SPD und FDP erneuern ihre Habeck-Kritik

Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Er könne nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigten, „sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik“. Habeck hatte am Dienstag am Rande einer Grünen-Fraktionsklausur in Weimar deutliche Kritik an den Koalitionspartnern geübt: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte er.

Im Streit um Habecks Plan eines Verbots von Verbrennungsheizungen und staatlicher Förderung von Wärmepumpen warnt die FDP ihn vor nicht umsetzbaren Versprechen. „Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte ich auch nicht für machbar“, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Heizung kostet etwa 7.000 Euro, eine Wärmepumpe kann schnell bei 20.000 Euro liegen – von den Kosten für Umbaumaßnahmen ganz zu schweigen. Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll.“

Am Dienstag hatte Habeck erklärt, der Staat werde den Einbau von Wärmepumpen für kleine und mittlere Einkommen so fördern, dass es nicht teurer als eine Gasheizung werde. Dürr sagte, weder aus dem Bundeshaushalt noch aus dem Klima- und Transformationsfonds (TKF) könne das nötige Geld dafür kommen. Dürr: „Zukunftsinvestitionen werden nur möglich sein, wenn wir auch auf solide Finanzen achten.“ Der FDP-Politiker forderte Habeck zugleich auf, nicht einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen: „Ich halte es nicht für sinnvoll, eine bestimmte Technologie mit viel Steuergeld zu erzwingen. Besser wäre, wir würden auf unterschiedliche Technologien setzen, wie etwa Wasserstoff, die deutlich günstiger in Anschaffung und Betrieb sein können.“

Auch aus der SPD bekommt Habeck Widerspruch. „Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch dem Spiegel. „Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen.“

(Mit Material von dts)