnis Haren mit einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihre Kautionsbedingungen sehen vor, dass der Kontakt zu Francesco Giorgi, ihrem Lebensgefährten und Vater ihres Kindes – der mit den belgischen Ermittlern kooperiert haben soll –, überwacht werden muss. Berichten zufolge müssen die beiden an getrennten Adressen leben. Alle Verdächtigen wurden in Erwartung eines Prozesses, dessen Beginn noch nicht feststeht, freigelassen.

Nach Angaben ihres Anwalts wird Kaili die Aufhebung der elektronischen Überwachung beantragen – und will wieder arbeiten gehen. „Wir werden bald die Aufhebung des Hausarrests und die Entfernung der elektronischen Überwachung beantragen, da sie nicht im Verdacht stehe, zu flüchten oder andere Straftaten zu begehen“, sagte ihr Anwalt laut Politico gegenüber Skai TV. Kaili möchte „ihre politischen Pflichten und Rechte im Europäischen Parlament ausüben“, obwohl unklar ist, ob sie ihre Rolle tatsächlich wieder aufnehmen kann.

Eine Reihe offener Fragen hängen über Kaili und den anderen Qatargate-Verdächtigen. Kailis Rechtsbeistand behauptet, ihre parlamentarische Immunität sei verletzt worden, da das Parlament die Immunität nicht vor ihrer Verhaftung und der Durchsuchung ihrer Wohnung und ihres Büros aufgehoben hätte. Die belgische Staatsanwaltschaft behauptet, dies sei nicht nötig gewesen, da sie auf frischer Tat ertappt worden sei, was jedoch von Kaili bestritten wird.

„Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung, nachdem sie zuvor ihren Vater einige Kilometer entfernt verhaftet hatte – vor einem Hotel, mit dem berüchtigten Koffer, der vermutlich aus ihrer Wohnung stammt“, wird einer ihrer Anwälte, Spyros Pappas, zitiert. 

In dem Koffer soll sich Geld befunden haben, das aus der Bestechung durch Katar stammen sollen. In Kailis Wohnung wurden laut der belgischen Zeitung L’Echo 600.000 Euro Bargeld in Taschen sichergestellt. Eine Reihe von Dokumenten, darunter auch Haftbefehle, waren durchgesickert, die darauf hindeuten, dass es weitere Abgeordnete des EU-Parlaments gibt, die angeblich an der Manipulation der Arbeit in Parlamentsausschüssen zugunsten von Katar beteiligt waren. Die belgischen Ermittler haben sie jedoch weder befragt noch die Aufhebung ihrer Immunität beantragt.

Auch Marokko wird verdächtigt, versucht zu haben, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu bestechen, doch auch hier scheint trotz der Hinweise auf Diplomaten nichts unternommen worden zu sein.

Sowohl Giorgi als auch der mutmaßliche Drahtzieher von Qatargate, der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, haben mit der belgischen Polizei kooperiert, und Letzterer hat sich auf einen Vergleich eingelassen. Mit der Freilassung Kailis wird die Frage wieder spannend: Handelt es sich wirklich um die vermutete Bestechung durch Katar – oder kommen andere Begründungen aus dem Halbdunkel des EU-Parlaments ans Tageslicht?