LNG-Terminal: Robert Habeck droht Schiffbruch vor Rügen

Das LNG-Terminal vor Rügen droht für Robert Habeck (Grüne) zu einer Gasumlage 2.0 zu werden: wieder hat er schnell gehandelt, wieder hat er sich dafür schon groß feiern lassen – und am Ende einen Vollflop gelandet. Oder eher einen Schiffsbruch. Denn seine Pläne für einen Flüssiggas-Hafen sind untauglich, wie ihm jetzt auch der Haushaltsausschuss des Bundestags indirekt mitgeteilt hat.

Der Ausschuss hat den gesamten Etat für LNG-Terminals in der Nordsee freigegeben. Aber nur einen Bruchteil für den Standort in der Ostsee. Dieses Projekt müsse erst umfassend geprüft werden, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Ausschusses. Nur 240 Millionen Euro für Vorarbeiten sind freigegeben, insgesamt soll das Projekt deutlich teurer werden.

„Es gibt weiterhin viele kritische Fragen beim LNG-Standort Rügen, die geklärt werden müssen“, sagte Habecks Parteifreund Sven-Christian Kindler,  haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, laut Ostsee-Zeitung. Es solle keine Schnellschüsse geben und übereilte Fakten geschaffen werden. Auch der grüne Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stimmte im Landtag zusammen mit SPD, FDP und Linken gegen den von Habeck geplanten Standort Sellin auf Rügen.

Aus gutem Grund: Mit dem LNG-Terminal hat Habeck Chaos in Gasumlagen-Dimension angerichtet. Zuerst sollte das Terminal vor Lubmin andocken. Dann stellte sich heraus, dass die Ostsee dort zu seicht ist – was im Wirtschaftsministerium offensichtlich niemand gewusst oder geprüft hat. Danach sollte es Sellin auf Rügen sein, das mitten in einem Biosphärenreservat liegt. Als Bürger und der Landtag Mecklenburg-Vorpommern dagegen protestierten, brachte Habeck Mukran als Standort ins Gespräch. Das liegt ebenfalls auf Rügen, direkt vor einem Unesco-Weltnaturerbe.

Der Terminal soll nach dem LNG-Gesetz gebaut werden. In diesem argumentiert der Bund, dass Voraussetzungen wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung übergangen werden können, weil in Deutschland eine Gasnotlage herrsche. Ob das aber wirklich so ist, bezweifelt mittlerweile Habecks Parteifreund, der grüne Haushaltspolitiker Felix Banaszak. Angesichts ohnehin vorhandener Überkapazitäten sei es fraglich, ob ein solcher Eingriff noch gerechtfertigt sei.

Die Rügener Bevölkerung läuft Sturm gegen Habecks Pläne. Die Insel lebt von Tourismus. Diesel-Tanker, Lärm, verschmutzte Ostsee und Kollisionsgefahr, so fürchten sie, würden ihnen die Lebensgrundlage entziehen. Deswegen gab es bereits unter anderem eine Demonstration mit 3500 Teilnehmern sowie eine Blockade der Ostsee-Brücke bei Stralsund. Die Anwohner haben auch einen Brief an Robert Habeck geschrieben. Der ist bisher unbeantwort geblieben.