Es geht um eine neue Weltordnung

Man muss schon jede Nacht von Hammer und Sichel träumen, wenn man zum Lob von Luiz Inácio Lula da Silva anhebt. Der brasilianische Präsident gehört zu den Linken, für die selbst schwere Menschenrechtsverletzungen nur dann begangen worden sind, wenn die politische Rechte dafür verantwortlich ist, nicht aber die politische Linke.

Luiz Inácio Lula da Silva lässt Deutschland im Grunde dafür bezahlen, dass er nicht nur nichts gegen die Abholzung des Regenwaldes im Amazonas-Gebiet unternimmt, sondern dafür, dass sie unter seiner Regierung stärker denn je vorangetrieben wird. Mit Diktatoren wie Kubas Raúl Castro und Venezuelas Nicolás Maduro pflegt er eine beachtliche Nähe.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Lulas Vorstellungen von Demokratie denen Xi Jinpings, Lenins oder eben Maduros ähneln. Dass Maduro vor den Präsidentschaftswahlen 2018 beliebte Gegenkandidaten von der Wahlliste nehmen ließ, dass 7 Millionen Menschen nach Maduros Wahlbetrug und dem Terror seiner Schlägerbanden aus Venezuela flohen, übersieht Lula geflissentlich. Im Gegenteil, die Unterstützung der Opposition in Kuba und in Venezuela auch durch Deutschland bezeichnet Lula als „abscheulichen Akt gegen die Demokratie“.

Doch das hinderte die Ampel bisher nicht, Luiz Inácio Lula da Silva 600 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt zu überweisen. Es hinderte weder einen Olaf Scholz noch einen Robert Habeck, der die arge Kunst, mit zweierlei Maß zu messen, auch glänzend beherrscht, daran, zu Lula nach Brasilien zu pilgern, um letztlich zur Festigung der Macht des Linkspopulisten Lula, seiner sehr speziellen Vorstellung von Demokratie, ihm große Summen zu überweisen und weitere zu versprechen.

Und was macht Lula damit? Er fliegt nach Peking. Nicht nur, dass unter Lulas Regierung die Abholzung des Regenwaldes drastisch zunimmt; Berlin wartet vergeblich auf einen Plan, wie Brasilien an die deutsche Strategie für den grünen Wasserstoff anknüpft. Anknüpfen will Lula schon, auch in dieser Frage, nur allerdings in Peking und nicht in Berlin. Die deutsche Außenpolitik hat sich verrannt, weil sie nicht interessen-, sondern wertegeleitet ist.

Doch nicht nur dafür ist Lula zeitgleich mit Annalena Baerbock in Peking. Diese Parallelität ist zwar einerseits ein Zufall, doch andererseits auch ein Zeichen. Während Annalena Baerbock sich für ihre „klaren Worte“, die außer einigen deutschen Medien niemanden beeindruckten, die Belehrung durch den chinesischen Außenminister gefallen lassen muss, dass niemand in China einen Lehrmeister benötigt, schon gar nicht aus dem Westen, wird Lula ein pompöser Staatsempfang bereitet.

Der Präsident Brasiliens reiste mit großer Entourage an. Während Baerbock für die Chinesen das Gestern ist, ist Lula das Morgen. Es geht bei diesem Staatsbesuch auch um nichts Geringeres als um die Neuordnung der Welt. Lula wird von Dilma Rousseff, Brasiliens früherer Präsidentin, begleitet, die inzwischen Direktorin der „New Development Bank“ (NDB), der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), ist.

Die 2014 gegründete Bank wurde erweitert durch einen Liquiditätsmechanismus (Contingent Reserve Arrangement), der in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitglieder unterstützt. Erklärtes Ziel ist es, und das hat Lula in Peking noch einmal betont, die Dollar-Dominanz als Weltwährung zu brechen. Und nicht nur das: Er kann sich auch gut die chinesische Währung als Leitwährung vorstellen. Erste Erfolge konnte man bereits verzeichnen, denn zu neuen Mitgliedern der „New Development Bank“ wurden Bangladesh, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay. In einem Fernsehinterview ließ die Außenministerin Südafrikas durchblicken, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Algerien, Argentinien, Mexiko und Nigeria Interesse am Klub der BRICS-Staaten hätten.

Für China ist Brasilien insofern sehr wichtig, weil Brasilien Chinas Statthalter in Südamerika werden könnte. Im Umfeld von Lulas Staatsbesuch in China hat die brasilianisch-chinesische Handelskammer 20 Verträge zwischen Unternehmen gemeldet, die abgeschlossen worden sind. Während Lula Chinas Hilfe bei Infrastrukturprojekten und beim Aufbau der Industrie interessiert, ist Brasilien wie auch Südamerika hinsichtlich seiner Rohstoffe für China interessant. Von Lithium für die Batterieproduktion bis hin zum grünen Wasserstoff hat China in Brasilien und in Südamerika längst das Rennen gemacht. Die Steuergelder, die Scholz und Habeck eifrig nach Brasilien tragen, ändern nichts an der Tatsache, sie sind nur verpulvertes Geld, veruntreute Steuern.

Die chinesische Strategie, Flughäfen und Seehäfen auf der ganzen Welt zu kaufen und zu kontrollieren, ging auch in Südamerika auf. Erleichtert wird das Schließen von Verträgen und Abkommen in Südamerika, weil sich China nicht für die Einhaltung von Menschenrechten interessiert, ein Verhalten, das südamerikanischen Linken wie Lula oder Maduro doch sehr entgegenkommt. Das ist nun mal das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik, dass unterschiedliche Wertvorstellungen auf der Welt existieren.

Lula hat auch verdeutlicht, dass er Putin und Selenskyj in gleicher Verantwortung für den Ausbruch des Krieges sieht. Er will einen „Friedensklub“ schaffen, damit der Krieg beendet wird, aber dazu muss sich die Ukraine schon im Vorfeld bereit zeigen, die Krim an Russland abzutreten. Der vorsichtige Xi Jinping, der sich nicht festlegen will, hat jedoch die Mitgliedschaft in Lulas Friedensklub abgelehnt. Das wäre aus chinesischer Sicht dann doch zu viel an Verbrüderung.

Dass Lula Sympathien für Wladimir Putin hegt, daraus macht er keinen Hehl. Im Übrigen verdienen viele „neutrale“ Staaten prächtig an den Sanktionen des Westens gegen Russland, und genau aus dem Grund funktionieren sie auch nicht, weil Russland – entgegen dem, was in deutschen Medien wie ein Schadenszauber hoch- und heruntergebetet wird – in der Welt eben nicht isoliert dasteht. Wie können Sanktionen funktionieren, wenn beispielsweise der Diesel, den Europa nicht mehr den Russen abnimmt, Russland nun an Saudi-Arabien verkauft und Saudi-Arabien wiederum Diesel an Europa veräußert?

Es ist ganz klar, dass China an einer neuen Weltordnung arbeitet, ein Hochamt dieser neuen Weltordnung fand mit Lulas pompösem Staatsbesuch in China statt. Europa wird für China unwichtiger. Und auch Deutschland. Baerbocks Worte verhallen angesichts der von den Grünen und Baerbocks Parteifreund Habeck betriebenen Deindustrialisierung, ohne auch nur den geringsten Eindruck zu hinterlassen. Man kann eben nur das fordern, was man auch durchsetzen kann. Baerbock mag sich an ihren Worten berauschen, doch Rhetorik verfängt vielleicht in der flauschigen Welt eines grünen Parteitags, nicht in der wirklichen Welt, und erst recht nicht in China.

Allerdings, einen Trostpreis gab es dann doch noch für Annalena Baerbock. Man zeigt sich interessiert, mit den Deutschen über das eine oder andere Windrad zu reden, über erneuerbare Energien. Warum auch nicht? Die Chinesen sind klug genug, kein Wirtschaftsfeld zu vernachlässigen.

Die deutsche Außenpolitik steckt irgendwo zwischen der Scheckbuchdiplomatie des vergangenen Jahrhunderts und den infantilen Weltverbesserungsplänen der Grünen fest. Inzwischen kritisiert sogar der Seeheimer Kreis der SPD die China-Politik Baerbocks und Habecks, wenn die Abgeordneten schreiben: „Aktuell hangeln sich die Spitzen des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums von Einzelfall zu Einzelfall. Im Zentrum steht dort mehr die innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als eine weitsichtige Politik.“

Annalena Baerbock hat Deutschland im Reich der Mitte einen riesigen Bärendienst erwiesen, sie hat Deutschlands neue Schwäche und den Willen, Deutschland weiter zu schwächen, perfekt vorgeführt.