Anklage gegen die Stilllegung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke

Am 15. April 2023 sollen die drei letzten noch in Betrieb befindlichen KKW Isar 2, 
Neckarwestheim 2 und Emsland nach Beschluss der Bundesregierung vom Netz gehen. Es 
bedürfte keines besonderen Kommentars, auf diesen Vorgang hinzuweisen, verfügte 
Deutschland als eines der führenden Industrieländer der Welt mit seinem immensen und 
steigenden Strombedarf über ausreichende Grundlast-Kraftwerke auf Basis anderer 
Einsatzenergien, um die aus der Stilllegung fehlenden Strommengen auszugleichen. Da das 
nicht der Fall ist, sind zurzeit mehrere Solidaritätsbewegungen pro Kernkraft darauf 
gerichtet, kurz vor Toresschluss die Gefahr einer politischen Fehlentscheidung abzuwenden,
 die nicht nur den industriellen Lebensnerv Deutschlands treffen, sondern auch seine 
europäischen Nachbarn nachhaltig in Mitleidenschaft ziehen würde.

Denn die als Energie der Zukunft herausgestellten „Erneuerbaren“, die zurzeit mit 19 
Prozent zum deutschen Primärenergiebedarf beitragen, dürften es weder aus physikalischen 
noch aus ökonomischen und sozialen Gründen schaffen, den deutschen Energiehunger 
heute und morgen allein, das heißt ohne Beiträge fossiler Energieträger und ohne Kernkraft, zu 
decken. Das bedeutet, dass wir erstmalig in unserer Wirtschaftsgeschichte, in der unsere 
Ingenieure eine weltweit als vorbildlich anerkannte Energiewirtschaft aufgebaut haben, über 
kein tragfähiges Konzept darüber verfügen, wie zumindest der Grundlastbedarf an 
elektrischer Energie für Industrie, Verkehr und den Privatsektor in Zukunft gedeckt werden 
soll.

Schon im übernächsten Jahr 2025 droht nach Berechnungen der Beratungsfirma 
McKinsey eine Stromversorgungslücke von 4 Gigawatt, was in etwa der in Volllast laufenden
 Leistung der drei zur Abschaltung anstehenden KKW entspricht.

Ein Schildbürgerstreich, den sich die Regierung eines der (bisher noch) führenden 
Industrieländer der Welt eigentlich nicht leisten sollte. Zumal in Erinnerung an jenes 
überlieferte Missgeschick, als die Schildbürger dessen Gewahr wurden, dass sie beim Bau 
ihres neuen Rathauses die Fensteröffnungen vergessen hatten und im Nachhinein 
vergeblich versuchten, das Sonnenlicht von außen in Säcken in das stockdunkle Gebäude 
zu verbringen. Dessen eingedenk sollte sich die deutsche Bundesregierung davor hüten, im 
Alleingang „fensterlos“ in die Zukunft zu planen, sondern den auf gute Aussicht und helles 
Denken setzenden europäischen Nachbarn zu folgen, die sich bei ihren Energieplanungen 
aus guten Gründen seit langem für die weltweit favorisierte Kernenergie entschieden haben.

Die meisten EU-Mitgliedsländer können heute mit ansehnlichen Kernenergie-Anteilen an 
ihrer Stromerzeugung aufwarten, wie eine Auswahl zeigt: Frankreich 69 Prozent, Slowakei 
52 Prozent, Belgien 51 Prozent, Ungarn 47 Prozent, Tschechische Republik 37 Prozent, 
Bulgarien 35 Prozent, Finnland 32 Prozent, Schweden 31 Prozent. Die guten Gründe für 
diese gemeinsame Ausrichtung auf die Kernenergie, die unsere Nachbarn mit den 
Industrieländern in aller Welt (inklusive des Fukushima geschädigten Japan) teilen, sind im 
klassischen Dreiklang rationaler Energiepolitik zusammengefasst, nach dem bevorzugt 
Energieträger zum Einsatz kommen sollen, die nicht nur versorgungssicher sowie umwelt- 
und klimaschonend, sondern auch vergleichsweise kostengünstig sind.

So nachvollziehbar das daraus abgeleitete energiepolitische Entscheidungshandeln 
praktisch aller Industrieländer außer Deutschland auch sein mag, den Koalitionspartnern der 
Grünen in der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die Partei aus dem Starrkrampf 
ihres Gründungsmythos zu befreien und sie in diesem Punkt zu rationalem Handeln 
umzustimmen. Der Journalist Stefan Locke hat dieses „schwarze Loch“ deutscher 
Energiepolitik im Leitartikel „Erodiertes Vertrauen“ einer führenden Tageszeitung treffend 
beschrieben: „Dass selbst in einer derart angespannten Lage Ideologie noch immer vor Pragmatismus geht, lässt viele Leute schier ratlos zurück.“

In einem Land, das sich zugutehalten darf, zu den Anführern der Aufklärung zu gehören, darf
 in existenziellen Fragen Ratlosigkeit keine Verhaltensnorm sein. Da schuldig beim Tun und 
Unterlassen nicht nur der Handelnde, sondern auch der werden kann, der gravierendes 
Fehlverhalten zulässt, haben die Wohlmeinenden noch einen Pfeil im Köcher. Denn die von 
Stefan Locke angemahnte Glaubwürdigkeit im Regierungshandeln kann in Sachen Energiepolitik als eindeutig verletzt nachgewiesen werden.

Als seit 60 Jahren praktizierender Energiewirtschaftler, der vor 56 Jahren mit einer 
energiewirtschaftlichen Studie an der Hamburger Universität promoviert wurde, mache ich 
mich zum Sprecher unserer Zunft und klage die für die aktuelle deutsche Energiepolitik 
Verantwortlichen an: des Verstoßes gegen das Glaubwürdigkeitsgebot sowie der 
Fahrlässigkeit und Widersprüchlichkeit des politischen Entscheidungshandelns, das ich in 
Kurzform auf den Begriff einer „energiepolitischen Antinomie“ bringe: Während die übrige 
Welt auf Kernenergie setzt, steigen die Deutschen als ihre Erfinder und als anerkannte Erbauer
 der sichersten KKW aus Angst vor ihrer Gefährlichkeit aus, sind aber zur Deckung der 
dadurch entstehenden Energielücke bereit, diese durch Stromimporte aus dem europäischen 
Verbund auszugleichen, wissend, dass sie zu nicht unerheblichen Anteilen aus Atomstrom bestehen.

Bei der Begründung meiner Anklage bin ich in meinem Archiv auf eine Unterstützerin 
gestoßen, die schon vor fünfzehn Jahren im Deutschen Bundestag zu dieser Frage Stellung 
bezog. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 22. Mai 2008:

„Ich halte es nicht für sinnvoll, 
dass ausgerechnet ein Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der 
Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes 
Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig 
Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern 
importiert wird.“

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