Bund, Länder und Gemeinden streiten alle paar Wochen um die Frage, wer von ihnen mehr von dem Geld bekommt, das die Nettosteuerzahler vom Erarbeiteten abgeben müssen. Die SED-Linke oder die SPD oder die Grünen verlangen neue Steuern – und das in einer Zeit, in der die öffentliche Hand in mehr Steuereinnahmen schwimmt denn je. Jede Staatsebene benutzt jeden Anlass, noch mehr Abgaben zu verlangen, die Gemeinden zuletzt die Überlastung durch Flüchtlinge-Migranten-Zuwanderer, um mehr Geld vom Bund zu fordern. Dabei meldet das Statistische Bundesamt: Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss 2,6 Milliarden Euro. 2021 waren es noch 4,6 Milliarden Euro.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden – ohne Stadtstaaten – standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Der Überschuss der Kernhaushalte belief sich im Jahr 2022 auf 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2021. Die Extrahaushalte verzeichneten im Jahr 2022 einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,5 Milliarden Euro im Vergleich zu einem Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Die gesamten bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 7,4 Prozent beziehungsweise 22,4 Milliarden Euro auf 325,8 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 7,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Milliarden Euro auf 86,0 Milliarden Euro. Diese Entwicklung kann unter anderem auf Neueinstellungen zurückgeführt werden.
Dabei war der vom Bund weiterhin geförderte Ausbau der Kinderbetreuung von Bedeutung. Ein besonders hoher Anstieg von 8,2 Prozent auf 74,4 Milliarden Euro (+5,7 Milliarden Euro) war beim laufenden Sachaufwand zu verzeichnen. Hier wiesen im Zusammenhang mit der allgemeinen Preisentwicklung – und insbesondere der Entwicklung der Energiekosten – die „weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ mit +9,3 Prozent und die „Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ mit +13,8 Prozent hohe Zuwächse auf.
Auch „Mieten und Pachten“ stiegen mit +14,8 Prozent stark, unter anderem für die Unterbringung von Schutzsuchenden, so das Bundesamt. Unter den Sozialleistungen, für die mit 68,0 Milliarden Euro 5,0 Prozent (+3,3 Milliarden Euro) mehr ausgegeben wurden, war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besonders ausgeprägt. Für diese Leistungen wurden rund 4,0 Milliarden Euro und damit 61,2 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben.
Im ersten Halbjahr 2022 wurde die Entwicklung mit +68,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum durch Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine beschleunigt. Seit 1. Juni 2022 ist diese Gruppe zur Arbeitsuche und zum Bezug von Leistungen nach SGB II und anderen Gesetzen berechtigt, was die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im zweiten Halbjahr 2022 wieder etwas abschwächte. Die kommunalen Leistungen an Arbeitsuchende nach SGB II stiegen um 1,9 Prozent auf 12,5 Milliarden Euro.
Von den 12,0 Milliarden Euro Kosten für Unterkunft und Heizung nach SGB II wurden 7,9 Milliarden Euro vom Bund ersetzt. Die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) gingen um 0,7 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro zurück, die Eingliederungsleistungen nach SGB IX stiegen um 5,4 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro. Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stiegen ebenfalls um 5,4 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro, so die Behörde.
Im Jahr 2022 standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, also 6,6 Prozent oder 20,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg kam durch deutlich höhere kommunale Steuereinnahmen zustande: Die gesamten kommunalen Steuereinnahmen stiegen im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 7,1 Prozent oder 8,1 Milliarden Euro und beliefen sich auf 121,5 Milliarden Euro. Ausschlaggebend hierfür war insbesondere der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 13,9 Prozent oder 7,0 Milliarden Euro auf 57,7 Milliarden Euro.
Einen deutlichen Rückgang gab es hingegen 2022 beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 9,2 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2022 um 9,8 Prozent höher als im Jahr 2021 und beliefen sich auf 36,1 Milliarden Euro. Viele der durch die Corona-Pandemie verursachten Zugangsbeschränkungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen wurden aufgehoben, sodass der Vor-Pandemie-Wert des Jahres 2019 (33,6 Milliarden Euro) überschritten wurde, so die Statistiker.
