Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam, die Unterschiede seien nicht unüberbrückbar.

Auch die dritte Verhandlungsrunde, die sich über drei Tage in Potsdam hinzog, habe keine Einigung gebracht. „Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen“, sagte Werneke. „Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt.“ Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so der Verdi-Chef.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes Ulrich Silberbach sagte, es habe zu wenig Bewegung in den materiellen Fragen gegeben. „Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum“, so Silberbach. Bund und Kommunen respektierten die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht und schätzten ihre „Frustration und Entschlossenheit“ falsch ein.

Die Arbeitgeber boten ein Lohnplus von acht Prozent, einen Mindestbetrag von 300 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

2,4 Millionen Arbeitnehmer sind von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst betroffen – darunter Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute, Krankenpfleger, Erzieher und Busfahrer. Noch am Montag legten die Gewerkschaften Verdi und EVG mit massiven Streiks auf breiter Fläche halb Deutschland lahm.

Als nächster Schritt kann eine der beiden Tarifparteien das Schlichtungsverfahren einleiten. Das werde sie tun, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag früh in Potsdam. Bei der Schlichtung machen bereits vorher bestimmte unabhängige Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut. Vorsitzende der Schlichtungskommission sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr.

Damit wird es ab Sonntag erstmal keine weiteren Streiks geben. Denn während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Bis nach Ostern sind damit größere Warnstreiks ausgeschlossen.