Tichys Einblick
Nach dem Koalitionsausschuss

Das grüne Desaster – Radikalisierung der „Klimaretter“ wird zunehmen

Was im Koalitionsausschuss ausgehandelt wurde, ist nichts anderes als ein letzter Rettungsanker für die Ampel. SPD und FDP haben den Grünen ihre Grenzen aufgezeigt. Die „Klimaretter“ werden sich von „ihrer“ grünen Partei jedoch verraten fühlen und sich weiter radikalisieren.

Schon im Januar anlässlich der Lützerath-Proteste wandten sich viele Klima-Radikale von der Grünen Partei ab – hier Protestaktion in Oldenburg, 06.01.2023

IMAGO / Eibner

Der Weg der Klima-Extremisten in eine Klima-RAF ist vorgezeichnet. Spätestens in dem Moment, in dem die Revolutionäre von Oben um Robert Habeck auf dem harten Boden der Realität aufgeschlagen sind, wird für die eingebildeten „99 Prozent“ der „Letzten Generation“, die angebliche Jugendrevolte der Schicki-Micki-Helikopter-Generation um Luisa Neubauer und die Kipppunkt-Rebellen des Weltuntergangs kein Platz mehr sein in einer Partei, die als Systemrevolutionäre unter der Tarnkappe der Ökologie an die Macht gekommen ist.

Das von Habecks Lobbyisten in den Ämtern des Staatssekretärs geplante, radikale Aus traditioneller Heizformen ist aufs Eis gelegt. Damit stirbt – zumindest vorläufig – der neomarxistische Traum, die unzähligen Eigenheimbesitzer zurück in den mehr oder weniger sozialen Mietwohnungsbau zu treiben, um die freigezogenen Flächen als vorgebliche Natur für Windkraftanlagen umzunutzen. Das Verbrenner-Aus, das die individuelle Kfz-Nutzung zu einem Privileg begüterter Kreise hat werden lassen sollen, ist zumindest angeschlagen. Auch wenn die FDP-Aussage der „Technologie-Offenheit“ ein Fake bleibt, denn das hätte bedeutet, Autos auch künftig mit fossilen Brennstoffen betreiben zu können, wenn dieses – beispielsweise durch interne CO2-Speicher – umweltneutral möglich wäre.

30 Stunden Koalitionsaussschuss
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Zutreffend ohne Zweifel ist die Kritik mancher NGOs an dem Ausbau der LNG-Terminals, deren Import-Kapazität demnächst deutlich über dem liegen wird, was bislang an Erdgas aus Russland importiert wurde. Auch das ist nichts anderes als das Eingeständnis des Totalversagens der Grünen wie der FDP. Statt die umweltneutralen Kernkraftwerke solange weiter zu betreiben, wie dieses bei den hochleistungsfähigen und sicheren deutschen Anlagen möglich wäre, fährt die Bundesregierung die Kohleverstromung hoch und setzt darauf, die Kohle langfristig durch LNG zu ersetzen – weshalb die Überkapazitäten unverzichtbar sind.

Besonders perfide nicht nur aus ökologischer Sicht: Bei umweltschädlichen Eingriffen in die Natur müssen künftig keine Ausweichflächen mehr ausgewiesen werden – man kann sich freikaufen. Konkret bedeutet dies: Die Verspargelung unserer Naturlandschaften kann ungehindert vorangetrieben werden, die Windradindustrie wird umso mehr jubeln, wenn die Ablassbeträge durch staatliche Subventionierungen abgefangen werden. Staatlich subventionierte Umweltzerstörung im Namen einer angeblich grünen Partei!

Hauptsache, Koalition gerettet

Tatsächlich aber ist das, was die Koalitionäre in ellenlangen Sitzungen ausgehandelt haben, nichts anderes als ein letzter Rettungsanker für die drei Parteien, die aktuell die Bundesregierung stellen. Für die FDP steht das Menetekel des Untergangs seit den letzten Landtagswahlen an der Wand. Nicht zuletzt mit den Buschmann’schen Gender-Idiotien zum Wurmfortsatz der konstruktivistischen Identitätspolitik mutiert, hat der ehemals liberalen Partei niemand mehr abgenommen, noch für Bürgerrechte und Mittelstand zu stehen.

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Wissings Pseudo-Blockade des totalen Verbrenner-Aus über eine demokratisch nicht legitimierte EU-Administration schlug immerhin genug Schaum, um der FDP ein klein wenig ihres früheren Profils zurückzugeben. Der nun beschlossene Ausbau des unverzichtbaren Autobahnnetzes trifft die Anti-Mobilitäts-Liga der Pseudo-Grünen ins Herz – weshalb er mit Solaranlagen garniert wird. Die LKW-Maut wird erhöht – ein wenig mehr Inflation bei den Verbraucherpreisen wird die unverzichtbare Folge sein.

Der Supermarkt-Kunde zahlt so für die Versäumnisse sozialdemokratisch gelenkter Bahnpolitik der Vergangenheit – und für die Technikfeindlichkeit der Grünen, die in den Neunzigern und Nullern nicht nur das umweltneutrale Zukunftsmodell Transrapid auf das Abstellgleis fuhren, sondern auch den zügigen Ausbau digitaler Netze erfolgreich behindert hatten.

Die innergrüne Zerreißprobe steht vor der Tür

In der aktuellen Situation nun wird es die Führung der neomarxistischen Weltverbesserungspartei mit dem grünen Tarnmäntelchen mit jenen Geschöpfen zu tun bekommen, die sie selbst gezüchtet hat.

Die reaktionären Fortschrittsverweigerer einer „Letzten Generation“, die allen Ernstes dem Irrglauben anhängen, mit ein wenig Festkleben auf Autobahnen könne eine ohnehin kaum noch am weltweiten Klimagasausstoß beteiligte Bundesrepublik eine Klimasituation quo-ante bewahren, wird sich weiter radikalisieren. An ihrer Seite werden sich Fanatiker finden, die sich von Autobahnbrücken oder sonstwas herabseilen in dem Wahn, damit globalökologische Entwicklungen aufhalten zu können.

Die Forderung der Letzten Generation, über einen „Gesellschaftsrat“ die parlamentarische Demokratie zu Grabe zu tragen und so die Ökodiktatur durchsetzen zu können, ist mit dem Formelkompromiss der Bundesregierung auch erst einmal auf der Strecke geblieben. Ein weiterer Punkt, der bei den erlogenen „99 Prozent“ den frustrierten Weg in die Radikalisierung befördern wird.

Wozu brauchen radikale Grüne noch „die Grünen“?

Und die Freitags-Bildungsverweigerer? Deren Protagonisten werden, nachdem sie bei der von ihnen mit US-Finanzhilfe betriebenen Idiotie der Vernichtung der Berliner Binnenlogistik krachend gescheitert sind, weil die öko-ideologische Echokammer an den Grenzen des Berliner Rings an der Realität zerschellte, vor der Frage stehen, ob sie sich der normativen Kraft des Faktischen beugen, um „ihre“ Grünen noch ein wenig länger an der Regierungsmacht zu halten? Doch wofür, wenn die religiös betriebene „Klimarettung“ mit der Bundestagspartei nicht mehr zu machen ist?

Das tatsächlich Bemerkenswerte an dem Koalitionsergebnis ist die Tatsache, dass den etablierten Öko-Radikalen erst einmal ein wenig die Flügel gestutzt wurden. Dass dieses auf den Jubel reaktionärer Fortschrittsverweigerer und verzogener Helikopter-Kinder treffen wird, steht nicht zu erwarten. Ob der zu erwartende Ausweg in der weiteren Radikalisierung der Klimaextremisten liegt, oder ob sich die Neubauers zur Gründung einer ökoradikalen, verfassungsfeindlichen Partei durchringen werden – oder ob beides geschehen wird – ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Unabwendbar allerdings wird das Gefühl jener ökototalitären Ideologen sein, sich von „ihrer“ grünen Partei verraten zu fühlen.

Insofern haben jene beiden Bundestagsparteien, die noch ein wenig Bezug zur Realität der stillen Bevölkerungsmehrheit dieses Landes haben, den Radikalen in den eigenen Regierungsreihen ihre Grenzen aufgezeigt. Und das bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem über Haushaltsfragen. Migrationspolitik und Neuverschuldung noch kein einziges Wort gefallen ist.

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